TEXTSAMMLUNG
die meinung des bürgers
ausgabe: (15)01-03/2010 januar-märz/2010 (blieb
bis 10/2010 stehen)
Die politische klasse - korrumpiert
und unfähig.
Ein prolog, die 7 bilder und
der epilog.
Der prolog.
Disparates ist zusammenzufügen.
Die bürger der Bundesrepublik
Deutschland haben seit 1949 eine verfassung, auf die sie einerseits stolz
sein könnten(01),
wenn die realen zustände andererseits nicht so beklagenswert wären.
Die zeichen häufen sich, dass das kürzel: BRD, neu buchstabiert
werden müsse(02).
Noch ist es guter brauch, in der Bundesrepublik Deutschland wahlen abzuhalten,
aber hat der bürger, das ist die angst, noch die wahl, aus dem angebot
der kandidaten die, wie's so schön heisst, besten auszuwählen?(03).
Zunehmend schottet sich die politische klasse gegen den souverän ab,
um das in szene zu setzen, was sie, cliquen gleich, unter sich ausgekungelt haben(04).
Sie sind emsig beschäftigt, aber ihr interesse ist darauf beschränkt,
die macht, vom souverän als mandat auf zeit anvertraut, gegen das
votum des souveräns weiter zu behaupten(05).
Die politische klasse(06)
ist ein geschlossener kreis und zugang zu diesem kreis haben nur noch die
oder der, die, ausgeguckt, funktionieren(07).
Die registrierten zeichen(*) sind
symptome eines beobachteten zustandes, es sind keine beweise(08),
aber indizien für einen gesellschaftlichen zustand, die, wenn der
gemeine verstand noch etwas gilt, die möglichkeiten einschränken,
die fakten, verteilt nach interessen, verschieden zu interpretieren.
---
(*)
das gemälde in seinen teilbildern:
das 1.bild:
die schwärende korruption.
Das 2.bild:
der minister als beihelfer, hier: steuerhinterziehung.
Das 3.bild:
der angesagte aufstand und die rolle des zwergs aus Schleswig-Holstein.
Das 4.bild:
der
schatten der finanzmarktkrise.
Das 5.bild:
die neue teilung - reichtum und armut in der BRD.
Das 6.bild:
bildung für alle - parteiisch gewichtet.
Das 7.bild:
die mär, die privatisierung sei das heil für alle.
---
Subtext zum prolog:
(01)
es ist die mühe wert,
den aktuell geltenden text des Grundgesetzes(*) mit dem text der verfassungsurkunde
vom 23.5.1949 zu vergleichen(**). In den 60 jahren seiner geltung haben
bereits drei generationen an der verwirklichung dieser ideen mitgewirkt
und es ist unstreitig, dass die anpassung des positiven rechts an die realität
notwendig ist, wenn die verfassung gelebt werden soll, aber das erfordernis
der anpassung ist kein freibrief, den text der verfassung zum ablageplatz
für den anfallenden politischen müll zu machen, ein gemenge von
gedanken, die, transformiert in einem gesetz, mit dem grundgesetz nicht
vereinbar sind. Pars pro toto verweise Ich auf die artikel 16 und 16a.
Als dürftiges feigenblatt ist der grosse satz aus Art.16 II 2 (GG/urkunde):
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, im Artikel 16a I 1 (GG/stand:2003)(*)
übernommen worden, der rest des textes ist verfassungsrotz, der, in
einem einfachen gesetz als norm statuiert, mit der verfassung nicht vereinbar
ist; denn das, was der satz: politisch verfolgte genießen asylrecht,
als programm statuiert, das kann in der gesetzlichen umsetzung nicht ausgeschlossen
werden. Das ist ein widerspruch, und es sollte allgemein bekannt sein,
dass aus einer widersprüchlichen norm alles abgeleitet werden kann,
das beliebt.
---
(*) es ist eine zumutung, dass der
bürger, wenn er auf dem laufenden bleiben will, sich jährlich
eine neue ausgabe des verfassungstextes zulegen muss, um mit den veränderungen
mithalten zu können. Bis zum 27.7.2002 zählt die liste der verfassungsanpassungen
51 veränderungen. D'accord, viele veränderungen sind technischer
art gewesen, um den verfassungstext an die geänderten rechtsverhältnisse
anzupassen (bildung der Europäischen Union, die vereinigung Deutschlands),
in meiner perspektive aber haben diese änderungen die verfassung in
ihrer struktur nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die seit der regierung:
Kohl, zu beobachtende tendenz, den staat aus seiner verantwortung für
das gemeinwohl zurückzunehmen, hat zu einer erosion der freiheitlich
demokratischen grundordnung geführt und das wohl aller wird den partikularinteressen
der mächtigen gruppen in der gesellschaft anheim gestellt.
(**) den vergleich stütze Ich
auf die publikation von Jürgen Seifert: Grundgesetz und Restauration.
Verfassungsrechtliche Analyse und dokumentarische Darstellung des Textes
des Grundgesetzes vom 23.Mai 1949 mit sämtlichen Änderungen einschließlich
des 34.Änderungsgesetzes. 3.veränderte und erweiterte Auflage.
Neuwied: 1977. <==//
(02)
Ulrich Richter: 2008 BRD
- BananenRepublikDeutschland. in: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie
//==>textsammlung //==>meinung des bürgers //==>(12)05-08/2008.
<==//
(03)
das lamento über den
rückgang der wahlbeteiligung, seit der regierung: Kohl, signifikant,
ist der cantus firmus der politischen publizistik und pikiert wird festgestellt,
dass die "partei" der nichtwähler die wirkliche volkspartei geworden
sei. Wenn den gründen nachgegangen wird, warum der bürger von
seinem wahlrecht, das eine pflicht zur wahl impliziert, nur noch zurückhaltend
gebrauch macht, dann sollte eine beobachtung nicht geringschätzt werden.
Der frust der bürger, manifest in seinem desinteresse an wahlen, hat
in einem entscheidenden moment seinen grund in der verflachung der medien,
die das komplexe politische geschehen auf infoclips von 5-10''länge
reduzieren, die im fernsehen und auch in der presse mit bildern, garniert
werden, dem jeweiligen geschehen angepasst. Zwar wird gesagt, der bürger
habe möglichkeiten wie noch nie, sich zu informieren, vor allem im
internet habe er worldwide zugriff, aber das ist nur zum teil richtig,
weil in der flut von informationen, die gestreut werden, der konsument
der informationen kaum noch eine chance hat, die entscheidenden informationen
herauszufiltern. War früher der mangel an informationen das problem
gewesen, zum teil durch massive unterdrückung, so ist es heute die
masse, die nur noch als infomüll, den werbebotschaften gleich, erfahren
wird. Unter dem diktat der wirtschaftlichkeit und auch der rendite sind
die medien angepasst worden, die ihre funktion, von ausnahmen abgesehen,
nicht mehr erfüllen können, weil sie diese funktion nicht mehr
erfüllen sollen, die öffentlichkeit mit den erforderlichen informationen
zu versorgen, die für ein eigenständiges urteil der bürger
über das politische geschehen erforderlich sind. Dem partialinteresse
der politischen klasse ist diese entwicklung nicht unlieb, weil mit dem
verlust der politischen streitkultur in den parteien, diese zu bequemen
wahlvereinen umfunktioniert werden können. <==//
(04)
nach den wahlen in Hessen,
Thüringen und im Saarland, september 2009, musste konstatiert werden,
dass die bürger nicht so gewählt haben, wie die funktionäre
der parteien es gewünscht, aber nicht gesagt hatten. Also wurden gegen
das votum der staatsbürger koalitionen installiert, die das wahlergebnis
faktisch auf den kopf stellen - die verlierer konnten noch einmal aufs
treppchen, weil die führenden funktionäre der gewinnerparteien
unbedingt regieren, aber nichts wesentlich ändern wollten. Es kann
eingewendet werden, dass diese interpretation der wahlergebnisse ebenso
parteiisch ist wie die interpretation der politischen klasse. Das ist nicht
vermeidbar, soweit der kommentator des geschehens auch ein akteur des kommentierten
geschehens ist, aber verwunderlich sollte schon sein, mit welcher chuszpe
die sich mächtig dünkenden vertreter der politischen klasse das
bestimmte votum in Thüringen und im Saarland uminterpretiert haben;
der fall in Hessen ist da komplizierter, weil das entscheidende votum im
jahr 2008 gefällt worden war und der bürger 2009 zur nachwahl
zitiert wurde, die dann das gewünschte ergebnis lieferte. <==//
(05)
damit Ich nicht missverstanden
werde, in seinen formen funktioniert das system des machtwechsels in der
BRD noch; denn es ist im interesse der subgruppen, dass der sogenannte
demokratische wechsel der macht innerhalb der politischen klasse aufrecht
erhalten bleibt. Ich erinnere an das alte wort, das für jede revolution
gültig ist: die herrschaften wechseln zwar, aber es bleibt die herrschaft.
Innerhalb der politischen klasse funktioniert der austausch der personen
noch, die klasse aber hat ihre macht fest im griff und faktisch bleibt
das volk, der souverän, ausgeschlossen. Das ist eine empirische feststellung,
die keinen rückschluss auf die gültigkeit des demokratischen
prinzips zulässt, das in der gefahr steht, von den fakten zugeschüttet
zu werden. <==//
(06)
das phänomen der politische
klasse ist bunt. Mit dem terminus: politische klasse, wird eine gemengelage
von gruppen in der gesellschaft bezeichnet, die unterschiedliche interessen
verfolgen, interessen, die gegensätzlich bis zur wechselseitigen ausschliessung
sein können. In dieser gemengelage reihe Ich vor allem die sogenannten
politiker ein, mit und ohne mandat des wahlvolks. Dann sollte die beamtenschaft(*)
nicht übersehen werden, vor allem jene mitglieder nicht, die entscheidungspositionen
besetzt halten. Es gehören auch die führenden leute der wirtschaft
dazu, die manager, und die intellektuellen wortführer sollten auch
nicht übersehen werden, ideologen, die mit ihren äusserungen,
klug bis dumm-dreist, den geistigen kurs in der gesellschaft vorgeben.
Ihr zugriff auf die macht ist unterschiedlich zu gewichten, aber schon
immer ist die verfügbarkeit über die macht weniger ein problem
der quantität als vielmehr ein aspekt der qualität, die einer
bestimmten person zugeordnet ist, ein phänomen, das mit dem terminus:
charisma, bezeichnet wird.
---
(*) eingeschlossen die personen,
die öffentliche aufgaben erledigen, aber nach dem gesetz nur angestellte
mit einem vertrag sind. <==//
(07)
es ginge zu weit zu behaupten,
dass die wahlen in der BRD schon zu einer blossen show verkommen seien,
ein theater, das dem publikum geboten werde, damit es die illusion weiterhege,
es habe noch etwas zu sagen, aber der blick hinter die kulissen der öffentlichen
show: wahl, wirkt desillusioniernd. Wenn die wahlchancen eines kandidaten
abgeschätzt werden sollen, dann darf die kluft nicht übersehen
werden, die trennend liegt zwischen dem anspruch, dass nur die besten in
die gremien gewählt werden sollen, und dem faktum, dass nur die kandidaten
der mächtigen, unter sich in deals ausgehandelt, in die gremien geschickt
werden; denn eine chance gewählt zu werden hat nur der kandidat, der
es verstanden hat, sich durch anpassung der gunst der mächtigen zu
versichern; das spiel klappt reibungslos, von gelegentlichen lästigen
störungen für die mächtigen abgesehen, weil die gegenspieler
der macht es nicht anders halten. <==//
(08)
die differenz sollte nicht
unterschlagen werden, die behauptet werden muss zwischen einem faktum als
zeichen für etwas und einem faktum als beweis für etwas. Auf
das, was dem bürger in seiner politischen existenz so widerfahren
kann, hat der geplagte seinen eigenen reim, aber das, was er denkt, und
das, was er im moment seiner gelebten gegenwart sagt, das ist nicht immer
d'accord mit den fakten, die von den machthabern al gusto, soweit sie über
die erforderlichen machtmittel verfügen, dem publikum vorenthalten
oder bekannt gemacht werden. In der perspektive der macht, nicht der herrschaft(*),
erscheint die geschichte der BRD als eine unendliche geschichte ihrer skandale.
---
(*) diese differenz sollte nicht
irgnoriert werden. Herrschaft ist nicht dasselbe wie die macht, obgleich
es immer so erscheint, als ob die machthaber herrschen würden. Ich
belasse es hier bei dieser andeutung und verweise auf meinen essay: der
begriff: das_politische, im trialektischen modus. In: www.ur-philosoph.de
//==>bibliographie //==>verzeichnis //==>014:das_politische //==>text
//==>argumente:
1.3.3-1.3.55. <==//
(gemälde/übersicht)<==//
Das
1.bild: die schwärende korruption.
Noch kann in der Bundesrepublik
Deutschland nicht von offener korruption geredet werden(01),
aber im kritischen blick erscheinen strukturen der kommunikation, die eine
unterscheidung zwischen dem, was rechtlich erlaubt ist, und dem, was verboten
sein soll, zunehmend zu einer farce machen. War die grenzlinie zwischen
dem rechtlich zulässigen lobbying und dem handeln der staatlichen
institutionen bis zum ende der BRD nummero: 1(=Bonner Republik), noch eindeutig
erkennbar gewesen, so verschwimmen die konturen in der BRD nummero: 2(=Berliner
Republik), zunehmend, spätestens seit dem amtsantritt von herrn Schröder
ist die schleifung der grenzlinie auch aktenkundig(02).
In den ministerien sind, von der wirtschaft besoldet, planstellen eingerichtet
worden, die mit lobbyisten besetzt sind, die ihren sogenannten sachverstand
einbringen, ihre jurisprudentiellen fertigkeiten eingeschlossen. Dadurch
haben die lobbyisten bereits im vorstadium des gesetzgebungsverfahrens
die institutionelle möglichkeit, unmittelbar und für die öffentlichkeit
nicht erkennbar, einfluss zu nehmen. Staatsbeamte, als lobbyisten in die
wirtschaft gewechselt, werden wieder als staatsbeamte reaktiviert)(03).
Abgeordnete in den parlamenten, wohlgemerkt vertreter des volkes, antichambrieren
in den ministerien(04),
so, als seien sie die bezahlten vertreter der firmen, die legitim ihre
besoldeten vertreter als lobbyisten haben registrieren lassen(05).
Es ist festzustellen, dass die verfassungsrechtlich gebotenen und auch
gesetzlich normierten inkompatibilitätsregeln, wenn's passt, missachtet werden(06).
Mit diesen praktiken wird den interessierten interessengruppen die chance
eröffnet, den gesetzen den schein des rechts zu verpassen, aus denen
die interessengruppe priviligiert unmittelbar vorteile zu lasten anderer
ziehen können. Der bürger, dem handeln der verwaltungen ausgeliefert,
muss feststellen, dass mit den so geschaffenen gesetzen, sein klagerecht
eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wird(07).
Die mit dem mandat verliehene macht, vom souverän auf zeit übertragen,
wird genutzt, um sich bei den entscheidenden verwaltungsbeamten nachdrücklich
für die interessen eines befreundeten unternehmers zu verwenden, selbstredend
gegen eine "spende des danks"(08).
Auch kann der verdacht nicht mehr als absurd verworfen werden, dass nach
abtritt der eine oder andere minister, beamte und abgeordnete noch ein
salär des dankes erhält, weil die wirtschaft hofft, den erfahrenen,
nun politisch alt gewordenen gaul, aber in den besten jahren, abschöpfen
zu können, einschliesslich der netzwerke "ihres mannes/ihrer frau".
Alles wird gezielt in einer grauzone gehalten; denn im dunkeln sind, wie
Hegel schon lehrte, alle kühe grau und das unterscheidungsvermögen
der bürger ist gelähmt.
---
Subtext zum 1.bild
(01)
in einer modernen gesellschaft,
komplex gestaltet und in seiner gänze vom einzelnen bürger nicht
überschaubar, werden die phänomene der korruption immer präsent
sein. Es ist eine illusion, die phänomene korrumpierten verhaltens
der bürger in gänze administrativ beseitigen zu können;
denn der versuch, dieses ziel zu erreichen, ist nur mit massnahmen möglich,
die exakt neben dem recht liegen und damit genau das spielfeld freigeben,
auf dem sich jede form von korruption austoben wird. Eine demokratische
gesellschaft kann aber die frage nicht ohne antwort lassen, in welchem
maass irreguläre zustände hingenommen werden können, ohne
die gesellschaftliche ordnung im ganzen zu gefährden. Der fall: Siemens,
hat zumindest deutlich gemacht, dass der wirtschaftsprozess in der BRD
in einem erheblichen maass korrumpiert ist, aber diese unschönen dinge
sind noch nicht ausser kontrolle. Wenn bekanntgewordene durchstechereien
noch angemessen gerichtlich geahndet werden, dann bleibt der fall zwar
ärgerlich, das ganze aber ist nicht gefährdet. <==//
(02)
Ulrich Richter: 2008 BRD
- BananenRepublikDeutschland. In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie
//==>textsammlung //==>meinung des bürgers //==>12(05/2008).
