TEXTSAMMLUNG

die meinung des bürgers
ausgabe: (14)01-03/2009 januar-märz/2009  (blieb bis 12/2009 stehen)
 

Genossen, schmeisst den Schröder raus, dann habt ihr noch ein chance - vielleicht!

Das kapitel: SPD, sollte nach dreissigjähriger mitgliedschaft für mich als abgeschlossen gelten(01), aber weder kann Ich als sozialdemokrat aus vernunft diesen teil meiner existenz wie eine abgetragene jacke entsorgen, noch kann Ich diesen teil meiner lebensgeschichte als nicht geschehen verdrängen, und als bürger dieses landes habe Ich sowohl die pflicht als auch das recht, das tun der ex-genossen kritisch zu beobachten; denn das, was ein teil der genossen in ihren politischen mandaten öffentlich in szene setzen, das betrifft mich in meiner bürgerlichen existenz auch unmittelbar.

Das bild, das die SPD heute präsentiert, ist beklagenswert. August Bebel und Willy Brandt, die eckpunkte einer 140jährigen geschichte, waren autoritäten, die einen weg weisen konnten, aber die parteivorsitzenden heute(02) sind auswechselbare typen, die bei einen stabilen neuen cantus firmus wechselhafte stimmungen reflektieren. Der traditionspartei: SPD, wurde die historische hülle noch belassen, aber die alten ideen der solidarität und der sozialen gerechtigkeit sind durch die globalen idole des neoliberalen denkens ausgewechselt worden. Sowohl in der fallenden zahl der parteimitglieder(03) als auch in der fieberkurve der wöchentlichen umfragezahlen(04) wird der verwandlungsprozess gespiegelt und was die parteihäuptlinge tagein tagaus ihrem publikum präsentieren, das sind die reflexe eines theaters, einer bühne, auf der die selbstdarstellung sich erschöpfen soll, um desto wirksamer die politischen ziele realisieren zu können, die öffentlich nicht diskutiert werden, aber im verborgenen politische ziele bleiben, um einerseits ihre macht als funktionäre abzusichern und andererseits partikularen interessen dienlich zu sein, die privat von nutzen sind.

Im januar 2009 steht in Hessen nach Hessen_I Hessen_II auf der agenda, aber was nach der Hessenwahl_I im januar 2008 als eine reale chance ausgesehen hatte, das wird für die SPD in der Hessenwahl_II zum desaster werden. Der grund ist einfach: die partei: SPD, ist nicht mehr glaubwürdig(05). Für den wähler ist nicht mehr erkennbar, wofür die partei: SPD, noch steht. Die ehrwürdige tradition der alten SPD ist zur blossen hülle einer neuen partei verkommen, und was ihre führenden funktionäre an konkreten politischen zielen verfolgen, das wird von den konkurrierenden parteien in teilen eindeutiger, vor allem im politischen kontext kohärenter vertreten. Ein moment ist aber im handeln der führenden funktionäre als konstante erkennbar, das ist ein wille zur macht, egal, was der machterwerb und machterhalt auch kosten soll, eine maxime, die herr Schröder seit seinen juso-zeiten effektiv, weil mediengerecht, in szene gesetzt hatte und die nunmehr das credo der führungszirkel ist, die das signum: SPD, missbrauchen(06)(07). Das theater um den rauswurf oder verbleib des herrn Clement in der partei(08) kann als beweis instrumentalisiert werden, dass in der SPD heute faktisch zwei parteien existieren, für die das signum: SPD, als verbindende klammer übergeblieben ist. Die der tradition verpflichteten sozialdemokraten wollten den herrn Clement rauswerfen, was aus deren perspektive plausibel gewesen war. Die genossen aber, die der idee einer moderne folgen, in der das kapital das passpartout sein soll, wollten Clement als repräsentanten des neuen denkens mit der rüge zumindest die brücke bauen, auf der sie selbst stehen; denn ein offener rauswurf Clement's hätte als ein signal gedeutet werden müssen, dass das schibboleth der partei nach Schröder nicht mehr die politik der agenda 2010 sein soll, ein signal, das mit den tatsächlichen machtverhältnissen in der partei nicht kompatibel ist. Aus dieser perspektive war Clement's austritt aus der partei: SPD, postwendend erklärt, zwar logisch konsistent, aber der austritt verstörte die im geist Clement's zurückgebliebenen freunde, weil sie spürten, dass "ihre" SPD nun endgültig überflüssig geworden sein könnte; denn die mit der SPD konkurrierenden parteien, egal ob rechts oder links verortet, propagieren die neue politik überzeugender, eine politik, deren alte protagonisten schon lange anderswo ihr auskommen gesucht und gefunden haben. Signifikant für diesen prozess sind zwei figuren, einmal jener herr Clement und dann der herr Schröder, zwei figuren auf dem politischen theater, die vom kapital ausgehalten werden. Der eine ist gegangen, der andere sollte als symbol gegangen werden, wenn die SPD, in der geschichte respektiert, heute ihre historische chance wahren will, wieder glaubwürdig zu werden; denn das, was ihre programmpunkte gewesen waren und künftig auch bleiben sollten, das hat im handeln ihrer einflussreichen funktionäre heute kein spiegelbild mehr.

