Die damen/herren: politiker, sind erfinderisch, wenn ein skandal ersetzt werden soll durch einen anderen, einen neuen skandal. Das programm der agenda2010(a), die blaupause für die ausplünderung eines drittels der gesellschaft(b), hat ihren dienst geleistet(c) und wird, geschuldet der realität, durch ein neues programm ersetzt, das einen anderen namen hat. Die erzählung, das sozialstaatsgebot des grundgesetzes im blick habend, ist falsch, dass die verantwortlichen im staat zur besseren einsicht gekommen seien. Der realität näher ist die einschätzung, dass das programm: Hartz_IV, den bossen damals vom herrn Schröder zum geschenk gemacht, heute den sogenannten "besserverdienden" keinen vorteil mehr verschafft, den damen/herren: politiker, aber angst macht, dass das alte Hartz_IV zu einer potentiellen gefahr für das obere drittel der gesellschaft werden könnte(d); denn eine gesellschaft, zerfallen in zwei lager(e), wird eine gesellschaft der gewalt sein. Das lager der besitzenden, wenige, die viel besitzen, und das lager der habenichtse, viele, die über den tag hinaus nicht planen können, sprechen nicht mehr miteinander, weil sie, sprachlos geworden, die verbindende sprache zerstört haben.

    Die beseitigung von Hartz_IV ist einerseits das gebot der stunde, andererseits muss die ideologie(f) in kritischer absicht überwunden werden, untrennbar verknüpft mit der politik des programms: agenda2010. Der eingeschlagene weg der reform weist in die richtige richtung, die maassnahmen sind aber nicht zielführend. Real ist mit der beschlossenen reform: bürgergeld_2023, das gesetzte ziel nicht erreichbar, weil, der not in der zeit geschuldet, einerseits ein paar stellschrauben zwar verändert worden sind, mit denen der kritische arbeitsmarkt entlastet werden soll, die soziale schieflage in der gesellschaft aber kann andererseits mit diesen maassnahmen nicht entschärft werden.

    D'accord, das neue bürgergeld_2023 ist ein schritt in die richtige richtung, prima vista, für eine reform aber, die das soziale problem der gesellschaft real ausgleichen wird, ist das bürgerld_2023, secunda vista, zu wenig. Erforderlich ist, dass das wollen aller bürger real in ihren grundbedürfnissen so abgesichert wird, dass der bürger auch faktisch am gesellschaftlichen leben teilhaben kann. In gegenwart und vergangenheit gab es immer wieder einschlägige ideen(g), die aber an den gesellschaftlichen machtverhältnissen gescheitert waren. Diesem wissen zum trotz sind die historischen erfahrungen kein zureichender grund, neue ideen zu entwickeln, die geeignet sind, den sozialen ausgleich anzustreben und auch zu realisieren. Aktuell en vogue ist das schlagwort: bedingungsloses grundeinkommen,(h), eine idee, die, ökonomisch mit spitzem stift durchgerechnet, dann vernünftig ist, wenn sie praxistauglich ausgestaltet wird, um ein soziales problem, das ein skandal ist, einerseits zu entschärfen, um andererseits den bürger materiell genau die freiheit zurückzugeben, die dem bürger verfügbar sein muss, wenn er sich in der gesellschaft als ein produktives mitglied entfalten will. Dieses ziel erfordert, dass die sozialen bedingungen in der gesellschaft grundlegend geändert werden und so ausgestaltet sein müssen, dass real die skandalöse kluft zwischen arm und reich eingeebnet wird, nicht im sinn einer mathematischen gleichheit, sondern im sein einer möglichen und gleichwertigen teilnahme an der gesellschaft, die allen, die es betrifft offen sein muss(i).

    Es ist viel zu tun.

als bekannt setze Ich die historia der agenda2010 voraus. Mit den konsequenzen dieser sogenannten reform habe Ich mich wiederholt in meinen texten befasst(01).
-------
(01)
textsammlung: meinung des bürgers.