Zusatz: es ist keine neue nachricht,
wenn geklagt wird, dass lobbyisten schon immer versucht haben, auf das
handeln der amtsträger einfluss zu nehmen und methoden anwenden, die
nicht koscher sind. Das lobbying hat aber eine andere qualität, wenn
lobbyisten quasi als amtswalter in das regierungshandeln mit einbezogen
werden. Diese variante des lobbying hat herr Schröder zwar nicht erfunden,
schon unter dem schirm von herrn Kohl soll es solche versuche gegeben haben,
aber herr Schröder hatte das verfahren perfektioniert, zum einen klammheimlich
durch das einrichten von planstellen, die von der interessierten wirtschaft
alimentiert wurden, bis die sache ruchbar geworden war, zum anderen offiziös
durch das einrichten von sogenannten regierungskommisionen, in denen jene
reformen ausgekungelt wurden, die für die interessierten wirtschaftskreise
vorteilhaft waren - berühmt berüchtigt ist die Hartz-Kommission,
deren vorschläge die nachhaltigsten wirkungen hatten(*).
---
(*) fünf jahre später,
genau in dem jahr, das der reform den namen: agenda2010, verschafft hatte,
ist auch für ihre erfinder es unübersehbar geworden, dass diese
reform reformiert werden muss, wenn ihre nutzniesser nicht politisch schaden
nehmen wollen. Diese hatten als vertreter der politischen klasse in der
rolle der opposition an der agenda2010 aktiv mitgestrikt, als es galt,
die reform im Bundesrat durchzubringen(+).
---
(+) Ulrich Richter:
Die damen/herren politiker - ihr handwerk und die moral. In: www.ur-philosoph.de
//==>bibliographie //==>textsammlung //==>meinung des bürgers //==>08(07/2006).
<==//
(03)
aktuell ist der fall: Gerald Hennenhöfer,(*).
Der minister für umwelt, jetzt herr Norbert Röttgen(**),
hat herrn Hennenhöfer zum leiter der abteilung gemacht, die für
die kontrolle der atomwirtschaft zuständig ist. In dieser funktion
war herr Hennenhöfer schon als ministerialbeamter tätig, zu der
zeit als Angela Merkel noch chefin des hauses gewesen war. 1998 wechselten
die politischen machthaber in Berlin die seiten und herr Hennenhöfer,
diener anderer herren, wechselte zur atomindustrie, handelte in derem auftrag
den atomausstieg 2002 mit herrn Schröder und Co. aus, und war auch
ansonsten fleissig für die atomwirtschaft tätig, 10 jahre als
lobbyist. Die kritik an der ernennung ist eindeutig(***),
aber wie herr Hennendörfer als diener zweier herren das kunststück
meistern will, einmal für den einen im geiste zu handeln und zum zweiten
im geist des anderen zu kontrollieren, das bleibt dunkel.
---
(*)
Frankfurter Rundschau, bericht vom 01.12.2009, p.9. Es folgten weitere
berichte zum fall. (*)<==//
(**)
herr Röttgen, MdB, war in der letzten legislaturperiode des Bundestages
parlamentarischer geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Als nebentätigkeit sollte er 2006 auch den posten eines geschäftsführers
beim BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) übernehmen. Davon
musste er auf öffentlichem druck hin abstand nehmen(+). Jetzt ist
der herr Röttgen der hausherr eines ministeriums geworden, also viel
raum für die gestaltung der politik, aber zu wessen nutzen(++)?
---
(+) cf. Ulrich
Richter: Die damen/herren politiker - ihr handwerk und die moral.//==>
subtext; 1.05. In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>textsammlung
//==>meinung des bürgers //==>08(07/2006).
(++) vergleichbar
ist der fall des ministers Werner Müller, der von herrn Schröder
zum wirtschaftsminister gemacht worden war. Herr Werner Müller war
vorher manager bei Eon und nach 4 jahren wechselte er zurück in die
wirtschaft als manager bei RAG. Der wechsel zwischen privatwirtschaft und
staatsdienst ist im prinzip nicht zu kritisieren, aber die zweifel wachsen,
ob in einem umfeld fehlender öffentlicher kontrolle nicht strukturen
geschaffen werden, die eine trennung privater interessen und die durchsetzung
des gemeinwohls nicht mehr zulassen. (**)<==//
(***)
cf. Joachim Wille: Umweltverband warnt vor Ex-Atomanager. In: Frankfurter
Rundschau, 22.12.2009.
cf. Joachim Wille: Atomlobbyist
im Ministerium muss gehen. In: Frankfurter Rundschau, 23.12.2009.
(***)<==//
(03)<==//
(04)
zwei berichte im Spiegel
vermittelten kürzlich einen guten eindruck von dem, was abgeordnete
im Bundestag so alles tun - es fragt sich nur in wessen diensten. Einmal
wird über die aktivitäten der abgeordneten Bernd Siebert (CDU)
und Johannes Kahrs (SPD) berichtet(*), deren energien offenbar vollständig
davon absorbiert werden, dem rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann
einen lukrativen auftrag zu verschaffen, indem sie, weil KMW nicht liefern
konnte, die beschaffung notwendigen materials für die truppen in Afghanistan
hintertrieben. Dann der fall des Hans-Joachim Fuchtel (CDU)(**), der, nach
jahren fron als parlamentarischer klinkenputzer in seinem wahlkreis, sich
endlich parlamentarischer staatssekretär nennen lassen darf.
---
(*) DER SPIEGEL, 50/2009, p.43.
(**) DER SPIEGEL, 50/2009, p.50.
<==//
(05)
ein umfassendes register
der offiziellen lobbyisten in der BRD ist immer noch ein desiderat, und
das wird es wohl noch lange bleiben; denn diejenigen, die ein wirksames
register fürchten müssen, wissen, wie sie das weiter verhindern
können, und diejenigen, die das erforderliche register schaffen müssten,
haben kein interesse daran, weil es für die kreise ihrer eigenen partikularen
interessen hinderlich sein könnte. <==//
(06)
einhellig verweisen die
namhaften juristen Alexander Roßnagel, Erhard Denniger und Hans Peter
Bull darauf, dass herr G.Hennenhöfer, neuer abteilungsleiter im umweltministerium(*),
wegen Befangenheit von "nahezu allen relevanten Fragen der Atompolitik
ausgeschlossen" sei(**). Die normierten befangenheitsregeln haben den zweck,
in typischen situationen von vornherein interessenskollisionen zu vermeiden.
Aber schon immer galt auch die maxime, dass normen so ausgelegt werden,
das dem rechtswidrigen interesse auch der schein des rechts zuteil wird.
---
(*) siehe anmerkung: 03
(**) so Alexander Roßnagel,
zitiert nach Joachim Wille: Der "böse Schein" der Parteilichkeit.
In: Frankfurter Rundschau, 11.01.2010,p.5. <==//
(07)
rechtsttechnisch wird mit
komplizierten strukturen operiert, die im ergebnis die klagebefugnis des
bürgers gegen massnahmen der verwaltung einschränken oder ausschliessen.
Es dürfte sinnvoll sein, mit dem instrument der verbandsklage zurückhaltend
zu operieren, wenn aber das gemeinwohl von der verwaltung, zurücknehmend
formuliert, im interesse mächtiger gruppen ausgelegt wird und der
bürger sich dadurch in seinem recht beeinträchtigt fühlt(*),
dann sollte ihm zumindest eine umfassende klagebefugnis eingeräumt
sein, damit der streitfall vor einem gericht geklärt werden kann(**).
Aber genau diese klärung durch eine unabhängige instanz soll
ausgeschlossen werden, weil, in der perspektive der interessierten machtgruppe
zwingend, die immer noch unabhängig urteilenden gerichte in der Bundesrepublik
Deutschland die dunklen geschäfte, von teilen der politischen klasse
betrieben, stören könnten.
---
(*) soweit absprachen zu lasten
des bürgers diesen in seinen eigentumsrechten berühren, steht
dem bürger immer noch die klagebefugnis aus dem recht an eigentum
zu. Aus diesem grund wird die klage des bürgers immer zulässig
sein und die vielen prozesse gegen bebauungspläne der verwaltungen
belegen dies; ob der klagende bürger aber dann recht bekommen wird,
das entscheiden die gerichte, die an das gesetz gebunden sind. Hier schliesst
sich in vielen fällen dann wieder der kreis und der bürger geht
am ende leer aus, bestenfalls mit einer geldzahlung abgefunden.
(**) es genügt nicht, wenn
die beschwerde des bürgers nur verwaltungsintern noch einmal geprüft
wird. Die verwaltung, genauer der bestimmte amtswalter, der sein projekt
politisch durchziehen will, kennt die wege, damit die nochmalige prüfung
innerhalb des amtes das gewünschte ergebnis bringen wird.
<==//
(08)
im zusammenhang mit dem
Kölner parteispendenskandal(*) wurde der terminus: spende des danks,
geprägt. Das ist nur die nachliefernde variante des bekannten spiels
mit dem namen: (politische) landschaftspflege,(**).
---
(*) der fall wurde 2002 ruchbar.
In diesem skandal hatte der sogenannte Kölner Klüngel, in dem
die vertreter aller ratsparteien miteinander verbandelt sind, d'accord
mit dem ruf nach privatisierung öffentlicher aufgaben, es hinbekommen,
dass die müllentsorgung, eine öffentliche aufgabe des staates,
zumindest für den privaten betreiber der müllverbrennungsanlage
ein lohnendes geschäft geworden war.
(**) die alten fälle sind der
Flickskandal(1981-85) und die CDU/parteispendenaffäre(1999f). Die
wiederaufnahme des programms im spielplan ist derzeit zu verfolgen. Der
verstand muss schon ausgeschaltet werden, wenn geglaubt werden soll, dass
die spende einer hotelkette in millionenhöhe an die FDP ohne die erwartung
einer gegenleistung gezahlt wurde; inzwischen hat die FDP geliefert(+).
---
(+) siehe das
3.bild.
<==//
(gemälde/übersicht)<==//
Das
2.bild: der minister als beihelfer, hier: steuerhinterziehung.
Das lied ist alt(01)
und die mär, dass der staat knapp bei kasse sei, wird durch wiederholung
nicht besser, wenn das reale vermögen der gesellschaft mit dem aktuellen
kassenstand verglichen wird(02).
Es ist ökonomisch richtig, wenn die aktiva und die passiva einer bilanz
in einem kalkulierbaren verhältnis bleiben; denn in dieser hinsicht
unterscheidet sich der privatmann nicht von der öffentlichen hand,
aber dem obsessiven ruf nach schuldenabbau in öffentlicher hand, steht
ein anderer ruf entgegen, der ruf nach ordentlicher verwaltung und sparsamer
haushaltsführung. Ich konzentriere meinen blick auf die ordentliche
verwaltung der staatsfinanzen(03).
Das gebot der ordentlichen verwaltung der staatsfinanzen sollte bei der
politischen klasse eigentlich zutiefst verinnerlicht sein, aber im land
Hessen, das bundesland, in dem herr Roland Koch regiert, ist das gebot
offenbar nur partiell bekannt, und wie es scheint, ist die existenz dieses
gebots beim zuständigen finanzminister, herrn Karlheinz Weimar, dann
gänzlich unbekannt, vielleicht nur lästig, wenn es gilt, einer
bestimmten clientel sich erkenntlich zu erweisen. In Hessen schwelt seit
jahren ein steuerskandal, der in der veröffentlichten meinung faktisch
nicht zur kenntnis genomen wird(04).
Worum geht's? Eine unbestrittene aufgabe des finanzministers ist es, die
finanzverwaltung des staates so zu organisieren, dass die finanzbehörden
das geltende steuerrecht mit gleicher wirkung für alle durchsetzen
können und die beamten dies auch tun. Dass der steuerbürger,
zumal wenn er viel hat, seine steuerschuld präzis neben dem recht
veranschlagt, vulgo heisst das: steuern hinterzieht, sollte kein grund
für aufregung sein - das ist menschlich, allzu menschlich. Auch sollte
das implizite geschehen, als katz- und mausspiel zwischen dem kleinen bürger
und dem grossen staat bekannt, dann kein grund für aufregung sein,
wenn der bürger sicher sein könnte, dass der staat durchgreift,
wenn der finanzbehörde der versuch einer steuerverkürzung bekannt
wird. Soweit die theorie - in der paxis ist dieses vertrauen aber perdu(05);
denn das böse spiel der steuerhinterziehung hat eine neue qualität
bekommen, wenn zutrifft, dass der finanzminister Hessens, herr Weimar,
nicht ohne wissen des ministerpräsidenten von Hessen, herrn Koch,
nicht nur duldet, dass steuerhinterziehung aus mangel an personal nicht
mehr zureichend verfolgt werden kann oder verfolgt wird, sondern dass der
herr minister die finanzverwaltung auf einen ihm geeignet erscheinenden
weg seine wunsch hat wissen lassen, dass die finanzbehörden die vermögenden,
wenn diese ihrer pflicht nachgekommen seien, eine steuerklärung überhaupt abzugeben(06),
nicht mehr mit prüfungen zu hart behelligt werden. Das ist schon merkwürdig
im land: Deutschland, wo die prüfung einer auf dem amt abgegebene
erklärung des bürgers das vornehmste recht eines verwaltungsbeamten
ist. Die klientel der abteilung: HartzIV, können da sicher einige
anekdötchen erzählen. Dieses recht also, das die pflicht jedes
staatsbeamten und mit verwaltungsaufgaben betrauten angestellten des staates
impliziert, gilt in Hessen offenbar nur noch selektiv und wird, nach lage
und interesse sortiert, mal beachtet oder ignoriert. Da kann es schon möglich
sein, dass einige beamte, die, ihre pflicht bedenkend, bei einigen grossen
fischen zu genau hingesehen hatten, beamte der steuerfahndung, die die
kreise ihrer vorgesetzten gestört haben könnten, und, weil sie
für die oberen zu kritisch waren, aber nicht geräuschlos auf
andere posten weggesetzt werden konnten, mit getürkten gutachten,
eine geisteskrankheit bescheinigend, aus dem dienst entfernt
wurden(07). Ein geisteskranker staatsbeamter
kann für die gesellschaft eine gemeine gefahr sein, eine gemeine gefahr
für den staat ist aber ein minister, der einen korrekt arbeitenden
beamten zu einem geisteskranken erklären lässt, zumindest solche
praktiken, wenn sie ihm bekannt werden, duldet. Nun, das könnte ja
eine einmalige entgleisung gewesen sein, die, rechtsstaatlich korrekt,
geheilt werden kann, wenn nicht das gefühl übermächtig wäre,
in den jahren immer wieder befeuert, dass, wie vorliegend, der fall: Weimar,
typisch für die finanzverwaltung in dieser Republik sein könnte;
denn neu sind die klagen über den personalmangel in den finanzämtern
keinesfalls. Da klagt der steuerbürger immer wieder über die
schleppende bearbeitung seiner steuererklärung, die steuerbescheide
würden auf monate verzögert werden und wenn sie kommen, dann
sind die bescheide fehlerhaft, deren korrektur neuen verwaltungsaufwand
verursachen, und, wie die statistik es ausweist, auch die finanzgerichte
über gebühr belasten(08).
Und was tun die finanzminister der länder und des bundes seit jahren?
- nichts! Ein behaupteter mangel an fachkräften auf einem leergefegten
arbeitsmarkt kann nicht der grund sein, dass für eine ordentliche
steuerverwaltung das benötigte personal fehlt; denn der staat hat,
wenn er ordentlich verwaltet wird, genügend zeit, das erforderliche
qualifizierte personal vorausplanend in hinreichender zahl ausbilden zu
lassen, und es kann füglich vermutet werden, dass der grund des gewollten
personalmangels in der steuerverwaltung das resultat eines zynischen kalküls
ist, das die verantwortlichen mitglieder der politischen klasse anstellen,
hoffend, dass die potenten steuerpflichtigen sich für eine lasche
kontrolle ihrer steuererklärungen auch ihnen gegenüber dankbar
erweisen könnten - den rest besorgen dann wirksam die interessierten lobbyisten(09).
