TEXTSAMMLUNG

Die meinung des bürgers
ausgabe: 05-06/08  mai-juni/2008

BRD - BananenRepublikDeutschland.
Anmerkungen zu einem bericht des Bundesrechnungshofes - vertraulich.

Die fakten sind unter dem teppich - noch, aber da werden sie auch bleiben, weil die pappenheimer hinreichend bekannt sind. Meine quelle ist die Frankfurter Rundschau(1), die quelle der Frankfurter Rundschau ist ein vertraulicher bericht des Bundesrechnungshofes an den haushaltsausschuss des Bundestages(2). Ich denke, es ist ein gebot der politischen hygiene, wenn dieser bericht aus dem halbdunkel der vertraulichkeit in das helle licht der öffentlichkeit gestellt wird; denn die demokratische ordnung nimmt schaden, wenn der meinungsbildungsprozess in der gesellschaft nicht mehr öffentlich nachvollziehbar ist und die gesetze in den küchenkabinetten der ministerien ausbaldowert werden, gesetze, die von den gewählten mandatsträgern wegen der vorgeblichen komplexität der materie nach einem schautheater in drei lesungen abgenickt werden.

Was ist Sache?

Die bundesminister beschäftigen in ihren ministerien experten aus der wirtschaft, die, auf rechnung der interessierten wirtschaft arbeitend, auch mit der vorbereitung der gesetze befasst sind, die unmittelbar die interessen der geldgeber tangieren. Das ist eine interessenkonstellation, deren logik im volkswissen mit den sätzen zusammengefasst wird: wessen brot ich esse, dessen lied ich singe, und: wer die musik bezahlt, der bestimmt auch, was gespielt wird. Hier entwickeln sich strukturen der privaten einflussnahme auf das öffentliche handeln, die von anderer qualität sind als der traditionelle lobbyismus, der, wenn er in eng gezogenen und öffentlich kontrollierten grenzen ausgeübt wird, in einer komplexen gesellschaft zweckmässig sein kann. Es ist unbestritten, dass es sowohl für das gemeinwohl als auch das privatwohl von nutzen sein kann, wenn der notwendige austausch der informationen zwischen dem staat einerseits und der gesellschaft andererseits zum einen ermöglicht, zum anderen auch sichergestellt wird, soweit die erforderlichen entscheidungen über das, was mit wirkung für alle geschehen soll, nicht bei den interessensvertretern liegt, sondern bei den gewählten mandatsträgern, die ein öffentliches amt ausüben. Was sich nach dem bericht des Bundesrechnungshofes bisher entwickelt hat, das ist, nicht ignorierbar, die vorstufe einer korruption, die das demokratische gemeinwesen zerstören wird, weil in dieser struktur das tragende prinzip der demokratischen ordnung, die trennung von staat und gesellschaft, die trennung der öffentlichen verwaltung und das handeln der bürger aufgehoben ist, die einerseits die bedingung ist, dass die verwaltung, dem allgemeinwohl verpflichtet, verantwortlich handeln kann, und die andererseits die bedingung ist, dass der bürger, sein eigeninteresse verfolgend, der amtführung vertrauen kann. Im rückblick auf die geschichte der Bundesrepublik Deutschland kann behauptet werden, dass diese trennung bis zum amtsende der regierung Kohl 1998 funktioniert hatte. Sicher, in der Bonner Republik hatte die staatspraxis immer wieder zu klagen anlass gegeben, aber das prinzip der trennung war zumindest in der theorie noch nicht bestritten. In der Berliner Republik gilt dieser konsens nicht mehr, und im zwielicht des schlagworts: globalisierung, haben die interessierten gruppen der gesellschaft die trennung zunächst aufgeweicht und dann beseitigt. Es ist kein zufall, dass das phänomen des neuen lobbyismus während der kanzlerschaft des herrn Schröder sichtbar geworden war, jener herr, der genosse der bosse, der jetzt die geschäfte der interessierten gruppen selbst erledigt.
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Anmerkungen
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(1) cf. Frankfurter Rundschau, 03.04.2008, titelseite. Am 04.04.2008 folgte ein grösserer bericht (p.3-4) und der leitartikel (p.11). Ein weiterer bericht* am 05.04.2008, p.4; dann verstummte die FR. Der Spiegel schwieg bisher zu diesem fall (stand:24.04.2008).
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* die äusserungen des pressesprechers im finanzministerium, herr Klaus Vater, sind aufschlussreich. Darauf angesprochen, dass am gesetz für die hedgefonds "ein Mitarbeiter des Lobbyverbandes Investment und Asset Management" mitgeschrieben habe, antwortete Vater: "Dafür sind diese Leute da, wir wollen deren Erfahrungen nutzen". Nicht die kritiker dieser praxis handeln "pubertär", wie herr Vater mit dem ton der entrüstung meint, sondern unverantwortlich handeln jene politiker, die solche praktiken nicht nur dulden, sondern auch systematisch fördern.   <==//
(2) das Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des BRH teilte mir auf anfrage mit: "Der Bericht über externe Mitarbeit in der Bundesverwaltung ist nach § 88 BHO nicht öffentlich. Adressat ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages".(e-mail, 14.04.2008). <==//
finis

stand: 08.06.30./ 08.05.01.

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