Es passt nicht zusammen, wenn das parteiprogramm die förderung aller familien auf's panier schreibt, die parteifunktionäre als parlamentarier aber dulden, dass einerseits die vermögenden über die erhöhung der kinderfreibeträge überproportional steuerlich subventioniert werden und das kindergeld für ein HartzIV_kind nur um 15 Euro erhöht wird, ein betrag, der auch noch mit der HartzIV_pauschale der eltern wieder verrechnet werden soll(09).

Es widerstreitet der gerechtigkeit, die in einem gefühl der billigkeit konkret ist, wenn unter dem vorwand der konjunkturförderung eine zeitlich befristete befreiung von der kfz-steuer verordnet wird, die dem porschefahrer beim kauf eines neufahrzeugs ca.500€ steuerminderung beschert, den käufer eines kleinwagens aber, der 75.000€ nicht mal so hinblättern kann, beim kauf eines angemessenen neufahrzeugs mit lumpigen 50€ abspeist(10).

Es ist ein hohn auf die gleichheit, wenn die SPD einen gesetzlichen mindestlohn vollmundig fordert, aber die politik der 400€-jobs weiter fördert(11), eine politik, die den HartzIV_bürger, falls er sich weigern sollte(12), nötigt, einen job anzunehmen, der mit 1,50€ vergütet wird, weil ihm nicht einmal mehr der anspruch auf die klassische sozialhilfe noch zusteht.
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Anmerkungen

(01) unter dem titel: "..., weil nach der Schlacht die Toten gezählt werden ..." dokumentiere Ich den briefwechsel mit der SPD-parteiverwaltung, der ein zwingendes ende in meiner austrittserklärung gehabt hatte. //==>dokument003:  (auch: //==>doument002:   und  //==>dokument001:    <==//

(02) der verfall der persönlichkeiten begann mit Jochen Vogel, der als penibler verwalter noch grundsätze kannte. Es folgte Engholm, der als saubermann vom ruhm der Barschel-affäre zehren konnte. Scharping wurde vorsitzender, weil er in der urabstimmung der mitglieder für viele das kleinste übel gewesen war. Lafontaine markierte den volkstribun und kniff vor dem machtmensch: Schröder, der ihn beerbt hatte; es folgte Müntefering, der als vasall Schröder's agierte und die brocken schmiss, als der herr Schröder nicht mehr kanzler spielen konnte; es folgte als intermezzo: Platzeck, der die quote: ost, ausfüllte; es folgte Beck, der rechts fuhr, aber versuchte, links zu blinken, bis er im putsch vom Schwielowsee anfang september 2008, so die meinung in der presse, wieder durch Müntefering ersetzt wurde, der sich zwar nicht mehr auf seinen alten herrn stützen kann, aber fest auf dessen fundament, der agenda 2010, steht(*).
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(*) die Frankfurter Rundschau zitierte am 28.10.2008 aus einem brief Müntefering's an Schröder; Müntefering, die wahl 2009 im blick und sich an die kanzlerwahl 1998 erinnernd, hatte geschrieben: "Ich bin sicher, Du packst kräftig mit an".         <==//