---
Subtext zum 2.bild
(01)
die historia der staaten,
die an den selbstangehäuften schulden zugrunde gegangen sind, mag
aufregende kriminalstories bereithalten, aber zur aufklärung des problems
der staatsverschuldung steuern diese fälle wenig bei, weil die grundmuster
des scheiterns zum verwechseln ähnlich sind. Entweder ist es die gier
der sogenannten eliten, die im wahn von ruhm und reichtum den reichtum
der gesellschaft buchstäblich verpulvert haben oder es ist das unvermögen
dieser sogenannten eliten, eine komplexe gesellschaft ordentlich zu verwalten,
damit alle, die es betrifft, von den früchten ihrer arbeit auskömmlich
leben können. <==//
(02)
man sagt, dass die öffentlliche
hand in der BRD schulden in höhe von 1,4 billionen Euro(*1)
angehäuft habe. Eine gigantische summe, die schwer vorstellbar ist(*2),
eine summe aber, die relativiert wird, wenn eine andere zahl dagegengestellt
wird, die zahl: 4 billionen Euro, eine zahl, mit der das geldvermögen
der bürger der BRD beziffert wird(*3).
Es ist schlichtweg dummes zeug, wenn davon geredet wird, dass die deutschen
in ihren angehäuften schulden erstickten. Vielmehr ist das gemeinsam
erarbeitete vermögen in einem maass ungleich verteilt(*4),
dass auf der einen seite zu recht von öffentlicher armut gesprochen
wird, der auf der anderen seite ein enormer privater reichtum gegenüber
steht. Das problem der ungleichen verteilung des gemeinsamen reichtums
einer gesellschaft ist, dass entgegen des öffentlichen geschwätzes
das privat gehortete vermögen auf dem markt des austauschs der güter
nur beschränkt verfügbar ist und somit die gesellschaftlichen
tauschprozesse, von denen alle profitieren können, behindert werden.
---
(*1)
die zahl der summe ist nicht eindeutig festgelegt und es werden in der
publizierten meinung unterschiedliche zahlen genannt. Die "wahre" zahl,
richtiger, die richtige zahl, kann dahingestellt bleiben, weil es bei dieser
grössenordnung auf ein paar euros nicht mehr ankommen kann. Dem minuszeichen
ist es gleichgültig, welche zahl folgt, es bleibt eine rote zahl.
*1<==//
(*2)
der vergleich ist anschaulicher, wenn aus der zahl: 1,4 billionen, die
äquivalente zahl: 1400 milliarden, gemacht wird und in einem weiteren
gedankenschritt der zahl: 1400 milliarden, zugegeben in einem etwas schiefen
vergleich, die zahl: 700 milliarden dollar, entgegengestellt wird, mit
der die aufwendungen beziffert werden, die die regierung der USA, nur mal
so, von einem tag auf den nächsten für die US-banken locker gemacht
hat, damit das korrumpierte und kriminelle bankensystem: Wallstreet, nicht
pleite geht. *2<==//
(*3)
diese zahl wird gelegentlich immer wieder ohne beleg in den meinungsartikeln
zitiert, wenn über die verteilung des reichtums und der armut im lande
reflektiert wird. In dieser zahl ist das vermögen in immoblien und
sonstigen sachwerten nicht eingerechnet. Wird das vermögen in sachwerten
aber mit veranschlagt, dann wird die zahl: 8 billionen, genannt - Ich kann
das nicht überprüfen, aber in der tendenz könnten die zahlen
annähernd zutreffend sein. *3<==//
(*4)
auskunft über die statistische verteilung des reichtums und der armut
ist in einer aktuellen studie zu finden. Cf. Claus Schäfer, Berichte
des WSI. Aus der Krise in die Krise? WSI-Verteilungsbericht 2009. Abb.1,
p.687.(WSI Mitteilungen 12/2009. p.683-691). *4<==//
(02)<==//
(03)
der gegenstand: sparsame
haushaltsführung, ist ein wichtiger aspekt des problemfeldes: ordentliche
verwaltung des staates. Dieser aspekt wird aber hier zurückgestellt,
weil seine erörterung den rahmen dieses bildes sprengen würde.
Ein andermal vielleicht mehr; die berichte der rechnungshöfe in bund
und ländern liefern jahr um jahr hinreichenden stoff.
<==//
(04)
der skandal der geschassten
steuerprüfer in Hessen reicht bis 1999 zurück(*), zwar wurde
gelegentlich immer wieder etwas gemunkelt, aber eine öffentliche diskussion
der verdachtsmomente mit dem ziel einer wirksamen aufklärung wurde
nicht geführt. In den letzten monaten berichtete allein die Frankfurter
Rundschau kontinuierlich über die weiterungen des falles von vier
beamten der steuerfahndung, die wegen geisteskrankheit zwangspensioniert
wurden, pensionierungen, die, wie behauptet wird, vom finanzministerium
mit falschen gutachten betrieben worden seien. Jedem skandal ist es eigentümlich,
dass genaues nicht bekannt ist, dass aber immer soviel bekannt wird, dass
die existenz des skandals nicht mehr abgestritten werden kann. Es ist also
offen, was in dieser runde herauskommen wird....
---
(*) mit der affäre(+) hatte
sich bereits 2003 ein parlamentarischer untersuchungsausschuss beschäftigt,
der wieder einmal nichts festgestellt haben wollte, obgleich der abweichende
bericht der opposition hinreichend stoff für weitere zweifel bereithält.
---
(+) Ulrich Richter:
Der zerfall der zivilgesellschaft. In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie
//==>textsammlung //==>argument des monats //==>(11)10/2003
//==>5.abs./(anmerkungen: 4-8). <==//
(05)
das vertrauen des bürgers
in die kunst der finanzbehörden, steuersünder aufzustöbern,
kann nicht besonders stabil ausgeprägt sein, wenn jahr um jahr in
der veröffentlichten meinung darüber geschrieben wird, dass dem
staat durch steuerbetrug jährlich einnahmen in der höhe von 150
milliarden Euro(*) entzogen würden. Regelmässig wird in der presse
über fälle systematischen steuerbetrugs berichtet(**), aber die
verantwortlichen im staat unternehmen keinen nachhaltigen versuch, die
systeminduzierten lücken im gesetz zu schliessen, lücken, die
von gaunern mit hohem juristischen sachverstand ausbaldowert werden. Dass
diese betrügereien immer wieder erfolgreich versucht werden, ist nicht
das problem, das problem ist, dass die verantwortlichen das rechtswidrige
treiben offenkundig wissentlich dulden und das über jahre.
---
(*) die zahl ist vage und schwankt
stark, so wie das kalkül des diskurtanten es gerade erfordert. Es
dürfte aber unstrittig sein, dass es um erhebliche summen geht, genug,
um jahrein, jahraus einen ausgeglichenen haushalt führen zu können,
wenn die akteure der politischen klasse das wollen. Ja, wenn sie wirklich
nur wollten, dann würde, quasi als collateralnutzen, auch noch ein
breiter spielraum zur gestaltung für die pläne offen sein, den
nominalen steuersatz für alle zu senken - für alle? das aber
liegt nicht in ihrem interesse.
(**) cf. bericht: Die Klima-Mafia.
in: Der Spiegel 50/2009, p.90-92. <==//
(06)
es dürfte kein zufall
sein, dass zum schwelenden skandal des herrn ministers vor gericht parallel
auch ein schwer durchschaubarer fall von steuerhinterziehung in millionenhöhe
verhandelt wird(*). Neben anderen vorwürfen, heisst es, soll der beschuldigte
über jahre, trotz millionenumsätze keine steuerklärung abgegeben
haben, und das soll dem zuständigen finanzamt als faktum nicht aufgefallen
sein?
---
(*) der fall: Wolski, cf. die berichterstattung
in der Frankfurter Rundschau, 2010. <==//
(07)
die fälle liegen bereits
10 jahre zurück. Die staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die büroräume
führender deutscher Bankhäuser gefilzt, nachdem ihr unregelmässigkeiten
im zahlungsverkehr mit Lichtensteiner Banken bekannt geworden waren. Bis
heute harren die beschlagnahmten akten ihrer sachgerechten aufarbeitung
- wie sollte diese aufarbeitung auch geschehen können, wenn das dafür
benötigte personal gezielt abgezogen wird? <==//
(08)
die komplexität des
deutschen steuerrechts ist ein anderer grund, dass viele steuerklärungen
mängel aufweisen. Selbst bei bestem willen zur steuerehrlichkeit,
kann der steuerbürger nicht mehr sicher wissen, was im steuerrecht
der BRD zulässig ist und was nicht. Es ist daher nicht verwunderlich,
wenn steuerbürger, die, von gesetz eingeräumt, ihre steuererklärung
"gestalten" können, sich zunächst einmal ärmer rechnen als
sie steuerlich tatsächlich arm sind. Bei ordentlicher prüfung
der steuerklärungen können diese missverständnisse, gewollt
oder nicht, ausgeräumt werden und bürger wie staat kämen
zu dem, was der kaiser dem bürger belassen muss und was der bürger
dem kaiser zu geben hat. Wenn aber, wie immer wieder zu lesen ist, alle
firmen der BRD statistisch nur alle fünf jahre geprüft werden
können, dann ist etwas faul im staat: BRD, und diesen misstand haben
die finanzminister in bund und ländern durch ihr unterlassen zu verantworten.
<==//
(09)
das steuerrecht, in seiner
unüberschaubaren komplexität ein idealer tummelplatz für
lobbyisten, ist in seinen faktischen widersprüchen in toto mit dem
Grundgesetz nicht mehr vereinbar. Die faktische besteuerung der bürger
muss als verfassungswidrig beurteilt werden, weil eine vielzahl von normen
mit den prinzip der gleichheit aller steuerbürger vor dem gesetz nicht
mehr vereinbar ist. Sowohl die grundsätze der besteuerung verstossen
gegen das gleichheitsprinzip(*) als auch die praxis der beitreibung der
gesetzlich festgelegten steuern(**).
---
(*) im blick auf das real verfügbare
bürgerliche existenzminimum (derzeit bei ca.8000€) werden in
der BRD die unteren einkommensklassen stärker zur steuer herangezogen
als die oberen. Der vergleichsmaasstab können nicht die nominalen
steuersätze in prozentzahlen sein, sondern der vergleichsmaasstab
ist das real verfügbare einkommen in absoluten zahlen. Wer von 10000€
15% steuern bezahlen muss, der leistet im vergleich zum verfügbaren
geld für die befriedigung der bürgerlichen bedürfnisse mehr,
als derjenige, der von 100000€ nominal 42% zu entrichten hat, faktisch
aber weit darunter zahlen muss. Der fehler ist, dass die prozentzahlen
und grundzahlen über kreuz miteinander in beziehung gesetzt werden,
das verfügbare geld aber auf dem markt des gütertausches einen
identischen wert hat. Der euro in der hand des millionärs hat an der
kasse des supermarkts den gleich zahlwert wie der euro in der hand des
HartzIV_kunden.
(**) es ist eine verhöhnung
des arbeitenden bürgers, wenn herr Steinbrück, Bundesfinanzminister
a.D, die pauschale kapitalertragsteuer von 25% damit begründet, dass
25% von den in der BRD erfassten kapitalerträgen mehr seien als die
42% von nichts(+). Dieser spruch ist passgenau, wenn die entwicklung der
belastung von arbeitseinkommen und einkommen aus vermögen in den zurückliegenden
jahrzehnten dagegengestellt wird. In der Bonner Republik wurde das arbeitseinkommen
1960 mit rund 6% belastet, einkommen aus vermögen mit 20%, 1990 waren
die zahlen umgekehrt: 16% aus arbeitseinkommen und 9% aus vermögen,
und so ist es auch in der Berliner Republik geblieben(++).
---
(+) Ulrich Richter:
"25 Prozent auf einen Betrag X sind besser als 42 Prozent auf gar nix."
In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>textsammlung //==>zitat
des monats //==>(25)09/2007.
(++) die zahlen
der statistik, cf. Tabelle 3: Abgabenbelastung von Arbeits-und Kapitaleinkommen
der privaten Haushalte in Deutschland, p.685. in: Claus Schäfer: Aus
der Krise in die Krise? WSI-Verteilungsbericht 2009, WSI-Mitteilungen 12/2009,
p.683-691. <==//
(gemälde/übersicht)<==//
Das
3. bild: der angesagte aufstand und die rolle des zwergs aus Schleswig-Holstein.
Im bundesrat wurde, so schien
es, der aufstand geprobt, aber das spektakel fiel aus, weil im hinterkabinett
das fell des bären in bewährter manier anders verteilt worden
war. Herr P.H.Carstensen, CDU und derzeit ministerpräsident in Schleswig-Holstein,
hatte im vorfeld laut gegen "die da" in Berlin gewettert und, nachdem Frau
Merkel, die Bundeskanzlerin, ihn "im beichtstuhl" verhört hatte, mit
"denen da" im Bundesrat gestimmt. Es war eine show, im dezember 2009 inszeniert
für die bühne der medien, und die kritiker dieser farce sollten
zwei dinge analytisch strikt auseinander halten, argumente, die in der
synthetisierenden reflexion miteinander verknüpft sind. Das eine ist
das placet des Bundesrates zum wachstumsbeschleunigungsgesetz, das, wie
alle anderen, ein fall der gesetzgebung ist. In ihrem tenor waren die urteile
der veröffentlichten meinung einhellig negativ gewesen und die kritik
dauert an(01).
Das zweite ist das procedere, mit dem das formale verfahren der abstimmung
im Bundesrat von allen beteiligten, den damen/herren politikern in bund
und ländern, in szene gesetzt worden war. Die vermutung ist nicht
falsch, dass die vertreter der politischen klasse ihre energie darin erschöpften,
zu lasten der jeweils anderen seite kleine vorteile zu ergattern, egal
was diese siege auch kosten mögen. Als institution sollte der Bundesrat
der ort sein, an dem die interessen der bürger, geordnet nach den
ländern und dem bund, zum wohl des ganzen miteinander ausgeglichen
werden, ein gemeinsames wohl, an dem die teile erst dann partizipieren
können, wenn das wohl des ganzen nicht beseitigt wird. Wenn aber die
vertreter der politischen klasse in bund und ländern sich wie die
kesselflicker darum streiten, wer zum wohl des jeweils anderen für
das angerichtete die zeche zahlen soll, dann werden am ende, das ist absehbar,
alle zahlen müssen, weil die ressourcen, für alle verfügbar,
längst verscherbelt sind. Wenn es zutrifft, dass durch das wachstumsbeschleunigungsgesetz
dem land Schleswig-Holstein eine last von 130 millionen Euro zusätzlich
aufbürdet wird, ohne dass der bund dem land entsprechende einnahmen
zur gegenfinanzierungeinräumt(02),
dann ist die ordnung des staates in bund und länder, die, jeder für
sich, eigenverantwortlich handeln sollen, faktisch beseitigt. Diese feststellung
ist auch dann nicht falsch, wenn abwehrend darauf verwiesen wird, dass
die bundesländer in einem formalen gesetzgebungsverfahren ihrer selbstentmachtung
zugestimmt hätten(03).
Das votum des herrn Carstensen, in einer geheimen runde ausbaldowert, ist
kein ordentlicher handel, weil der vernünftige ausgleich gegenläufiger
interessen nicht erkennbar ist, der die bedingung für die dauerhaftigkeit
des kompromisses ist. Wo macht im spiel ist, da müssen die gegenseitigen
machtansprüche austariert werden, was nur in der form eines kompromisses
möglich ist, der beiden seiten das gefühl erlaubt, sich als gewinner
zu begreifen, weil das ganze keinen schaden genommen hat. Wenn dieser ausgleich
aber zu einer farce wird, dann wird der mächtigere die fassade des
kompromisses eine weile zwar noch aufrechterhalten können, aber die
prächtige fassade verdeckt nur den einseitigen machtanspruch, der
keinen partner dulden kann. In dieser situation mag das ego bestimmter
politiker sich geschmeichelt fühlen, vielleicht, aber der politiker,
der so denkt, ist unfähig in einer demokratischen gesellschaft verantwortlich
zu handeln.
