Die meinung des bürgers
ausgabe: 05-06/08 mai-juni/2008
BRD - BananenRepublikDeutschland.
Anmerkungen zu einem bericht des Bundesrechnungshofes - vertraulich.
Die fakten sind unter dem teppich - noch, aber da werden sie auch bleiben, weil die pappenheimer hinreichend bekannt sind. Meine quelle ist die Frankfurter Rundschau(1), die quelle der Frankfurter Rundschau ist ein vertraulicher bericht des Bundesrechnungshofes an den haushaltsausschuss des Bundestages(2). Ich denke, es ist ein gebot der politischen hygiene, wenn dieser bericht aus dem halbdunkel der vertraulichkeit in das helle licht der öffentlichkeit gestellt wird; denn die demokratische ordnung nimmt schaden, wenn der meinungsbildungsprozess in der gesellschaft nicht mehr öffentlich nachvollziehbar ist und die gesetze in den küchenkabinetten der ministerien ausbaldowert werden, gesetze, die von den gewählten mandatsträgern wegen der vorgeblichen komplexität der materie nach einem schautheater in drei lesungen abgenickt werden.
Was ist Sache?
Die bundesminister beschäftigen in ihren ministerien experten aus
der wirtschaft, die, auf rechnung der interessierten wirtschaft arbeitend,
auch mit der vorbereitung der gesetze befasst sind, die unmittelbar die
interessen der geldgeber tangieren. Das ist eine interessenkonstellation,
deren logik im volkswissen mit den sätzen zusammengefasst wird: wessen
brot ich esse, dessen lied ich singe, und: wer die musik bezahlt, der bestimmt
auch, was gespielt wird. Hier entwickeln sich strukturen der privaten einflussnahme
auf das öffentliche handeln, die von anderer qualität sind als
der traditionelle lobbyismus, der, wenn er in eng gezogenen und öffentlich
kontrollierten grenzen ausgeübt wird, in einer komplexen gesellschaft
zweckmässig sein kann. Es ist unbestritten, dass es sowohl für
das gemeinwohl als auch das privatwohl von nutzen sein kann, wenn der notwendige
austausch der informationen zwischen dem staat einerseits und der gesellschaft
andererseits zum einen ermöglicht, zum anderen auch sichergestellt
wird, soweit die erforderlichen entscheidungen über das, was mit wirkung
für alle geschehen soll, nicht bei den interessensvertretern liegt,
sondern bei den gewählten mandatsträgern, die ein öffentliches
amt ausüben. Was sich nach dem bericht des Bundesrechnungshofes bisher
entwickelt hat, das ist, nicht ignorierbar, die vorstufe einer korruption,
die das demokratische gemeinwesen zerstören wird, weil in dieser struktur
das tragende prinzip der demokratischen ordnung, die trennung von staat
und gesellschaft, die trennung der öffentlichen verwaltung und das
handeln der bürger aufgehoben ist, die einerseits die bedingung ist,
dass die verwaltung, dem allgemeinwohl verpflichtet, verantwortlich handeln
kann, und die andererseits die bedingung ist, dass der bürger, sein
eigeninteresse verfolgend, der amtführung vertrauen kann. Im rückblick
auf die geschichte der Bundesrepublik Deutschland kann behauptet werden,
dass diese trennung bis zum amtsende der regierung Kohl 1998 funktioniert
hatte. Sicher, in der Bonner Republik hatte die staatspraxis immer wieder
zu klagen anlass gegeben, aber das prinzip der trennung war zumindest in
der theorie noch nicht bestritten. In der Berliner Republik gilt dieser
konsens nicht mehr, und im zwielicht des schlagworts: globalisierung, haben
die interessierten gruppen der gesellschaft die trennung zunächst
aufgeweicht und dann beseitigt. Es ist kein zufall, dass das phänomen
des neuen lobbyismus während der kanzlerschaft des herrn Schröder
sichtbar geworden war, jener herr, der genosse der bosse, der jetzt die
geschäfte der interessierten gruppen selbst erledigt.
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Anmerkungen
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(1) cf. Frankfurter Rundschau, 03.04.2008, titelseite.
Am 04.04.2008 folgte ein grösserer bericht (p.3-4) und der leitartikel
(p.11). Ein weiterer bericht* am 05.04.2008, p.4; dann verstummte die FR.
Der Spiegel schwieg bisher zu diesem fall (stand:24.04.2008).
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* die äusserungen des pressesprechers im finanzministerium, herr
Klaus Vater, sind aufschlussreich. Darauf angesprochen, dass am gesetz
für die hedgefonds "ein Mitarbeiter des Lobbyverbandes Investment
und Asset Management" mitgeschrieben habe, antwortete Vater: "Dafür
sind diese Leute da, wir wollen deren Erfahrungen nutzen". Nicht die kritiker
dieser praxis handeln "pubertär", wie herr Vater mit dem ton der entrüstung
meint, sondern unverantwortlich handeln jene politiker, die solche praktiken
nicht nur dulden, sondern auch systematisch fördern. <==//
(2) das Referat für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
des BRH teilte mir auf anfrage mit: "Der Bericht über externe Mitarbeit
in der Bundesverwaltung ist nach § 88 BHO nicht öffentlich. Adressat
ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages".(e-mail, 14.04.2008).
<==//
finis
stand: 08.06.30./ 08.05.01.
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