(03) für den schwund der mitglieder gibt es zwei gründe. Wichtig, aber nicht entscheidend ist die beobachtung, dass die voraussetzungen für eine volkspartei heute andere sind als vor 30 jahren. Die milieus in den volksparteien haben sich zunehmend verselbständigt und versuchen mit wachsendem erfolg eigene parteien im politischen geschehen zu verankern. Erfolgreich waren zwei neue parteien, zum einen: die Grünen, zum anderen: die Linke, wenn auch aus unterschiedlichen ansätzen und gründen. Der entscheidende grund aber ist, dass in der volkspartei: SPD, die traditionelle politik: mitte und links von der mitte, durch tendenzen nach rechts ersetzt wurde. In den jahren 1975-1985 war es die umwelt- und die friedenspolitik gewesen, die zu einem schwund der mitglieder geführt hatte, mitglieder, die in der partei: Die Grünen, eine neue heimat gefunden hatten; in den jahren 2003-2006 hatte herr Schröder mit seiner agenda-politik die mitglieder in scharen aus der SPD vertrieben, genossen, die zu einem gewichtigen teil glauben wollen, dass sie in der partei: Die Linke, eine neue politische heimat finden werden.     <==//

(04) die umfrageergebnisse der SPD dümpeln zur zeit um die 25%. Diese ergebnisse sollten nicht mit den realen zahlen einer wahl verwechselt werden, aber ein indikator für die stimmung und aktuelle zustimmung der wählerschaft ist das allemal. Selbst in den hochburgen der sozialdemokraten übersteigt die zahl kaum noch die magische grenze: 50. Aber darin ähnelt sich die SPD sehr stark der anderen volkspartei: die Union(CDU und CSU).         <==//