---
Subtext zum 3.bild
(01)
nach der obligaten show
der ministerpräsidenten auf der länderbank wurde das wachstumsbeschleunigungsgesetz
am 18.12.2009 im
Bundesrat mit der stimmenmehrheit
der CDU/FDP-regierten bundesländer durchgewinkt. Was den beobachter
irritiert, das ist die kritik aus dem regierungslager. Im blick auf das
angepeilte wirtschaftswachstum habe das gescholtene gesetz, ein sammelsurium
von gesetzesänderungen, entweder keine positiven effekte oder die
konsequenzen werden eindeutig als negativ beurteilt. So wenig sich die
eiche am kläffenden hund stört, sowenig lässt sich die neue
koalition beirren, deren vertreter, im anklang an herrn Westerwelle, meinen,
tatkraft gezeigt zu haben, auch dann, wenn das, was sie angerichtet haben,
nur dummheit mit methode ist. <==//
(02)
die zahl: 130000000, wurde
in der presse zitiert(*). Die summe der lasten ist nicht entscheidend,
entscheidend ist allein die struktur, nach der die lasten und vorteile
zwischen bund und ländern faktisch verteilt werden. Es ist mit dem
gedanken der souveränität der bundesländer und der autonomie
der kommunen nicht vereinbar, dass der bund die kommunen und die länder
per bundesgesetz verpflichtet, leistungen zu erbringen, die die länder
und kommunen aus ihren laufenden haushalten noch zu erwirtschaften haben(**).
Die regel, wer die musik bestelle, der zahlt auch, ist praktisch bewährt,
und die regel stellt auch sicher, dass durch die gesetzgebung der bund
die einheit der lebensverhältnisse im bundesgebiet ebenso sichern
kann, wie die länder und kommunen nicht daran gehindert werden, ihren
bürgern besondere leistungen zu gewähren oder lasten aufzuerlegen.
---
(*) so die nachricht in der Frankfurter
Rundschau, 19./20.12.2009,p.4.
(**) im resultat ist es gleich gültig,
ob den kommunen und ländern zusätzliche aufgaben zudiktiert werden,
deren gegenfinanzierung offen ist, oder ob den ländern und gemeinden
durch änderungen im steuerrecht einnahmen entzogen werden, die den
laufenden haushalt zu makulatur machen. <==//
(03)
der politischen klasse ist
es nicht ad libitum zugestanden, die verteilung der verantwortung in bund
und ländern nach interessenlage zu verändern. Es wird nicht bestritten,
das die entwicklung der machtverhältnisse zwischen bund und ländern
in den 60 jahren Bundesrepublik Deutschland die neugewichtung der machtverteilung
erforderlich gemacht hat, aber was die diversen kommissionen zur förderalismusreform
vorgeschlagen und zum teil auch schon in verfassungsrecht umgesetzt haben,
das provoziert zweifel am willen der damen/herren politiker der Berliner
Republik, sachgemässe lösungen zu suchen und, wenn gefunden,
auch umzusetzen. Die finanzverfassung des Grundgesetzes spiegelt nicht
einmal mehr annähernd die förderale machtverteilung zwischen
bund und ländern. Vor allem die kommunen haben in ihrem lokal begrenzten
bereich kaum noch möglichkeiten, die kommunalen finanzen eigenverantwortlich
zu gestalten. Wenn der stadtrat per satzung nur noch frei ist, über
die portokasse zu verfügen, dann ist die frage zwingend, warum
die bürger die teure institution: stadtrat, sich noch leisten sollen,
die von den parteien vor ort zu einer versorgungsanstalt für "verdiente"
parteimitglieder umfunktioniert worden ist. Ein anderes problem in der
förderalismusdebatte ist die bildungspolitik, die zu einem flickenteppich
lokaler bildungsabschlüsse verkommen ist, die, weil die schulformen
mit ihren lehrplänen inzwischen inkompatibel geworden sind, den bürger
hindern, aus Bayern nach Berlin oder von Mecklenburg nach Schwaben zu ziehen.
Die idee des förderalen staates hat sein fundament in der teilung
der macht, damit die geteilte macht zum wohl des ganzen, das von allen
gewollt sein muss, eingesetzt werden kann. Diese idee wird schwerlich mit
figuren zu realisieren sein, die als lokalfürsten eifersüchtig
über ihren berit wachen(*).
---
(*) mit dem terminus: verzwergen,
hat Peter Gauweiler(CSU) in anderer absicht das handeln der lokalen parteifürsten
charakterisiert(+). Wer nur noch auf den eigenen machtbereich starrt und
diesen zu lasten der umgreifenden mächte zu behaupten versucht, der
verringert seinen eigenen einfluss. Das lehrstück: wachstumsbeschleunigungsgesetz,
ist nur ein mosaikstein in diesem bild.
---
(+) den terminus:
verzwergen, habe Ich in einem zitat Gauweiler's aufgelesen, das der SPIEGEL
zitiert hat; Peter Gauweiler sagte: "Wer Bayern kleinmachen will, muss
vor allem die CSU verzwergen". DER SPIEGEL, 2/2010,p.26. <==//
(gemälde/übersicht)<==//
Das
4.bild: der schatten der finanzmarktkrise.
Die frage, wo die welt in
der grossen finanzmarktkrise stehe, ist heute nicht vernünftig beantwortbar
- schon am ende? bereits in der mitte? oder noch im anfang? Wenn auf das
gebaren der bankmanager geschaut wird, dann spiegeln diese herrschaften
sich schon im ende; denn der glaube ist zurück, ein gottgebenes recht
zu haben, boni in millionenhöhe zu fordern, und die boni als eine
gottesfürchtige tat(01)
für leistungen einzustreichen, die die steuerbürger zu bezahlen
haben. In der BRD ist derzeit der skandal um die Bayrische Landesbank der
fokus der debatten(02).
Die damen/herren politiker der politischen klasse, z.b. der herr Stoiber
in München, liessen sich vor monaten als helden grossartiger deals
feiern, die jetzt als miese in milliardenhöhe in den büchern
stehen. Waren diese herrschaften nur dummköpfe(03),
dumme jungs, die nicht wissen konnten(04),
was sie taten, als sie die Landesbanken, deren aufgabenzuordnung ein öffentlicher
auftrag gewesen war, reihum in privatisierte zockerbuden verwandelten?
Das wohl nicht; denn so lange die geschäfte gut liefen, für die
öffentlichkeit sichtbar, solange waren sie alle, diese manager und
politiker, die champions der nation, und jetzt, nachdem die logik dieser
geschäfte im licht der öffentlichkeit steht, ducken sie sich
weg und warten ab, bis die müllbeseitung mit den steuern der bürger
bezahlt ist, um wieder, das unwetter ist für dieses mal ja vorüber,
die bühne zu betreten, so, als sei nichts geschehen, von eine paar
bedauerlichen unschönheiten abgesehen. Diese herrschaften verschwenden
keinen gedanken daran, wie eine vernünftige ordnung beschaffen sein
muss, die den notwendigen fluss des kapitals für die anstehenden wertschöpfungen
sicherzustellt, aber ihre energien konzentrieren sie darauf, weiter im
bühnenlicht der politik zu stehen. Es ist rührend, wenn frau
Merkel, die bundeskanzlerin, den vorschlag ihres von wiederwahlsorgen geplagten
kollegen Brown in London aufgreift und erklärt, eine sondersteuer
auf bankerboni ins kalkül einbeziehen zu wollen, wenn die verfassung
diese zuatzsteuer zulasse(05).
Ob die erwogene sondersteuer für excessive boni, prämien für
aggressive gier, die lösung der weltweiten finanzmarktkrise sein wird,
kann und muss bezweifelt werden; denn die kosmetik an den symptomen ist
keine therapie, die die wurzeln der krise erreicht. Wirksamer dürfte
der vorschlag sein, eine börsenumsatzsteuer einzuführen, vergleichbar
der Tobin-steuer, weil mit der verteuerung der spekulativen aktionen auf
den börsen(06)
zumindest das ausmaass dieser transaktionen gedeckelt werden kann, die
zu den exorbitanten ausschlägen im markt führen, verwerfungen
im markt, die die realwirtschaft beuteln. Das grundübel aber, die
rendite für das spekulativ eingesetzte kapital(07),
das wird von keinem der damen/herren politiker zur disposition gestellt,
weder im lokalen bereich der BRD noch weltweit. Es wäre aber zweckmässig,
sich wieder einmal an die erkenntnisse von Karl Marx zu erinnern, der als
kenner der bürgerlichen ökonomie die mechanismen im markt des
19.jahrhunderts auf den punkt gebracht hatte, mechanismen, die auch im
21.jahrhundert im markt wirksam sein werden. Eine andere sache sind die
konsequenzen, die die vermeintlichen schüler Marxens daraus gezogen haben(08).
Solange der globale finanzmarkt nicht auf das beschränkt wird, was
seine funktion für die reale güterwirtschaft ist, solange werden
die derzeit beklagten misstände im markt andauern; denn ein markt
kann seine funktion als ort des austauschs der güter, die im markt
von den erwartungen, den interessen der akteure, umstellt sind, solange
nicht wirksam erfüllen, solange eine neutrale instanz(09),
früher sagte man dazu: staat, heute muss man sagen: die supranationale
gemeinschaft, nicht die regeln setzt, die für alle verbindlich sind,
weil es regeln sind, die allen nutzen bringen sollen und den vorteil nicht
auf wenige beschränken, auserwählten, die, göttern gleich,
den reibach kassieren. Die realisierung des konzeptes ist einfach, wenn
die lösung gewollt wird, aber am willen zur lösung gibt es zweifel
und der mut, die lösung auch durchsetzen zu wollen, ist beim derzeitigen
politischen personal nicht einmal in homöopatischen dosen nachweisbar.
---
Subtext zum 4.bild
(01)
Ich erinnere mich, irgendwo
einmal die bemerkung eines US-bankers gelesen zu haben(*), der mit verweis
auf gott die boni für banker in millionenhöhe gerechtfertigt
hat. Die argumentation mit gott als helfer ist keine erfindung dieser krise,
sie ist alt und hat, im Alten Europa wie in der Neuen Welt, ihr ideologisches
fundament in der christlichen religion. Als begründer wird Calvin
zitiert, treffender ist die meinung, dass es seine nachfolger gewesen waren,
die die gnade des herrn mit dem ökonomischen erfolg seines knechts
identifiziert haben, um so begründend die renditen aus zweifelhaften
geschäften(**) zu rechtfertigen. Diese tradition wirkt im abendland
fort.
---
(*) belege vom hörensagen sind
zweifelhafte beweismittel, vor allem dann, wenn der textbestand des zitates
und seine historia ein gegenstand des diskurses ist. Für die reflexion
eines zitates ist aber nicht immer der originale oder der "wahre" text
oder die quelle entscheidend, entscheidend ist der vorliegende text als
kristalisationskern der reflexion, in der dem text des zitats, original
oder nicht und dem zitierten auch unterschoben, eine neue bedeutung hinzufügt
ist, die nicht der zitierte zu verantworten hat, sondern vom zitator verantwortet
werden muss. Es bleibt aber die notwendigkeit, vom verwender eines zitats
zu fordern, dass er kenntlich macht, was seine quelle ist, aus der er den
text geschöpft hat, den er als zitat instrumentalisiert, weil mit
diesem wissen der adressat der textauslegung einschätzen kann, wie
er die meinung des zitators beurteilen soll oder begreifen muss.
(**) der im 16.jahrhundert entstehende
welthandel hat unter dem etikett: kolonialismus, phänomene gezeitigt,
neue formen der sklaverei, die kein ruhmesblatt der christlichen religionen
waren. <==//
(02)
man hat den eindruck, dass
die Bayrische Landesbank das letzte institut ist, das auf der liste der
skandalbanken in länderhand überhaupt noch erscheinen kann. So
hatte die Landesbank in NRW über jahre in den schlagzeilen gestanden,
kriminalprozesse inklusive. Im gerede standen oder stehen noch die Landesbanken
in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein, einschliesslich
Hamburg und Niedersachsen. Aus dem blick fallen sollte auch der skandal
um die Helaba in Hessen nicht, ein skandal, der lange zurückliegt
und dessen auslösender grund nicht die aktuelle finanzmarktkrise gewesen
war, die gründe jenes skandals aber waren denen ähnlich, die
heute für die krise benannt werden müssen. <==//
(03)
ja wenn die damen/herren
wenigstens raffinierte, top-intelligente gauner gewesen wären, dann
wäre die sache zwar nicht besser, aber die sache könnte zumindest
partiell "sportlich" genommen werden; denn die prämisse, dass im wettbewerb
nur die besten die nase vorne haben sollen, ist auch ein wert für
sich, allerdings ist der kontext ein anderer und diese differenz sollte
nicht unterschlagen werden. <==//
(04)
es wird die story kolportiert,
dass ein hochqualifizierter banker, sich selbst einschätzend, gesagt
haben soll, dass er die modernen finanzprodukte auch nicht verstünde,
trotzdem habe er mit diesen produkten grosse geschäfte gemacht - vermutlich
ist er schon wieder glänzend im geschäft. <==//
(05)
es ist schon putzig, wenn
der gedanke an eine neue steuer mit einem verweis auf die verfassung konterkariert
wird. Es dürfte schwer sein, einen fall zu benennen, in dem die entscheidenden
politiker durch verfassungsrechtliche bedenken behindert worden seien,
eine neue steuer nicht einzuführen, wenn sie den willen gehabt hatten,
die neue einnahmequelle für den staat aufzumachen. Nicht die ordnung
des rechts ist der maasstab, sondern die messlatte ist die verfügbare
macht, mit der die politiker über die neue steuer entscheiden und
neues recht setzen. Im resultat, verkündet im gesetzblatt, ist nur
die faktische verteilung der macht gespiegelt. <==//
(06)
das gros der aktivitäten
auf den börsenplätzen der welt sind kurzfristige spekulationen,
oft spekulationen auf wenige stunden, die kursdifferenzen im promillebereich
ausbeuten, die aber auf grund der logik der zahlenreihe: "1, 2, 3,...n"
im einzelfall zu gewinnen im millionenbereich führen können.
Das sind transaktionen, die mit ökonomie wenig und mit wertschöpfung
schon gar nichts zu tun haben. Diese spekulationen wirksam zu unterbinden
wäre ein wichtiger schritt, wieder ordnung im weltweiten finanzmarkt
zu schaffen. Der mögliche einwand, als argument dürftig, ist
die drohung, mit der schliessung des casinos: finanzmarkt, arbeitsplätze
zur disposition zu stellen, nämlich die arbeitsplätze von croupiers,
die, an den börsen nennt man sie wertpapierhändler, den mulis
gleich, die arbeit für die bosse tun, die sich auf das abgreifen
der boni kaprizieren. Noch nie haben diese herrschaften einen gedanken
daran verschwendet, dass ihr kurzfristiges tun langfristig millionen von
arbeitsplätzen weltweit ruiniert(*). Es kann aber begründet prognostiziert
werden, dass es für die gemeine wirtschaft ein gewinn sein wird, wenn
die überflüssigen arbeitsplätze in der finanzmarktspekulation
beseitigt werden, so, wie damals in der wendezeit 1989, als der ruf laut
geworden war: stasibonzen in die produktion.
---
(*) es erscheint als ehernes gesetz
der börse, dass die aktienkurse steigen, wenn die nachricht gestreut
wird, arbeitsplätze würden im rahmen notwendiger rationalisierungsmassnahmen
gestrichen. Was für den börsenbeobachter ein gesetz zu sein scheint,
das ist faktisch das resultat einer verwechselung, nämlich der logik
des kapitals, fixiert auf profitmaximierung, mit der logik einer ökonomie,
deren zweck es ist, die bedürfnisse des individuums als ich zu befriedigen,
das die reale arbeit leistet. <==//
(07)
rendite ist diebstahl(*).
Wer 25% rendite auf das eingesetzte eigenkapital als mindestziel seiner
wirtschaftlichen tätigkeit fordert, der weiss entweder nicht, wovon
er redet, oder er weiss das sehr genau und versucht mit seinem reden, scheinbar
d'accord mit der rechtsordnung, ein kriminelles handeln zu verschleiern.
Der gewinn aus produktiver arbeit, von wenigen ausnahme abgesehen, die
einer besonderen würdigung unterzogen werden müssen(**), kann
die zahlenwerte nicht erreichen, die in bestimmten kreisen als selbstverständlich
angesehen werden mögen. Es ist nicht zu kritisieren, wenn das individuum
als ich aus seiner arbeit, die seine existenz sichert, einen mehrwert erzielen
will, der genau den wert übersteigt, den das individuum als ich erzielen
muss, wenn es seine bürgerliche existenz behaupten will. Dieser gewinn
kann aber für das individuum als ich nur dann ein gewinn sein, wenn
das ganze system, aus dem der gewinn gezogen werden kann, nicht in frage
gestellt und durch exorbitante gewinnansprüche zerstört wird.
