TEXTSAMMLUNG
das fragment des monats
ausgabe (014)/14/2022/ fdm/22.014/ februar/2022
Die quote: 40%, - ein spielball im nicht endenden
streit.
Die "quote" dominiert als schlagwort den politischen
diskurs - mindestens seit 1968. So, wie die dinge stehen, dürfte
das schlagwort weiter der grundbass jeder diskussion um die
gleichheit der bürger im staat bleiben.
In den politischen debatten über das reizwort: quote, ist die
unterlassene unterscheidung zwischen dem begriff: gleichheit,
und den phänomenen der gleichheit der begrenzende horizont. Der
begriff: gleichheit, ausgedrückt in der formel: 1 = 1, ist
unstrittig, umstritten und ohne aussicht auf ein ende des
streitens sind die phänomene der gleichheit, soziale fakten, die
in einer dynamischen gesellschaft nicht auf die nummerische
gleichheit: 1 = 1, reduziert werden können.
Es ist vernünftig, im streit um die macht in der gesellschaft in
der gesellschaft die positionen der herrschaft(a) gleichmässig
zwischen mann und frau zu verteilen. Die statistische verteilung
der geschlechter in Deutschland und anderswo ist ein faktum(b)
und die statistischen zahlen lassen erkennen, dass es
illusorisch ist, in der gesellschaft jemals eine exakte
verteilung: 1 : 1, zu erreichen. Die tatsächlichen zahlen werden
immer um den imaginären punkt: 0 , kreisen, der das maass der
gleichheit sein soll. Als transitorisches moment oszilliert die
idee: gleichheit, um diesen nullpunkt, und als ein praktikables
maass für die idee der gleichheit kann die formel: 0 +/- 10,
gehändelt werden, wenn die einhegung der dominanz einer gruppe
in der gesellschaft das ziel ist. Die quote: 40% für jedes
geschlecht,(c) ist für die selbststeuerung des systems:
gesellschaft, eine plausible maasszahl, um die dynamischen
prozesse in der gesellschaft angemessen steuern zu können. Darum
ist zu erwägen, diese formel in Art.3 GG zu verankern(d). Zwar
wird der politische streit um die besetzung der
herrschaftspositionen in der gesellschaft mit dieser formel
nicht verhindert, aber alle, die es betrifft, sind gehalten,
maass zu halten, wenn sie die verteilung der macht in der
gesellschaft händelbar halten wollen. Die frage der macht wird
mit der quote nicht entschieden, mit der quote aber ist die
frage der herrschaft entschieden.
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(a)
die strikte unterscheidung zwischen herrschaft und
macht ist zu beachten. Dazu andernorts en detail:
INDEX/register //==>stichwort:
differenz:_macht/herrschaft.
(b)
als faustformel gilt: 49% männer/51% frauen. Die
präzise statistische zahl kann dahingestellt bleiben, weil de
facto das ziel: numerische gleichheit, immer möglich, eine
nicht realisierbare utopie ist.
(c)
diese formel hatte Ich mir für einen UB/parteitag
der SPD/MS, auf dem die frauenquote für parteiämter diskutiert
und beschlossen worden war, als vorschlag überlegt, den
vorschlag aber in der offenen diskussion nicht geltend
gemacht. Ich halte es für eine politisch unkluge verkürzung,
die quotenfrage auf die frauen zu beschränken, die männer
könnten sie eines tages auch einmal gut gebrauchen.
(d)
in den wahlgesetzen sollte die quote: 40% eines
geschlechts, zwingend vorgeschrieben sein. Eine anpassung der
wahlregeln ist geboten. Die direktmandate sind nach dem
schlüssel: 1 : 1, zu verteilen. Der bürger wählt mit seiner
stimme, es sind zwei stimmen, sowohl eine frau als auch einen
mann zum abgeordneten des wahlkreises. Mit der dritten stimme
wählt der bürger die partei seiner wahl, deren liste
abwechselnd mit mann/frau besetzt ist. Die freie
wahlentscheidung des bürgers unterliegt nicht der quotierung,
aber mit der vorgeschlagenen struktur des wahlsystems ist die
spannbreite: 40 - 60, einhaltbar.
finis
stand: 22.03.01.
eingestellt: 22.02.01.
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