(05) frau Ypsilanti wollte sich nach der wahl von den Linken zur ministerpräsidentin wählen lassen, aber in der öffentlichkeit wurde von wahlbetrug gezetert und die bedenkenträger waren schnell zur hand, die ihr gewissen aktivierten und den angesagten wahlbetrug schliesslich real verhinderten. Aber gemach, es ist zweckmässig, ein wenig genauer hinzuschauen und zwei sachen strikt auseinander zu halten. Die eine sache ist die pflicht der gewählten mandatsträger, das votum der wähler in aktive regierungspolitik umzusetzen. Im horizont des realen wahlergebnisses sollte das gerede von koalitionsoptionen und koalitionsausschlüssen vor der wahl dann anders bewertet werden, wenn nach der wahl eine handlungsfähige mehrheit verabredet werden soll; denn die fünf parteien im Hessischen Landtag sind demokratische parteien, auch dann, wenn dem einen oder anderen das eine oder andere in der programmatik dieser parteien nicht gefällt. Es kann nicht der zweck von wahlen sein, dass das wahlvolk als souverän solange wählt, bis den gewählten mandatsträgern die sitzverteilung im Hohen Haus gefällt. Die andere sache ist, wie die politiker mit ihren reden umgehen, die sie gestern gehalten haben und heute in reale politik umsetzen(*). Wer frei von sünde ist, so heisst es in der Bibel, könne den ersten stein werfen.... Oder ist das reden des herrn Schröder schon der amnesie verfallen, der vor der wahl 2002 lauthals verkündet hatte, dass er die sozialhilfe und die arbeitslosenhilfe nicht, wie von herrn Koch aus Hessen empfohlen, zusammenlegen wolle, aber im jahr 2004 genau das mit seiner agenda 2010 ins werk gesetzt hatte?(**) Oder das reden der herren Schröder und Müntefering vor der wahl 2005, die gegen den plan der wahlkämpferin: frau Merkel, wetterten, die mehrwertsteuer um 2% zu erhöhen, die dann von der koalition Merkel/Müntefering um 3% erhöht wurde?. Das sind zwei beispiele, die hinreichend belegen, dass die damen/herren der Berliner Republik aller couleur in trügerischen wahlversprechen versiert sind, wenn's denn oportun ist(***).    <==//
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(*) man sollte sich wieder an den spruch erinnern, der Konrad Adenauer zugeschrieben wird: was kümmert mich mein geschwätz von gestern.(+) Eine Kant'sche maxime ist das nicht, die als kategorischer imperativ in betracht gezogen werden sollte, aber Adenauer hatte exakt eine situation beschrieben, in die verantwortungsvolle politiker immer wieder geraten können, weil die bedingungen ihres handelns über nacht verändert worden sind. Es wäre aber ein irrtum, die permanente änderung der politischen rahmenbedingungen als ausrede zu missbrauchen, um das zu rechtfertigen, was gerade opportun erscheint. Ein politiker, dem vertraut werden soll, muss über kalkulierbare grundsätze verfügen, die er nicht wie ein hemd wechselt, und das gerede über prospektive koalitionen und nichtkoalitionen vor der wahl ist kein grundsatz, wohl aber ein politisches ziel, das mit dem tatsächlichen wahlergebnis gegenstandslos geworden sein kann.
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(+) einen beleg für das Adenauer zugeschriebene zitat ist mir bisher nicht vor die augen gekommen. Ich ordne diese sorte von zitate ein in der kategorie: "wenn auch nicht wahr, so doch gut erfunden".      <==//
(**) die immer wieder von interessierter seite gelobte zusammenlegung von klassischer sozialhilfe und arbeitslosenhilfe unter dem terminus: HartzIV, hat die klassische sozialhilfe nicht beseitigt, wohl aber das system der hilfen bei arbeitslosigkeit drastisch verschlechtert. Was 2004 den kundigen bereits klar gewesen war, das ist heute 2008 für jeden offensichtlich. Die Schröder'sche agenda 2010 ist das pauperisierungsprogramm für das untere drittel der gesellschaft. Schröder hatte das gewollt, weil er, der genosse der bosse, mit der agenda 2010 den preis seiner kanzlerschaft zu lasten anderer glattstellen musste.      <==//
(***) es ist ein fragwürdiger versuch, nicht eingehaltene wahlversprechen mit betrug gleich zu setzen, auch dann, wenn die gleichsetzung plausibel zu sein scheint. Die dialektik von wahlbetrug und wahlversprechen ist aber ein aspekt in jenem politikverständnis, das mit dem terminus: machiavellismus, gekennzeichnet wird. Die wahlversprechen sind ein geschäft zwischen zwei zu lassten eines dritten, weil die konkurrenten dem wähler vor der wahl das blaue vom himmel versprechen, das sie nach der wahl unter sich aufteilen, in der hoffnung, dass der wähler ihr böses spiel vergessen haben wird, das sie nach einer legislaturperiode wiederholen werden. Wer versprechen will, dieses böse spiel verändern zu wollen, der leistet ein versprechen, das er nicht wird einhalten können.    <==//

(06) das bonmot: opposition ist mist, hat Müntefering geprägt. Dem ist nicht zu widersprechen, weil die politische ordnung wirkungsvoll nur aus der position der regierung gestaltet werden kann. Aber es genügt nicht, nur die machtposition: regierung, erobern zu wollen und, wenn erobert, zu behaupten. Erforderlich ist auch zu wissen, wozu die macht gebraucht werden soll, die als mandat zur verfügung gestellt worden ist. Was die SPD heute anbietet, das sind entweder alte hüte auf neuen  köpfen(*), oder es sind die alten köpfe(**), denen neue hüte aufgestülpt werden - beides passt nicht zusammen.
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(*) die riege der nachwuchspolitiker heute, deren vorgänger mal die enkel Brandt's genannt worden waren, tickt im takt des mainstreams und holt bei bedarf die alten stücke aus jusozeiten wieder hervor.
(**) Frank-Walter Steinmeier ist ein gefolgsmann Schröder's, aber das moderate image seiner performance, neu erscheinend, kann sein bekanntes denken nicht zudecken.          <==//