Der markt des tauschens(***) funktioniert nur dann, wenn alle, die im markt
an diesem tausch teilnehmen, eine reale chance haben, den wert ihrer arbeit
gegen den wert der arbeit des genossen zum gemeinsamen nutzen gegenseitig
zu tauschen. Mit gewinnmargen im zweistelligen bereich, derzeit als üblich
angesehen, kann das gleichgewicht im markt weder auf dauer noch auf kurzen
termin behauptet werden.
---
(*) Pierre Proudhon hat das lemma:
eigentum ist diebstahl, formuliert. Als these ist der satz falsch. Die
früchte der eigenen arbeit können nicht von seinem produzenten
gestohlen werden, sehr wohl aber von allen anderen, die sich an diesen
früchten bereichern wollen. Was in der neoliberalen theorie mit dem
terminus: rendite, bezeichnet wird, das sind die früchte des arbeitenden
individuums als ich, die der genosse im ungleichen tausch sich aneignet,
nicht selten auch mit gewalt.
(**) zu erwägen ist, ob die
wertschöpfung Pablo Picasso's ein einschlägiger fall sein könnte.
Der materialwert der von ihm geschaffenen kunstwerke ist nur ein bruchteil
der summen, die im kunstmarkt gehandelt werden. Ich denke aber, das der
wert eines objektes, den der sammler und liebhaber des objektes veranschlagt,
nicht mit dem wert verglichen werden kann, den der besitzer desselben objekts
als bloss nützlichem ding veranschlagen könnte.
(***) siehe das aktuelle zitat des
monats: too big to fail. In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>textsammlung
//==>zitat des monats //==>(29)02/2010
<==//
(08)
historisch ist der real
existiert habende sozialismus passé und über die utopien jener
Marxadepten kann ernsthaft nicht diskutiert werden, die vorgegeben, Marx
gelesen zu haben, aber niemals verstanden hatten, was die projektiven gedanken
Marxens gewesen waren, deren gültigkeit heute nicht überholt
ist. Lenin war ein theoretiker der macht gewesen, der vom techniker der
macht: Stalin, noch getoppt wurde, figuren der historia, ihre kleinen helfer
eingeschlossen, die nicht als zeugen gegen Marx taugen. <==//
(09)
institutionen der gesellschaft,
z.b. der staat oder die familie, sind theoretisch problematisch, weil sie
im argument nur die position eines grammatischen subjekts haben können,
in der realität aber wie reale subjekte gehändelt werden. Nur
das individuum als ich kann ein reales subjekt sein, das sowohl für
sich selbst als auch als mitglied der institution agiert. Konflikte zwischen
den interessen, die das individuum als ich für sich selbst verfolgt,
und den interessen, die es als mitglied der institution qua funktion verfolgen
muss, sind nicht auszuschliessen und müssen im horizont der geltenden
rechtsordnung austariert werden(*).
---
(*) zum problem äussere Ich
mich ausführlich im essay: Der Weltgeist Hegel's - das bin Ich, das
sind Sie, das sind wir alle, jeder für sich. In: www.ur-philosoph.de
//==>bibliographie //==>015:weltgeist.
<==//
(gemälde/übersicht)<==//
Das
5.bild: die neue teilung - reichtum und armut in der BRD.
Dass die schere zwischen
arm und reich immer weiter auseinandergehe, wird in der republik allerorten
beklagt. So weisen statistiken aus, beständig in der veröffentlichten
meinung zitiert(01),
dass die zahl der bürger, die auf sozialhilfe und HartzIV angewiesen
sind, im jahr 2009 auf 7 million angestiegen sei(02),
davon allein ca. 2 millionen kinder in sogenannten HartzIV-haushalten(03).
Andere zahlen weisen aus, dass die zahl derer verdoppelt wurde, die, seit
der agenda2010-politik, auf arbeitseinkommen aus jobs(04)
im sogenannten niedriglohnsektor abgeschoben sind. Die zahl der versicherungspflichtigen
arbeitsplätze ist reziprok rückläufig. In diesen zahlen
wird die erfahrung gespiegelt, dass das nicht ausreichenden einkommen aus
arbeit als grund für armut veranschlagt werden muss, armut, die als
mangel an den erforderlichen subsistenzmitteln für eine bürgerliche
existenz definiert ist. Nicht die mär von der faulheit der "da unten"(05)
ist der grund, sondern der grund des faktums: armut, ist das nicht angemessene
entgelt für real geleistete arbeit, mit der das individuum als ich
seine bürgerliche existenz sichert. Das argument, ständig von
interessierter seite rechtfertigend kolportiert, der "markt" gäbe
nicht mehr her, ist falsch, weil die definition des marktes falsch ist,
die in der neoliberalen doktrin geltend gemacht wird(06).
Was ein angemessenes entgeld ist oder was der gerechte lohn für real
geleistete arbeit sein soll, das wird in jeder sozialen ordnung, generation
für generation, neu diskutiert und entschieden(07).
Aber wenn die ordnung der gesellschaft und des staates nicht in den fluten
der gewalt versinken soll, dann darf die grenze nicht missachtet werden,
die in der einsicht fixiert ist, dass für die geleistete arbeit im
tausch das entgelt geleistet werden muss, das der, der die arbeit leistet,
benötigt, um mit den eingetauschten mitteln seine bürgerliche
existenz bestreiten zu können(08).
Wenn von den marktideologen behauptet wird, dass die faktischen entgelte
im sogenannten niedriglohnsektor aus marktökonomischen gründen
unausweichlich seien, dann können sie diese entgelte, als "hungerlöhne"
auch gnädigerweise noch ausgehändigt, nur mit der macht erklären,
über die die eine seite faktisch verfügt, mit der diese entgelte
im sogenannten markt der anderen seite aufgenötigt werden. In diesen
händeln ist es eine zynische selbstverständlichkeit, dass alle
beteiligten ein "existenzminimum" voraussetzen, das zumindest im steuerrecht
mit einer fixen zahl definiert ist(09).
Diese prämisse markiert eine perspektive, die merkwürdiger weise
in der öffentlichen diskussion nicht beachtet wird; denn die weigerung
eines erheblichen teils der politischen klasse, den mindestlohn für
geleistete arbeit gesetzlich zu fixieren(10),
ist seit jahren der erfolgreiche versuch eines teils der gesellschaft,
nämlich der arbeitgeber, zu lasten des anderen teils der gesellschaft,
nämlich der arbeitnehmer, öffentliche subventionen zu kassieren,
subventionen, die der staat leistet, weil der staat für das existenzminimum
jedes arbeitnehmers einstehen muss, eine pflicht, die der staat mit den
sogenannten transferleistungen der gesellschaft erfüllt(11),
transferleistungen, die das ausgleichen, was der arbeitgeber dem arbeitnehmer
an arbeitsentgelt vorenthält. Die phänomene: arm und reich, wird
es in jeder differenzierten gesellschaft
geben(12), aber diese beobachtung, historisch
belegbar, ist untauglich, die tatsächliche armut in der gesellschaft
und ihren reichtum missbräuchlich zu rechtfertigen, und alles, von
ein paar gelegentlichen retouchen abgesehen, so zu belassen, was das beklagenswerte
faktum ist, die teilung der gesellschaft, ein altes phänomen, das
immer wieder neu gelebt wird.
Zusatz: das kalkül, das beklagenswerte
faktum der teilung in dauer zu halten, sollte nicht aus dem blick fallen.
Für die machthabende elite rechnen sich die beklagenswerten zustände,
solange sie zur bewahrung ihrer vorteile genügend hilfspersonal rekrutieren
können, mithelfer, die in der politischen klasse genügend verfügbar
sind.
---
Subtext zum 5.bild
(01)
der einwand ist zulässig,
dass Ich nicht mit exakten statistiken operiere; dem einwand steht aber
entgegen, dass mit jeder zitierten statistik der schein einer objektivität
erzeugt werden kann(*), die mit der realität der subjektiven erfahrung
nicht deckungsgleich sein muss. Die statistische zahl ist allein gültig
für die soziale gruppe, für die der wert errechnet worden ist;
deshalb kann aus dieser zahl nicht zwingend abgeleitet werden, dass die
zahl auch für das bestimmte mitglied der bestimmten sozialen gruppe
zutreffend sein muss. Die statistische zahl(**) markiert allein eine tendenz,
in der die zahl korrekt, auf den bestimmten fall bezogen, interpretiert
werden kann.
---
(*) die garnierung der texte mit
statistiken, oft versimpelt in prima vista eindeutigen schaubildern, ist
ein konstitutives moment der öffentlichen berichterstattung. Das verfahren
ist solange nicht zu kritisieren, solange die zitierten statistiken öffentlich
zugänglich, d.h. überprüfbar sind. Noch ist im wust der
PR-meldungen die zeitungsente identifizierbar, weil der bürger darauf
vertrauen kann, dass die belege in der Bundesrepublik Deutschland überprüfbar
sind, nachweise, mit denen die nachrichten garniert werden, die als information
in den medien verbreitet werden.
(**) die korrekt errechneten tabellen
sind in der regel öffentlich dokumentiert und können eingesehen
werden. Ihre zitation ist nur ein moment rationalen argumentierens.
<==//
(02)
Ich stütze mich auf
eine agenturmeldung, die von der Frankfurter Rundschau, 04.01.2010, abgedruckt
worden ist. Die Nationale Armutskonferenz (NAK) habe mitgeteilt, dass mit
der abschaffung der arbeitslosenhilfe die zahl der menschen auf sozialhilfeniveau
auf etwa sieben millionen gestiegen sei. <==//
(03)
zahlen suggieren eine exaktheit,
die der bürger im vergleich, weil er seine wahrnehmung der realen
weltdinge reflektierend mit metaphern anreichert, als realität individuell
anders deutet. Die zahl: 7 millionen, bedeutet auch, dass, grob über
den daumen gepeilt, ca.10% der einwohner Deutschlands(*), oder jeder zehnte,
verwaltungstechnisch als arm klassifiziert werden. Mit der zahl: 10, eine
konstante in den theorien sozialer schichtung, wird die schicht der entbehrlichen
bezeichnet(**).
---
(*) 2006: 82.375.000 einwohner (nach
Fischer Weltalmanach 2009,p.115).
(**) dazu unten die 12.anmerkung.
<==//
(04)
man redet nur noch von jobs.
Das altväterliche wort: arbeit, scheint aus der mode gekommen zu sein,
aber was als ein phänomen der mode erscheint, das ist das symptom
der gesellschaftlichen unordnung, nicht deren ursache. Folgt man den auskünften
der einschlägigen wörterbücher, dann wird in der englischen
sprache strikt unterschieden zwischen dem terminus: job(=stück arbeit),
und dem terminus: work(=die arbeit). In der deutschen sprache ist eine
bedeutungsverschiebung festzustellungen, die ihren grund in einer vermengung
der getrennten grundbedeutungen hat. Job, als eingemeindetes fremdwort,
bedeutet sowohl vorübergehende beschäftigung als auch stellung
und gelegenheit zum geldverdienen(*). Die arbeit und der job sind also
nicht dasselbe, aber mit dem terminus: job, wird eine identität behauptend
suggeriert, die den schein schafft, mit der reale arbeit nach den bedürfnissen
der machthaber bewertet wird, mal gesellschaftlich niedrig, wenn's viele
trifft, mal gesellschaftlich hoch, wenn wenige auserwählte davon profitieren(**).
---
(*) stichwort: job, in: Wahrig.
Deutsches Wörterbuch. Gütersloh: 1986.
(**) gut neudeutsch, im mainstrem:
denglish, sprechen auch die vertreter der elite nur noch von ihrem job,
für den sie einen bonus erwarten, der mindestens 7-stellig ist.
<==//
(05)
es könnte eingewendet
werden, dass mit diesem argument das traditionale vorurteil von denen "da
unten" und denen "da oben" wieder aufgewärmt werde. Die behauptung,
gängig in den sogenannten besseren kreisen, dass die "da unten" faul
seien und nicht arbeiten wollten(*),
ist ebenso eine schamlose lüge wie das von der anderen interessierten
seite behauptete vorurteil, dass die "da ganz oben" für eine produktive
arbeit keine zeit mehr haben können, weil ihre tätigkeitsfelder
mit den anstrengungen ausgefüllt seien, das eingestrichene kapital
für luxus aller art ausgeben zu müssen. Die eine behauptung ist
so falsch wie die andere und nassauer gibt es in jeder sozialen schicht.
Zutreffend ist aber die feststellung, dass "die da oben" für die unterstellte
arbeitsleistung ein vielfaches von dem einsacken, was denen da unten für
real geleistete arbeit in vielen fällen vorenthalten wird(**).
---
(*)
herr Roland Koch habe, wie es in einer meldung des rundfunks am 16.januar
2010 hiess(+), die arbeitspflicht für HartzIV-empfänger gefordert.
Schliesslich, so seine begründung, erhielten sie auch leistungen des
staates. Das ressentiment dieses herrn gegen alle, die nicht in sein weltbild
passen oder nach seiner pfeife tanzen, ist öffentlich notorisch, aber
es verwundert doch, mit welcher dummheit dieser herr wieder einmal einen
spruch in die welt setzt, dessen bedeutungshorizonte für ihn wenig
schmeichelhaft sind. Bekanntlich hatte der herr Goebbels von einer arbeitspflicht
für arbeitsscheues gesindel gesprochen, denen dann im KZ mores gelehrt
wurde, und auch der genosse Ulbricht redete im gehabten sozialismus von
einer staatlichen arbeitspflicht. Herrn Koch ist zu empfehlen, mal einen
blick auf die HartzIV-realität zu werfen, die mit den sogenannten
1-Eurojobs(++) bereits jene arbeitspflicht zum gegenstand hat, deren vollständige
realisierung bisher nur an einem mangel, klein und und für die ideologen
der agenda 2010 bedauerlich, gescheitert ist. Für die durchsetzung
einer allgemeinen arbeitspflicht, im HartzIV-gesetz bereits verklausuliert
normiert, fehlen die 1-Eurojobs in ausreichender zahl oder sollen diese
jobs, das ist eine vermutung, demnächst schon für 50 cent im
angebot stehen?
---
(+) die äusserung
des herrn Koch schlug wieder einmal hohe wellen. Die details der kampagne
pro und kontra Koch können hier beiseite gelassen werden, weil sie
im bild dieses politikers, prototyp der politischen klasse heute, nur ein
weiterer mosaikstein sind, mit dem sein öffentliches bild strukturell
nicht verändert werden kann.
(++) die 1-Eurojobs
hatte herr Schröder erfunden oder erfinden lassen, was im ergebnis
keinen unterschied macht. Dem herr Schröder behilflich gewesen war
just der herr Koch höchstselbst, der im Bundesrat Schröder's
reformagenda 2010 passieren liess. (*)<==//
(**)
Ulrich Richter: 418 - oder was soll die arbeit wert sein. in: www.ur-philosoph.de
//==>bibliographie //==>textsammlung //==>argument des monats //==>(13)/07/2004.
(**)<==//
(05<==//
(06)
das marktargument ist auch
im zeichen der globalisierung der märkte nicht stichhaltig. Global
bestehen die differenzen zwischen den gezahlten entgelten für arbeitsleistungen
in den unterschiedlichen regionen der welt zwar nominal, tatsächlich
aber sind die differenzen gegenstandslos, weil die notwendigkeit, mit der
arbeit die bürgerliche existenz zu sichern, nicht mit der produktivität
des individuums als ich vergleichbar ist und folglich, weil die gründe
für die faktischen differenzen in den regionen der welt heterogenen,
vor allem kulturell und historisch unterschiedlich sind, auf dem globalen
markt nicht nivellierend gegeneinander aufgerechnet werden können(*);
denn wenn das individuum als ich aus seiner arbeit nicht das erlösen
kann, was es auf dem lokalen markt des austausches benötigt, um seine
arbeitskraft wieder zu regenerieren, dann sind alle weiteren überlegungen
gegenstandslos, weil diese individuen aus dem markt physisch verschwinden,
ein umstand, den auch der ideologe der reinen lehre in seinem zynismus
wird bedenken müssen(**).
---
(*) Ich stelle nicht in abrede,
dass die differenzen in der produktivität der arbeit weltweit gegeben
sind. Diese differenzen bestimmen global auch den handelspreis der erzeugten
güter. Aber das ist ein maasstab, der dann nicht angewendet werden
kann, wenn es um die befriedigung der notwendigen bürgerlichen bedürfnisse
geht. Für die frage, welcher wohlstand für den einzelnen gelten
soll, wenn die unmittelbaren bürgerlichen bedürfnisse befriedigt
sind, kann aber sehr wohl mit dem maasstab der produktivität beurteilt
werden, aber die geltung dieses maasstabs ist auf den lokalen markt begrenzt;
denn das spiel der marktteilnehmer im globalen markt ist für alle
beteiligten nur dann akzeptabel, wenn die produktivität des individuums
als ich nicht mit einer zahl definiert, sondern mit der notwendigkeit bewertet
wird, im tausch den gegenwert zu erhalten, der für die bürgerliche
existenzsicherung, den wohlstand einschliessend, in einem begrenzten sozialen
raum erforderlich ist.
(**) die erfahrung, statistisch
belegt, zeigt, dass die sogenannten billiglohnländer genau dann sich
zu hochlohnländern mausern, wenn die extremwerte im markt sich einem
mittleren niveau angenähert haben. Wenn die lehre der neoliberalen
ideologen ein allgemeines gesetz wäre, dann müsste die karawane
der lohnhopper oder lohndumper auf dem globus unendlich weiterziehen, aber
in der globalisierten welt ist die zahl der länder begrenzt, die sich
ausbeuten liessen und mit dem letzten verschwundenen land, zumeist ausgeplündert,
werden auch die räuber krepieren, die keine beute mehr finden können.
<==//
(07)
gegenwärtig wird die
frage nach dem gerechten lohns für arbeit unter dem stichwort: mindestlohn,
diskutiert. Die debatten verlaufen deshalb so unbefriedigend, weil ignoriert
wird, dass der wert des gerechten lohns nicht mit einer zahl ausgedrückt
werden kann; denn das, was als gerecht angesehen wird, das ist durch einen
relationsbegriff definiert, der nicht auf einen zahlenwert reduzierbar
ist. Das, was gerecht sein soll oder als gerecht angesehen werden kann,
das wird nach dem prinzip der anerkennung des anderen als der_andere vom
individuum als ich und seinem genossen wechselseitig in jedem moment ihrer
gelebten gegenwart neu austariert; die facta der vergangenheit und ihre
projektionen in die zukunft können nur orientierungspunkte sein, an
denen sie, jeder für sich, ihre entscheidung ausrichten können(*).
---
(*) zu den details dieser begriffe
verweise Ich auf einen anderen text, in dem Ich diese begriffe(+) im kontext
der methode: der trialektische modus, expliziere.
---
(+) Ulrich Richter:
der begriff: das_politische, im trialektischen modus. In: www.ur-philosoph.de
//==>bibliographie //==>liste //==>014:das_politische //==>subtext //==>argumente:
2.22.01-58. <==//
(08)
die feststellung eines existenzminimums,
zum beispiel in der form eines gesetzlich oder vertraglich normierten mindestlohns,
ist keine weltfremde utopie, sondern das postulat einer schlichten überlegung,
die mit allen in raum und zeit möglichen erfahrungen belegt werden
kann. Ein beispiel, zugegeben banal, soll diese erfahrungen illustrieren.
Das auto fährt nicht und kein vernünftiger zeitgenosse wundert
sich dann, wenn er feststellt, dass der erforderliche sprit nicht im tank
ist. Der mindestlohn ist die notwendige bedingung für alle tauschprozesse
im markt, nicht minder wichtig, aber nachrangig ist die frage, ob der tatsächliche
lohn auch hinreichend sei, alle wünsche zu befriedigen, die im markt
eingetauscht werden können, eine frage, die mit dem masstab: existenzminimum,
zureichend nicht beantwortet werden kann. Die sonst möglichen antworten,
die mit dem maasstab: wohlstand für alle, bewertet werden, spiegeln
allein das freien spiel der marktkräfte und die verteilung ihrer macht.
<==//
(09)
das existenzminimum wird
derzeit mit einer zahl knapp über 8000€ definiert. Der feststellung
dieses werts, über den mit den unterschiedlichsten argumenten gestritten
werden kann, liegt zumindest die annahme zugrunde, dass es erstens notwendig
ist, einen solchen wert quantitativ zu definieren, und dass zweitens kriterien
benennbar sind, mit denen der wert errechnet werden kann. In der gesellschaftlichen
debatte ist das sogenannte existenzminimum unstreitig anerkannt, worüber
allein gestritten wird, das ist die grenzlinie, deren realer verlauf nach
dem maasstab der realen machtverteilung bestimmt ist. <==//
(10)
der mindestlohn ist der
marktübliche preis für die zu leistende arbeit. Wer meint, einem
anderen arbeit anbieten zu müssen, die er selbst nicht leisten will
oder faktisch nicht leisten kann, der muss für die erwartete arbeitsleistung
auch das entgelt bezahlen, das der leistende benötigt, um seine bürgerliche
existenz zu sichern. Will der arbeitgeber dem arbeitnehmer das erforderliche
nicht zahlen - gut, dann hat der arbeitgeber entweder auf die erwartete
leistung zu verzichten, oder er muss die zu vergebende arbeit selbst leisten.
Im machtgefüge der gesellschaft hat der gesetzlich definierte mindestarbeitslohn
die funktion, alle im markt beteiligten akteure gleichzustellen, zumindest
auf der basis, die für alle gilt, die sicherung der bürgerlichen
existenz, was darüber ist, das kann dem eingehegten freien spiel der
marktkräfte überlassen werden(*).
---
(*) diese überlegung ist aber
darauf einzuschränken, dass die beteiligten akteure gleich befähigt
sind, die erforderliche arbeit auch physisch und psychisch zu leisten.
Menschen, die aufgrund eines handikaps, der grund ist nachrangig, nur eingeschränkt
leistungsfähig sein können, bedürfen der ergänzenden,
d.h. der auffüllenden hilfe, die von der gesellschaft als ganze zu
leisten ist. <==//
(11)
das gestrüpp der gesellschaftlichen
transferleistungen ist nicht mehr überschaubar. Hier könnte ein
reformiertes steuerrecht hilfreich sein, wenn alle bürger des staates
unangesehen der person individuell der steuerpflicht unterlägen und
jedem bürger ein steuerbescheid ausgehändigt würde, der
die verbindliche grundlage für alle gesellschaftlichen transferleistungen
ist, als beispiele seien die sozialhilfe, die rente und die krankenversicherung
zitiert. Ein wust von bürokratie, oft erniedrigender natur, könnte
vermieden werden(*),
wenn der jährliche steuerbescheid mit einer zahl ausweisen würde(**),
was dem bürger zur sicherung seiner bürgerlichen existenz faktisch
zu verfügung steht, eine grundlage, auf der errechnet werden kann,
welche leistungen der steuerbürger in der form von beiträgen
zur gesetzlichen rente und krankenkasse zu leisten hat, welche ergänzenden
leistungen er von der gesellschaft erwarten kann(***).
---
(*)
als beispiel für die ausufernde bürokratie ist auf den gesamten
komplex: HartzI-IV, zu verweisen. Das programm: agende 2010, hatte, entgegen
der versprechungen, zwar keine neuen arbeitsplätze geschaffen, das
gegenteil ist eher zutreffend, aber es hat eine bereits bestehende bürokratie
gigantisch aufgeblasen. (*)<==//
(**)
das argument geht fehl, dass der steuerbürger mit der vorlage des
steuerbescheids gläsern wäre. Bereits heute ist der bürger
gläsern, allein mit der feinen differenz, dass für die sogenannt
vermögenden bürger andere regeln gelten als für den besagten
HartzIV-kunden. Es ist vernünftig, der öffentlichkeit den freien
zugang zu den steuerdaten des bürgers zu verwehren, weil seine ökonomische
potenz ein moment seiner privatsphäre ist, die gesichert sein muss,
aber es gibt keinen vernünftigen grund, einer staatlichen behörde,
gesetzlich beschränkt und öffentlich kontrolliert, die kompetenz
einzuräumen, umfassend das reale einkommen der staatsbürger zu
erfassen, damit jedem bürger das zugeordnet werden kann, was der bürger,
jeder für sich, seiner gemeinschaft gegenüber zu leisten hat
und, das ist die kehrseite der medaille, was jeder für sich von seiner
gemeinschaft als ergänzende leistung erwarten kann. Es ist nicht zu
erwarten, dass mit dieser reform die vielzahl der ämter signifikant
verringert wird, aber mit dem amtlichen steuerbescheid in der hand überschaut
der bürger das, was er beanspruchen kann und was er zu leisten hat.
Ich plädiere nicht für eine übermächtige steuerbehörde,
die alles weiss, wohl aber für eine behörde, die die macht hat,
alle relevanten daten zu erfassen, damit sie einen bescheid erstellt, auf
dessen basis andere verwaltungsbehörden ohne zusätzliche aufwendige
überprüfungen ihre unabhängigen entscheidungen treffen können.
(**)<==//
(***)
voraussetzung für diesen steuerbescheid wäre, dass der steuerberechnung
sowohl das reale einkommen der bürger aus arbeit und vermögen,
als auch die transferleistungen der gesellschaft unterworfen werden.
(***)<==//
(11)<==//
(12)
in einer studie hat G.Lenski
beschrieben, dass in allen historisch nachweisbaren gesellschaften ein
sogenannter bodensatz von "entbehrlichen" feststellbar ist(*). Die gründe
dafür sind vielfältig und jede gesellschaft ist mehr oder weniger
stark damit konfrontiert, dass sie mitglieder hat, die anderen mitgliedern
nichts mehr nützen. Ein programm, das diese phänomene, zusammengefasst
im terminus: die entbehrlichen, "auszumerzt", ist nicht realisierbar, weil
es moralisch nicht gerechtfertigt werden kann und faktisch das gesetzte
ziel nicht erreicht(**), aber das ziel jeder sozialpolitik sollte sein,
die klasse der entbehrlichen in seinem umfang zu begrenzen und den betroffenen
zumindest das gesellschaftliche minimum einer bürgerlichen existenz
zu sichern, weil das, was in der natur als sogenanntes naturgesetz gilt,
nämlich diese menschen, den prozessen der natur unterworfen, ihrem
schicksal anheimfallen zu lassen, in der kultur nicht gelten darf; denn
eine gesellschaft kann nur dann dauerhaft bestand haben, wenn alle mitglieder
darauf vertrauen können, in der gemeinschaft schutz vor der natur
zu finden.
---
(*) Gerhard Lenski: Macht und Privileg.
Eine Theorie der sozialen Schichtung. Frankfurt am Main: 1977 (=stw183).
(**) dieses ziel ist auch mit der
gewalt eines totalitären regimes nicht erzwingbar, weil der zweck
totalitärer gewalt die versteinerung der arm/reich-differenz ist.
<==//
(gemälde/übersicht)<==//
Das
6.bild: bildung für alle - parteiisch gewichtet.
von bildungsiniativen reden
allerorten die damen/herren der politischen klasse. Die forderungen sind
nachvollziehbar in einem land, das über keine rohstoffressourcen verfügt
und das, so sagt man, in die bildung der bürger als kompensation des
mangels investieren müsse. Einerseits wird die bildung im land der
dichter und denker quasi als eine nationale pflicht gedeutet, andererseits
ist die bildung nur ein objekt für investitionen, investionen, über
die die vertreter der elite wie krämer verfügen und als bankrotteure
sich erweisen. Investionen a la neoliberalismus und bildung im sinn des
Humboldt'schen ideals sind gegensätze, die sich wechselseitig ausschliessen,
und was als resultat sich zeitigen wird, das ist ein heilsversprechen,
das den himmel für die guten verspricht, den bösen aber die hölle
prophezeit; am ende werden alle die betrogenen sein.
Die hörsäle sind wieder
von den studenten und studentinnen besetzt, und wie damals, in den legendären 68iger(01),
werden wieder die hörsäle von der polizei geräumt, allein
die polizei kommt jetzt im morgengrauen - vielleicht eine signifikante
differenz im umgang mit konflikten, in denen misstände manifest werden.
Gegenwärtig sind es die exorbitanten studiengebühren(02)
und die neuen studiengänge, die den ort der freien lehre und des studierens
systembedingt in paukanstalten umgewandelt haben(03).
Schon immer war das erwerben von wissens mit mühsal verbunden, und
was die generationen früher geschaffen hatten, das ist ein arbeitsreicher
prozess der aneignung vorhandenen wissens, neues wissen zu schaffen, ist
aber ein unternehmen, das, wie alle historische erfahrung belegt, nicht
im zwangskorsett bürokratischer vorschriften und fehlender finanzmittel
geleistet werden kann, in dem der geist, in span'sche stiefeln eingeschnürt,
seinen gang zu gehen hat(04).
Die gesellschaft muss, wenn sie als institution in den bekannten formen
weiter existieren soll, ihre anstrengungen auf die ausbildung der nachwachsenden
generation konzentrieren, beginnend mit dem ersten atemzug des neugeborenen mitglieds(05).
Ob die gesellschaft, real in jeder einzelnen person, dazu fähig ist?
- das ist eine frage, die nicht auf die wahlmöglichkeit jedes individuums
als ich abzielt, sondern diese frage ist auf seinen willen fokussiert,
die realen anforderungen des lebens und der gesellschaft sachgemäss
einer lösung zuzuführen und die gruppeninteressen, real oder
vermeintlich, einzuschränken, um gangbare lösungen für alle
zu finden. Es ist schon kurios, wenn politiker, die vor jahren gegen ganztagsschulen
und kindergärten für alle gewettert hatten, heute, freilich unter
anderem etikett, das nämlich einfordern und sich öffentlich darüber
echauffieren, dass das, was sie früher erfolgreich verhindert hatten,
heute nicht schon standard ist(06).
Aber nicht nur die formen der ausbildung des nachwuchses geben zu kritik
allen anlass, der skandal setzt sich fort, wenn der ausgebildete nachwuchs
bereit ist, sich in die, wie man sagt, offene gesellschaft zu integrieren,
die als eine geschlossene gesellschaft wahrgenommen wird. Das schlagwort:
generation praktikum, ist heute gängig und die ausgebildeten, in der
hand den lehrbrief oder das diplom, werden von der wirtschaft nicht "übernommen".
Wer als junger mensch, voll tatendrangs, den initiationsritus in die moderne
arbeitswelt verfehlt, der figuriert in den listen der jobcenter von HartzIV
als nummer, nicht, weil diese frau und dieser mann unwillig seien oder
gar faul oder sonstwie dem konsum verfallen, sondern einfach aus dem grund,
dass die gesellschaft nicht fähig ist, ihnen einen adäquaten
platz in der gesellschaft anzubieten und dann auch zu verschaffen. Hier
versagt nicht der einzelne, sondern die gesellschaft, deren verantwortliche
mitglieder meinen, sich auf den zweck beschränken zu können,
die gesellschaft nach dem neoliberalen modell des kosten/nutzen-kalküls
zu organisieren, im irrtümlichen glauben, auf kosten anderer die eigene
stellung in der sozialen hierarchie vorteilhaft sichern zu können(07).
---
Subtext zum 6.bild
(01)
der vergleich der hochschulproteste
im jahr: 2009, mit den ereignissen im jahr: 1968, ist historisch falsch.
Im jahr: 2009, ist die abschaffung der hochschulgebühren und die realität
der neuen bachelor- und masterstudiengänge der gegenstand der proteste,
gegenstände, die einerseits im jahr: 1968, bereits abgeschafft (studiengebühren)
und andererseits noch nicht realisiert worden waren (der umbau der ordinarienuniversität
zu einer demokratisch modellierten hochschule). Im jahr: 1968, stand der
demokratische umbau der nachkriegsgesellschaft auf der agenda, eine reform,
die nach der initialzündung im jahr: 1968, zum teil im folgenden jahrzehnt
realisiert wurde. Im jahr: 2009, lehnen sich die studenten und studentinnen
gegen eine hochschulpolitik auf, die kein klares ziel hat und handwerklich
miserabel ist. <==//
(02)
die proteste gegen die in
der Berliner Republik wieder eingeführten studiengebühren haben
bei mir kein dejá vu ausgelöst. Zwar war Ich, als Ich das studium
1965 in Köln begonnen hatte, noch mit dem faktum: studiengebühren
und hörergeld für die professoren, konfrontiert gewesen, auch
war die eintragung in listen, geführt von den amanuenses, noch gebräuchlich,
aber spätestens seit dem jahr: 1967, war davon nichts mehr zu hören
und zu sehen. Zumindest von der administrativen seite war das studium seitdem
für den studenten gebührenfrei(*). Die idee, wieder studiengebühren
einzuführen, wurde erst dann wieder verfolgt, nachdem die DDR selig
abgewickelt worden war, zunächst nur für das zweitstudium, dann
für die sogenannten langzeitstudenten und schlieslich auch wieder
für das grundstudium, so, wie zu kaisers zeiten. Mit der neueinführung
der studiengebühren hat sich, entgegen der versprechungen der bildungspolitiker,
nichts grundsätzlich geändert; in den seminaren fehlen nach wie
vor die erforderlichen neuesten bücher in ausreichender zahl und zusätzliches
lehrpersonal wurde auch nicht eingestellt - sehr wohl wurde aber die verwaltung
aufgeblasen, die das inkasso und die verteilung der eingezogenen gelder
zu besorgen hat(**).