(07) die alte politische maxime des machterwerbs und machterhalts ist gemeine überzeugung in allen parteien, aber eine kleine differenz sollte nicht unterschlagen werden. Das blosse streben nach funktioneller macht, kernpunkt, wie man sagt, aller konkurrenten im bürgerlichen lager, war in der SPD der tradition immer anrüchig gewesen. Bebel und Brandt verfügten über macht, aber diese macht war eingehegt von politischen zielen, die von allen genossen geteilt wurden. In den zurückliegenden 25 jahren hat die SPD sich dem mainstream postmoderner beliebigkeit angepasst und dem machtmenschen: Schröder, die chance verschafft, in der partei für sich mehrheiten zu organisieren. Mehrheiten organisieren, die die eroberte macht nicht infrage stellen, das hatte herr Schröder gekonnt, aber die frage, wofür er die verliehene macht einsetzen wolle, die hatte herr Schröder nie plausibel beantwortet, und die befriedigung des eigenen machtstriebs genügt als antwort nicht.      <==//

(08) die abfolge der ereignisse, immer von einem grossen medienrummel begleitet, ist teil der historia, die zu dokumentieren hier nicht erforderlich ist.    <==//

(09) nach einer agenturmeldung, die die Westfälischen Nachrichten, 06.12.2008, abdruckte. Den vollzug meldete die Frankfurter Rundschau am 18.12.2008.     <==//

(10) ... vom ökonomischen sachverstand ganz zu schweigen. Wenn es zutrifft, dass in der BRD die konjunktur schwächelt, weil die binnennachfrage zu gering sei, dann sollte der nüchtern kalkulierende verstand doch wohl raten, die subventionen den ökonomischen gruppen zu geben, die das geld unmittelbar wieder in den wirtschaftskreislauf zurückfliessen lassen, weil ihr spielraum, das geld auf eine bank zu tragen, zu klein ist. Aber von dieser vernunft haben die sogenannten besserverdiener ja keinen vorteil, die an den entsprechenden schaltstellen der demokratie ihre zuverlässigen helfershelfer haben.     <==//

(11) im windschatten der agenda 2010 hat die politik der regierung Schröder's und der grossen koalition: Merkel/Müntefering, systematisch den sogenannten niedriglohnsektor der wirtschaft ausgeweitet. Das resultat dieser politik ist, dass die beschäftigten zu einem erheblichen teil bei voller gesetzlicher arbeitszeit zusätzlich leistungen nach HartzIV benötigen, um ihre existenz mehr kümmerlich als bürgerlich zu bestreiten. Diese zahlungen aus HartzIV sind öffentliche subventionen für eine wirtschaft, die regierungsamtlich, wenn auch (noch nicht) offen, ermutigt wird, dumpinglöhne auf kosten der gemeinschaft zugunsten der renditen privater zu realisieren. Es ist ein gebot, das sein fundament im Art.1.I.1GG hat, dass der bürger mit seiner normalen arbeit seine bürgerliche existenz muss sichern können, und das steuerliche existenzminimum ist zumindest die äusserte grenze, die bei der berechnung des mindestlohns anzusetzen ist. Diese grenze sollte für die tarifparteien bindend sein, und die politik hat die pflicht, eine solche grenze zu setzen. Es ist ein dummes gerede, wenn die arbeitgeber behaupten, dass sie zu diesem gesetzlich fixierten mindestlohn keine arbeit mehr anbieten könnten; richtig, weil der mindestlohn für eine bürgerliche existenz exakt der marktpreis ist, den sie selbst erlegen müssten, wenn die arbeit geleistet werden soll, die sie anderen anbieten.     <==//

(12) das Bundessozialgericht hat am 16.12.2008 entschieden, dass ein stundenlohn im rahmen eines 400€-jobs von 1,50€ zulässig sei, weil dieser erlös aus realer arbeit nur eine eingliederungshilfe sei und kein lohn. Ob diese beurteilung des gerichts in der fassung der berichterstattung(*) juristisch tragfähig ist, lasse Ich hier offen, aber die entscheidung demonstriert hinlänglich, was die realen konsequenzen der agenda 2010 sind, wofür die SPD und ihre führenden kader heute die verantwortung haben.
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(*) Frankfurter Rundschau, 17.12.2008,p.6.       <==//
finis
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stand: 10.02.24.   //eingestellt: 08.12.31.

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