---
(*) gleichwohl hatte das geld für
das studium auch im jahr: 1967, die zentrale rolle gespielt. Viele studenten
konnten damals, nicht anders heute, ihr studium nur durch sogenannte werkarbeit
finanzieren, aber es waren jobs verfügbar gewesen, für die die
studenten wertvolle zeit verwenden mussten, ein faktum, das sich zum teil
in den schon damals beklagten verlängerten studienzeiten niedergeschlagen
hatte. Ein abschluss nach den acht pflichtsemestern im folgenden war auch
damals nicht die regel gewesen und die abbrecherquote war in den zeiten
eines durch prüfungsordnungen nur formal geregelten studiums auch
nicht signifikant anders als es heute der fall ist. Neuere daten sollen
ausweisen, dass die abbrecherquote, im zeitalter des bürokratisch
verordneten abbruchs, im bachelorstudium signiafikant höher sei, als
diese in den zeiten des alten magisterstudiengangs der fall gewesen war.
Der grund könnte simpel sein. Das durch und durch bürokratisch
organisierte studium verstattet der alternativen lösung aktueller
studienprobleme keinen freiraum, weil der kandidat, der ein seminar versäumt
hatte, aus welchem grund auch immer, aus dem system aussortiert wird.
(**) das kann eine erklärung
für die exorbitant hohen gebührensätze sein, einnahmen,
die von den hochschulen zum teil auch noch zweckentfremdet verwendet werden.
Was bei der neueinführung der studiengebühren als tatsächlicher
zweck befürchtet wurde, das ist heute die realität. Die zusätzlichen
einnahmen wirken wie steuern, die in den allgemeinen haushalt fliessen.
Die zweckbindung der studiengebühren ist leeres gerede.
<==//
(03)
die universität als
ort des freien lehrens und studierens war unter den realen bedingungen
der gesellschaftlichen machtverteilung immer eine fata morgana gewesen,
aber die blaupause der Humboldt'schen bildung war ein leitendes ideal auch
dann, wenn das ideal in der realität nur partiell realisiert worden
ist. Unter dem schirm, zutreffender sollte gesagt werden, unter der knute
des "Bologna-Prozesses", wurde mit der konstruktion der bachelor- und masterstudiengänge
zumindest das Humboldt'sche bildungsideal effektiv geschliffen und murks
installiert, der nun, wie seitens der politiker unter dem eindruck der
proteste eilfertig versichert wird, schnell und unbürokratisch beseitigt
werden soll. Es wäre besser gewesen, die verantwortlichen hätten
erst einmal nachgedacht und dann gehandelt; denn das war unstreitig gewesen,
dass im licht des sich vereinigenden Europas der flickenteppich der schulabschlüsse
in Europa dringends neu gewebt werden müsse. Eins scheint aber klar
geworden zu sein, dass der wechsel von einer hochschule zur anderen für
die deutschen studenten, vielleicht auch ein studienjahr im ausland, durch
die leistungen der deutschen administration schwieriger, faktisch sogar
unmöglich gemacht worden ist, weil die anerkennung der andernorts
erbrachten studienleistungen in den dekanats- und prüfungsbüros
nicht mehr kalkulierbar ist. <==//
(04)
frei nach Goethe, Faust.
Szene: Mephisto und student (vers: 1911-1917). <==//
(05)
es sollte zum allgemeinwissen
jedes politikers gehören, dass die weichen für das schicksal
des individuums, das als ich sich bilden will, entscheidend und nicht nachholbar
in der frühkindlichen entwicklung gestellt werden. Die aufmerksamkeit,
die die erwachsenen dem nachwuchs widmen, damit dieser mit seiner physischen
formung auch seine pesönlichkeit bilden kann, kommt, ökonomisch
formuliert, mit zinseszins in späteren jahrzehnten wieder zurück.
Das hickhack, das die politische klasse um die früherziehung der kinder
jetzt veranstaltet, zeugt nicht nur von der dummheit ihrer maassgeblichen
vertreter, sondern auch von ihrem zynismus, mit dem sie über das schicksal
von menschen bestimmen wollen. Die kleinfamilie, in seinen bruchformen
das standardmodell der moderne, kann nicht das leisten, was die groossfamilie
in alter zeit(*1)
geleistet hatte. Es ist eine anforderung der vernunft, dass die gesellschaft
der moderne die historisch überkommenen formen der vergemeinschaftung
des individuums, das ein ich sein soll, so zu organisieren, dass der zweck,
das individuum als ich zu einem aktiven teil seiner gemeinschaft zu befähigen,
erreicht wird. Dafür kann das traditionale bild der familie(*2)
ebensowenig das absolute maass sein wie irgendeine utopie der idealen
menschheit(*3). Die mitglieder einer
modernen kleinfamilie, vor allem in den sogenannten patchwork-familien,
sind überfordert, wenn sie das leisten sollen, was ihnen die moderne
in den medien tagein-tagaus als zielmarke vorführt. Für die frau
sind die gegenwärtigen formen der bürgerlichen arbeit, als selbstverständlich
von der gesellschaft eingefordert, mit der erziehung eines kindes, das
aus biologischen gründen sich noch nicht selbst versorgen kann, ebenso
unvereinbar,
wie die traditionale erwartung an den mann, dass er, der pater familias,
durch arbeit die benötigten finanzmittel herbeischafft, damit die
gattin sich der kindererziehung uneingeschränkt widmen könne.
Hier hat die gesellschaft als ganzes die pflicht, schon aus gründen
der selbsterhaltung, formen der bürgerlichen existenz zu finden, in
dem die unterschiedlichen anforderungen von ihren mitgliedern geleistet
werden können. Es ist schlichtweg dummes ideologisches geschwätz,
wenn behauptet wird, dass nur die leibliche mutter die ideale erziehung
ihres kindes gewährleisten könne(*4),
genauso wie es dummes ideologisches geschwätz ist, dass die frau zu
ihrem eigenen kind keine besondere emotionale beziehung haben solle, eine
soziale beziehung, die als bürokratischer vorgang figuriert(*5).
Was gefordert ist, das ist phantasie, auch scheinbar unvereinbares miteinander
produktiv zu verknüpfen.
---
(*1)
Ich verteidige nicht das alte modell der groossfamilie, in der das individuum
sich zu einem ich bilden musste, aber die struktur einer groossfamilie,
zumindest, soweit sie als lebensverband von drei generationen begriffen
wird, ist, in der zeit gewachsen, ein bewährtes modell, die divergenten
erfordernisse zusammenzubinden, mit denen jede humane existenz konfrontiert
ist. Zum ersten die verschaffung und sicherung der subsistenzmittel für
die existenz jedes mitgliedes der gemeinschaft, zum zweiten die sicherung
der existenz der gruppe durch das aufziehen der nachfolgenden generation;
zum dritten das individuelle gefühl einer befriedigenden existenz
durch selbstreflexion (früher sagte man: religiöse erbauung).
Die familienformen der historia sind strukturen, die an die jeweiligen
lebensbedingungen angepasst waren. Eine stammesordnung, sinnvoll, wenn
der gemeinschaft nur das verfügbar ist, was ihr von der natur mitgegeben
wurde, ist genauso wenig an die neuen lebensmöglichkeiten der moderne
angepasst, wie eine gesellschaft, die, gemäss eines ideologischen
vorurteils, nur aus indiviuellen egoisten besteht. In der moderne sind
die extreme untauglich, aber in der mitte ist genügend raum für
vielfältige familienformen, wenn formen mutig gewagt werden, die heute
ungewohnt sein mögen, morgen aber schon der normalfall sein können.
*1<==//
(*2)
das bild der traditionalen familie hat in ihrer struktur zwei quellen.
Zum ersten das bild der göttlichen familie, die als muster von den
christlichen theologen erfunden worden war, zum zweiten die bilder der
grooss- oder der kleinbürgerlichen familie des 19.jahrhunderts, die
von den ideologen der aufklärung modelliert worden waren. Neben diesen
formen hatten die familienstrukturen des adels bestanden, die sich von
den strukturen der familien in den städten, den handelsleuten und
handwerkern, ebenso unterschieden wie von den formen der gemeinschaften
auf dem lande, den bauern, soweit diese als leibeigene rechtlich keine
eigenständige familie gründen konnten. *2<==//
(*3)
die utopien einer humanen existenz ohne familiäre zwänge sind
dadurch bestimmt, dass sie ihre blaupausen in der negation des bestehenden
hatten. Es sind rationale konstruktionen, die negativ die fehler kopieren,
die mit der neukonstruktion beseitigt werden sollten. Sie funktionierten,
historisch beweisbar, ebenso schlecht wie die vorlagen schlecht funktioniert
hatten. *3<==//
(*4)
der blick auf die dokumente der historia lehrt anderes - die amme war in
den herrscherfamilien eine institution gewesen, und die funktion der amme
war gesellschaftlich notwendig, weil die mütter- und die hohe kindersterblichkeit
in diesen zeiten keine andere alternative zuliess; denn einerseits musste
das neugeborene ohne mutter über die ersten lebensjahre gebracht werden
und die mutter ohne kind ihren biologischen zyklus zuende bringen.
*4<==//
(*5)
die relation: eltern<==|==>kind,(+) ist in den plänen der technokraten
auf eine fallziffer reduziert. Das liest sich dann so: jedes kind, die
eltern eingeschlossen, hat auf den platz in der kita einen rechtsanspruch,
zugleich warnen die berufenen bildungspolitiker aber, dass der rechtsanspruch,
für 2013 vorgesehen, aus finanziellen gründen nur zu 40% realisiert
werden könne, andere zahlen unter 100 tun's auch.
---
(+) lies: die
eltern relationieren abhängig mit dem kind. Im schema des trialektischen
modus erscheint die relation: eltern<==|==>kind, als ein moment der
theorie sozialer rollen, die das individuum als ich und seine genossen
in der gesellschaft übernehmen können. Obgleich unbefriedigend,
belasse Ich es bei dieser andeutung, weil ihre explikation erheblichen
raum beanspruchen würde. *5<==//
(05)<==//
(06)
in der DDR_selig hatte es
die einrichtung der betriebskindergärten gegeben, sie wurden mit den
betrieben nach der wende abgewickelt. In dieser institution, vom staatlichen
betrieb bereitgestellt, wurden die kinder abgeliefert, damit vor allem
die arbeitnehmerinnen ihre arbeitskraft dem staat faktisch zur verfügung
stellen konnten. Die faktische realisierung dieses programms kann nicht
verteidigt werden, aber in ihrer struktur könnte diese institution
eine vernünftige lösung sein, die erfordernisse der erziehung
der kinder mit der forderung der gesellschaft nach arbeitskräften
zu verknüpfen(*). Dieser zweck sollte erreichbar sein, wenn der wille
entscheidet, dem wohl des kindes vorrang zu geben und nicht den egoistischen
vorstellungen der eltern, die von den ökonomischen interessen der
wirtschaft und den eitelkeiten von politikern gelenkt werden.
---
(*) die wirtschaft hat, soweit ihre
manager sich dem diktat der renditen pro quartal entziehen können,
die möglichkeiten einer verknüpfung dieser gesellschaftlichen
anforderungen längst als standortfaktor erkannt, aber das sind insellösungen,
die allgemein noch nicht genutzt werden. In den behörden, die verwaltung
des Bundestages eingeschlossen, werden die möglichkeiten betrieblicher
kindergärten bereits genutzt. Freilich ohne geld, zumal öffentlicher
mittel, kann die einrichtung solcher orte der erziehung, vergleichbar den
einrichtungen des allgemeinen schulwesens, nicht geleistet werden, aber
geldmittel für die erziehung des nachwuchses sind auch dann fällig,
wenn die besagte kleinfamilie die erziehung in eigenregie leisten muss,
und wenn, im günstigen falle, oma und opa bereitstehen, die enkel
zu besorgen, kosten, die in keiner statistik, für politiker interessengebunden
verwertbar, erfasst sind. So oder so, es werden, im jargon der politik,
kosten anfallen, die von der gesellschaft als ganzer beglichen werden müssen.
Faktisch geht der streit also um die frage, welche gruppe in der gesellschaft
ihren anteil der anderen auflasten kann; damit ist die machtfrage der kern
des problems. <==//
(07)
unter dem diktat des reinen
kosten/nutzen-kalküls wird es für die heranwachsenden unmöglich
gemacht, selbst eine familie zu gründen, die den erwarteten gesellschaftlichen
standards entspricht. Wenn die verantwortlichen politiker fortfahren, die
gesellschaft nach dem reinen kosten/nutzen-kalkül organisieren zu
wollen, dann werden sie genau die strukturen schaffen und verfestigen,
die von ihren chefideologen wortreich beklagt werden. Die defizitären
familienstrukturen heute sind ein faktum und mit guten gründen ist
prognostizierbar, dass die gesellschaftlichen probleme verschärft
werden, die auf dauer den zusammenhalt jeder gesellschaftlichen ordnung
auflösen. In einem verhängnisvollen kreislauf von aktion und
reaktion werden genau die situationen geschaffen und versteinert, die als
verfall gesellschaftlicher strukturen wortreich beklagt werden. Es ist
kein zufall, wenn davon gesprochen wird, dass armut(*), nicht anders der
reichtum, vererbar ist. Das ist die grundthese aller schichtungstheorien,
in denen soziale mobilität zwar ein wichtiger strukturfaktor der sozialen
ordnung ist, ein faktor, der aber in der realität nur mit kleinen
ziffern ausgewiesen ist. In der sozialen hierarchie stabiler ordnungen
gibt es die mobilität in beiden richtungen: nach oben oder nach unten,
chancen, die zumindest die angst vor sozialem abstieg einzelner nicht beseitigen,
zugleich aber hoffnungen, die den sozialen aufstieg als eine reale möglichkeit
ausweisen. Dieser austausch, der die hierarchische ordnung der gesellschaft
in seiner struktur nicht beseitigt, wird aber gestört, wenn die soziale
ordnung als ganze zur disposition gestellt ist(**), in der alle nur verlieren
können, auch jene, die meinen, durch einen zufall, als glück
missverstanden, nach oben gespült worden zu sein.
---
(*) mit dem unterton der verachtung
wird davon gesprochen, dass es bereits generationen von sozialhilfeempfängern
gäbe, die es sich, wie man sagt, in der sozialen hängematte bequem
gemacht hätten. Seit der agenda 2010 ist für diese generationen
das kürzel: HartzIV, im gebrauch.
Zusatz: frau von der Leyen, jetzt
als ministerin für arbeit und soziales, vorher für die familien
zuständig, hat recht, wenn sie darauf verweist, dass der terminus:
HartzIV, unerwünschte assoziationen provoziert. Der terminus hat nun
einmal einen üblen ruf, aber das problem wird nicht gelöst, wenn
der terminus nur durch einen anderen, einen euphemistischen ausdruck ersetzt
wird. Kosmetik kann die schwarze stelle zwar überdecken, aber sie
beseitigt den fleck nicht.
(**) diese phänomene werden
unter den termini: zerfall der staatlichkeit und bürgerkrieg, zusammengefasst.
<==//
(gemälde/übersicht)<==//
Das
7.bild: die mär, die privatisierung sei das heil für alle.
das zauberwort neoliberaler
ideologie ist der terminus: privatisierung. Der kern dieser lehre(01)
ist die meinung, dass der staat schlanker werden müsse, damit er als
konkurrent nicht im markt erscheinen könne. Drei dinge werden miteinander
verknüpft, die analytisch strikt getrennt werden sollten(02).
Das eine ist die daseinsvorsorge als aufgabe des staates. Der staat als
institution seiner bürger hat die pflicht, für alle bürger
in gleicher weise zu sorgen, damit sie als individuum, das ein ich ist,
zusammen mit den mitbürgern, den genossen, ihre bürgerliche existenz
realisieren können. Das zweite ist die streitfrage, inwieweit der
staat als fiskus teil des marktes sein kann, auf dem alle güter getauscht
werden müssen, die teil der bürgerlichen existenz der marktteilnehmer,
also der bürger sind. Das dritte ist ein problem der praxis, nämlich
die zweckmässige, das heisst die rationale verwaltung der staatlichen aufgaben(03).
Es gibt aufgaben des staates, die nicht dem kalkül einzelner gruppen
der gesellschaft anheimgestellt werden können. Folglich muss es ein
gegenstand des politischen diskurses sein festzustellen(04),
welche aufgaben, der öffentlichen verantwortung entzogen, dem privaten
interesse nicht anheimgestellt werden können, ohne den staat als institution
in frage zu stellen. Das ist ein weites feld komplexer fragen, die mit
ein paar argumenten nicht bearbeitet werden können, fragen,
die den konsens voraussetzen, dass diese aufgabenfelder unstreitig benennbar sind(05).
Ich fokussiere daher den diskurs auf bestimmte felder im aufgabenbereich
des staates, die streitig diskutiert werden müssen, weil der staat
in seiner doppelrolle, zum einen als neutrale institution, zum anderen
als interessengeleiteter fiskus, in das ökonomische leben der gesellschaft
involviert ist. Die frage ist, inwieweit darf, muss oder sollte der staat
als fiskus sich im markt beteiligen?
Soweit der staat über vermögenswerte
verfügt, ist er immer auch als fiskus am markt beteiligt. Privatisierung
im engeren sinn bedeutet dann, inwieweit der staat seine vermögenswerte(06)
an die interessengruppen in der gesellschaft veräussern soll oder
muss. Als fiskus ist der staat im sinn des §903 BGB eigentümer
von sachen, die einem kollektiv als eigentum zugeordnet sind. Wenn diese
sachen, welche sachen das sein sollen, kann offen bleiben, einem einzelnen
als eigentum übertragen, also privatisiert werden, dann kann nach
§903 BGB der "neue" eigentümer mit der sache machen, was er will,
also auch im rahmen des geltenden rechts die übertragene sache zu
lasten der gemeinschaft nutzen(07).
Es ist nicht bestreitbar, dass der staat als fiskus im markt tätig
ist und seine tätigkeit ist wie die seiner bürger in der verfassung
und im positiven recht geregelt. Der gegenstand, der hier im streit steht,
ist die frage, ob der staat als fiskus legitimiert ist, vermögenswerte
im staatlichen besitz, deren zweck es ist, die daseinsvorsorge des staates
sicherzustellen, in private hände zu geben, also an individuen als
ich zu veräussern, die legitim ihr partikulares interesse auch zum
schaden der gemeinschaft nutzen können. Der horizont dieser frage
ist das faktum, dass der staat in der funktion des grammatikalischen subjekts(08)
als institution seiner bürger, nur durch die bürger dieses staates
handeln kann, benannte bürger, die von den bürgern, individuen
als ich, in einem bestimmten verfahren mandatiert, also ermächtigt
worden sind, im namen der vertretenen rechtsgültig zu handeln. Was
mit dem terminus: privatisierung, bezeichnet wird(09),
das ist ein konflikt von interessen, der in der person des amtswalters
situiert ist, der sowohl ein individuum als ich ist als auch ein bürger,
der mit seiner entscheidung in der funktion des amtswalters zugleich dem
individuum als ich in seiner funktion des bürgers einen eigentumstitel
nach §903 BGB verschafft(10).
Was derzeit beobachtet werden kann, das ist als versuch eines teils der
gesellschaft zu bewerten, sich unter dem trügerischen etikett: privatisierung,
des öffentlichen eigentums zu bemächtigen, um als institution
seiner bürger den staat soweit zu schwächen, damit die profitierenden
gruppen in der gesellschaft, die sich mächtig wähnen, ihr partikulares
interesse zu lasten der gemeinschaft aller, die es betrifft, desto leichter
durchsetzen zu können(11).
---
Subtext zum 7.bild
(01)
Ulrich Richter: Die leere
der neoliberalen ideologie und der wohlstand der gesellschaft. In: www.ur-philosoph.de
//==>bibliographie //==>textsammlung //==>argument des monats //==>(15)04/2005.
<==//
(02)
im diskurs wird der politische
streitgegenstand: privatisierung öffentlichen reichtums, immer in
zwei perspektiven beurteilt. Die eine perspektive ist die analyse des gegenstands,
die andere perspektive ist die synthese der in der analyse getrennten momente.
Das individuum als ich hat, wenn es mit dem genossen über den gegenstand
disputiert, die beiden perspektiven in getrennten relationen präsent,
indem die eine relation nur im horizont des jeweils ausgeschlossenen dritten
moments präzis bestimmt sein kann(*). Jede analyse ist durch den horizont
der synthese begrenzt, so wie jede synthese ihre grenze in der analyse
des identischen gegenstands hat.
---
(*) der gedanke(+) im schema des
trialektischen modus in einer graphik wiederholt. Die momente sind: "das
individuum_als_ich, die_analyse und die_synthese. Die relationen sind:
1.relation: individuum_als_ich<==|==>analyse,
2.relation: individuum_als_ich<==|==>synthese,
3.relation:
analyse<==|==>synthese.
---
(+) zur methode:
trennung in analytischer absicht, siehe argument:
2.23.03. In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>liste //==>014:das_politische.
<==//
(03)
im politischen diskurs sollte
es selbstverständllich sein, dass der staat, der im interesse der
bürger funktionieren soll, auch zweckmässig verwaltet wird. Dazu
gehört sowohl die sicherung des rechts als auch die ökonomische
verwaltung der mittel. In der Bunderepublik Deutschland ist die rechtssicherheit
derzeit gewährleistet und entgleisungen, die bedauerlich sind, werden
immer wieder zu beklagen sein, verfehlungen, die dann kein grund zur besorgnis
sind, wenn sie unverzüglich abgestellt werden. Die rationale verwendung
der finanzmittel wird immer ein zankapfel zwischen den beteiligten gruppen
der gesellschaft sein, weil deren interessen zu different sind, um auf
dauer einen gemeinsamen nenner zu haben. Die alljährliche klage über
die verschwendung von steuermitteln ist ein ritual, das die einen als ein
jährliches ärgernis zelebrieren, und die anderen desinteressiert
zu den akten legen, solange alle, die am bösen spiel beteiligt sind,
das gefühl haben können, dass ihre interessen nicht substanziell
verletzt werden. Und schliesslich ist die idee, dass jede verwaltung in
ihren prozessabläufen immer wieder optimiert werden kann, weil selbstverständlich,
eine banalität. <==//
(04)
im blick auf die historia
sollte es unstreitig sein, dass das verhältnis zwischen dem individuum
als ich und seiner sozialen gruppen in den einzelnen epochen der geschichte
einem ständigen veränderungsprozess unterworfen gewesen war.
In den stammesgesellschaften der vorgeschichte war dieses verhältnis
anders organisiert als in den stadtstaaten der griechischen antike, später
im Römischen Reich und den staaten der neuzeit(*). Die struktur dieser
beziehungen, der gemeinsame nenner, ist zumindest formal durch wenige konstanten
bestimmt, von gesetzen zu sprechen, geht meines erachtens zu weit. Diese
konstanten sind zwar brauchbare anhaltspunkte, aber sie sind zu allgemein,
um daraus für die spezifische situation jeder bestimmten epoche schlüssige
folgerungen ziehen zu können. Das ist eine aufgabe, die von jeder
generation in der gerade anstehende situation geleistet werden muss.
---
(*) die staatsbegriffe der neuzeit,
zu nennen sind vor allem die von Jean Bodin, Thomas Hobbes und Immanuel
Kant, reflektieren die problematische struktur der beziehungen zwischen
dem einzelnen und seinen sozialen gruppen, aber es sind reflexionen, die
spezifisch auf die bestimmte situation zugeschnitten sind, erwägungen,
die als theoretische lösung eines praktischen problems entworfen wurden.
Es sind aspekte des problems, also teile, die zwar das ganze spiegeln,
in keinem fall aber das ganze sein können. <==//
(05)
es mag unbefriedigend erscheinen,
dass Ich die diskussion eines konkreten problems zwar wieder andeute aber
nicht durchführe. Ich denke, dass es ein moment der redlichkeit ist,
auf das implizierte problem hinzuweisen, ohne das problem in seinen vielfältigen
facetten en detail zu erörtern. Einerseits ist es die begrenzte raumzeit,
die diesem unternehmen faktische grenzen setzt, anderseits ist es auch
ein moment des kalküls, dass die gegenwärtigen geflogenheiten
des öffentlichen diskurses mit einbezieht. Im zeitalter der clips
von 10 sekunden länge hat ein differenziertes argument kaum noch eine
chance überhaupt zur kenntnis genommen zu werden; unter diesem aspekt
ist dieser essay sicherlich nicht ein muster angepasster kommunikation.
<==//
(06)
früher war es lehre,
dass das sogenannte eigentum des staates dem könig als souverän
zustand. Diese rechtskonstruktion war ebenso fiktiv wie später die
rechtskonstruktion im gehabten sozialismus, dass das volk der eigentümer
dieser güter gewesen sei. Als juristisches subjekt kann der staat
zwar besitzer, d.h. verfügungsberechtigter über bestimmte güter
sein, niemals aber eigentümer. In der perspektive des philosophen
ist der begriff: eigentum, anders zu definieren als in der perspektive
des juristen, der theoretisch zwar besitz und eigentum unterscheidet, faktisch
aber das recht der verfügung über eine sache auf den begriff:
besitz, begrenzen muss, weil der jurist für seinen begriff: eigentum,
keinen bestimmten gegenstand benennen kann. Nur das individuum als ich
kann eigentum an einer sache haben, nämlich dann, wenn es selbst der
schöpfer der sache gewesen ist. <==//
(07)
es ist zweckmässig,
verfassungsrechtlich strikt zwischen dem allgemeinwohl und dem privatnutzen
zu unterscheiden. Der bürger, soweit er ein individuum als ich ist,
kann nur den privatnutzen gegen andere bürger gelten machen, in keinem
fall kann das allgemeinwohl ein gegenstand seines tuns sein. Der staat
als institution seiner bürger kann nur das allgemeinwohl geltend machen,
in keinem fall den privatnutzen des individuums als ich. Was auf der analytischen
argumentebene strikt getrennt erscheint, das ist auf der argumentebene
der synthese, wenn das individuum als ich, nicht voneinander ablösbar,
die einzelnen relationen, die möglich sind, reflektiert, weil das
individuum als ich die getrennten momente immer nur im horizont des jeweils
ausgeschlossenen dritten moments, des anderen, bestimmt präsent haben
kann(*). Privater besitz und eigentum ist nur dann gesichert, wenn der
staat faktisch das gemeinwohl sichern kann, das für alle gilt. Das
gemeinwohl ist aber nur dann gesichert, wenn der bürger weiss, das
sein besitz und eigentum vor dem zugriff des anderen faktisch gesichert
ist, besitz, der nur seinem vorteil dienen soll. Wenn dieser zusammenhang
aufgebrochen wird, dann ist es rational nicht mehr möglich, mein und
dein zu unterscheiden, weil jedermann sich nur noch auf sein mein berufen
wird und das dein des genossen aus dem blick verliert.
---
(*) dieser gedanke im schema des
trialektischen modus wiederholt. Die momente sind: "das_individuum_als_ich,
der_staat(=das_gemeinwohl), der_bürger(=der_private_nutzen). Möglich
sind diese relationen:
1.relation:
das_individuum_als_ich<==|==>der_staat(=das_gemeinwohl),
2.relation:
das_individuum_als_ich<==|==>der_bürger(=der_private_nutzen)
3.relation: der_staat(=das_gemeinwohl)<==|==>der_bürger(=privater_nutzen)
<==//
(08)
Ulrich Richter: Der Weltgeist
Hegel's. In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>liste //==>015:weltgeist
//==>argument:
2.5.05. <==//
(09)
andere aspekten des problems:
privatisierung, sind der gegenstand von zwei essays, die in der zeit zurückliegen.
Ulrich Richter: Privatisierung -
die idiotenformel. In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>textsammlung
//==>argument des monats //==>(06)07/2002.
Ulrich Richter: Privatisierung -
die idiotenformel(II). In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>textsammlung
//==>argument des monats //==>(23)01/2009.
<==//
(10)
es ist das strukturdilemma
der politischen klasse, dass sie faktisch zwei herren dienen soll. Der
eine herr, das ist der staat, sie selbst wollen der andere herr sein. Die
struktur dieses konfliktes ist real durch keine theorie aufhebbar. Wie
sich das individuum als ich auch entscheiden mag, entweder als bürger
zu handeln, der es selbst ist, oder als amtswalter des staates, zu dem
es durch seinen genossen mandatiert ist, das individuum als ich kann das
problem nur in der perspektive des bürgers oder in der perspektive
des amtswalters bestimmt beurteilen und auch entscheiden. Diese differenz
ist für das individuum als ich solange nicht aufhebbar, solange das
individuum sich als ich begreifen kann. Diese auskunft, theoretisch stringent
begründet, ist pragmatisch aber wenig befriedigend, weil die differenz
vom individuum als ich im moment seiner gelebten gegenwart gelebt werden
muss. Die praxis ist aber ein hinreichender beleg, dass dies gelingen kann,
wenn das resultat, den widerstreit der gegensätzlichen interessen
in einem kompromiss aufzulösen, gewollt wird. Das setzt aber voraus,
dass das individuum als ich, für sich bindend, strikt unterscheidet,
ob es als amtswalter handelt oder als bürger. Der blick auf die realität
ist deprimierend, wenn die täglichen nachrichten zur kenntnis genommen
werden müssen. <==//
(11)
das projekt: börsengang
der Deutschen Bahn,(*) ist exemplarisch für diese tendenz. Die privatisierung
öffentlicher aufgaben zur partiellen ökonomischen nutzung, vulgo
profiterzielung oder shareholdervalue, geht immer zu lasten der allgemeinheit;
denn der profit, der aus dem investment abgegriffen wird, muss von den
benutzern der bahn erbracht werden, die als bürger einen anspruch
an ihren staat: Bundesrepublik Deutschland, haben, weil der staat die öffentliche
verkehrrsleistung als teil der daseinsvorge sichern muss. Die historia
der privatisierung öffentlichen eigentums in der Bundesrepublik Deutschland
zeigt hinlänglich, dass die privatisierung öffentlicher leistungen
immer zu lasten der konsumenten gegangen ist, die immer mehr für weniger
leistung zahlen müssen(**).
---
(*) siehe: Ulrich Richter: Privatisierung
- die idiotenformel(II). In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>textsammlung
//==>argument des monats //==>(23)01/2009.
(**) es genügt, auf die täglichen
erfahrungen der bürger hinzuweisen, die sich mit den leistungen privatisierter
staatsunternehmen rumschlagen müssen. Als lüge ist die mär
notorisch, dass die privaten ihre dienstleistungen preisgünstiger
anböten - der blick auf die preise der DB und der bewertende vergleich
mit ihren leistungen zeigt etwas anderes. Dass die partiell geringeren
kosten für das telephonieren der kunden ihren grund in der privatisierung
der alten post gehabt haben sollen, sind mitnichten ein beweis für
die leistungen der privaten anbieter, die ihren mörderischen wettbewerb
mit dumpinglöhnen für die arbeitnehmer ausfechten.
<==//
(gemälde/übersicht)<==//
Der
epilog.
die bilder sind mosaiksteine
der realität, aber für sich ist jedes bild nicht die realität,
die das individuum als ich und sein genosse, jeder für sich, nur im
moment der seiner gelebten gegenwart erfahren kann. Als text sind die bilder,
spiegelbild der realität, selbst die realität, die das individuum
als ich im moment der gelebten gegenwart in den facta der vergangenheit
erinnern kann und als projektionen in die zukunft entwirft. Insofern ist
diese auswahl(01) erinnerter facta der vergangenheit und entworfener projektionen
in die zukunft interessengeleitet, interessen, die Ich als person definiere
und auch verantworte. Sie sind ein moment in dem diskurs, an dem alle,
die es betrifft, beteiligt sind. Ob mein text rezipiert wird, das ist ein
moment, der in der autonomie des genossen liegt - er entscheidet.
---
anmerkung:
(01) im gemälde der zeit fehlen
einige aspekte, so die themen: ökologie und gewalt. Die liste könnte
auch noch erweitert werden, aber das lasse Ich hier beiseite, zumindest
für dieses mal.
(gemälde/übersicht)<==//
finis
stand: 10.11.14. /10.02.24.
zurück/übersicht
zurück/vermischtes