• ==> (01) 01/04 : Reformen ja! - aber nicht diesen murks.
• ==> (03) 10/04 : Die Schröder-jobs - oder wie die soziale vernunft in einem euro versenkt wird.
• ==> (16) 11-12 : Ein heiermann - oder die kalte enteignung des bürgers.
• ==> (18) 09-12 : Der mindestlohn - seine logik ökonomisch und politisch betrachtet.

INDEX/register //==>stichworte: agenda2010 und Hartz_IV.   //     (a)<==//   

der herr Schröder, ex_bundeskanzler,(01) hatte in einem interview(02) stolz davon geschwärmt, dass er es gewesen sei, der den niedriglohnsektor in der BRD geschaffen habe, einen arbeitsmarkt, auf dem die reichen den profit einfahren, der den armen abgepresst ist. Das erklärte ziel dieser politik war gewesen, einen markt zu schaffen, auf dem ein drittel der gesellschaft faktisch zu sklaven degradiert ist, damit zwei drittel der gesellschaft ein auskömmliches leben haben, das darauf geeicht wurde, der machtelite die pfründe zu sichern, die die oberen zehntausend unter sich aufgeteilt haben(03).
-------
(01)
(02)
(03)    //==> anmerkungen: (e).  //      (b)<==//   

der profiteur der agenda 2010/Hartz_IV war und ist die Union(01). Die unionspolitiker wussten, dass die bereinigung des arbeitsmarktes zu lasten der schwachen ihnen abgenommen worden war, nachdem kanzler Kohl seit der wiedervereinigung Deutschlands, 1990, es beharrlich unterlassen hatte, den arbeitssektor der republik im sinne des sozialstaatsgebots zu renovieren. Helmut Kohl hatte genau gewusst, dass die erforderlichen wirksamen reformen einerseits nur zu lasten des reichen teils der gesellschaft wirksam sein können, dass andererseits aber diese reformen zu lasten des armen teils der gesellschaft ihm die macht gekostet hätte. Das eine hatte er auf die lange bank geschoben und das andere sein gelassen. Es war der herr Schröder gewesen, der die unterlassenen reformen auf "die schiene gesetzt hat", einerseits gegen die armen, zum vorteil der reichen andererseits(02). Dieses zynische spiel des herrn Schröder war möglich gewesen, weil herr Schröder im falschen spiel sich des rückhalts der "bosse" sicher sein konnte, die das nützliche werkzeug in ihm gesehen hatten(03).
-----
(01)
(02)
(03)

die klassischen schichtentheorien der gesellschaft(1960ff) sind passé und wurden durch milieutheorien ersetzt, deren kategorienschemata von einer vielzahl von aspekten bestimmt sind, ohne die simple daumenregel von den drei schichten einer gesellschaft ausser kraft zu setzen:   

• 1. schicht: die da oben,   
• 2. schicht: die da unten, und   
• 3. schicht: die in der mitte.

Die dritte schicht trägt die gesellschaft, die an ihren rändern im zwiespalt der gesellschaft zunehmend zerrieben wird. D'accord, der blick des soziologen muss differenzierender sein, aber die logik der gesellschaftlichen machtverteilung funktioniert nach diesem schema, das wirksam ist seit den alten zeiten. Der ideale arbeitsmarkt der neoliberalen ideologen(01) gleicht strukturell dem tauschmarkt der alten sklaverei. Die unmittelbare gewalt von damals wird heute durch den arbeitsvertrag substituiert, den jeder marktteilnehmer nach dem vermögen seiner marktmacht abschliessen muss - von freiheit wird zwar geredet, aber diese freiheit existiert de facto nicht. Im arbeitsmarkt werden die verträge durchgesesetzt, die dem empfänger der geleisteten arbeit den satten profit sichern, dem arbeitsleistenden aber nicht einmal den bürgerlichen lebensunterhalt sichert - auf dem amt stockt der moderne sklave mit Hartz_IV auf(02).
--------
(01)    anmerkung: (f).   //    (d/01)<==//
(02)

die statistischen zahlen zur vermögensverteilung können nur ein grobes bild von der faktischen verteilung der realen vermögen in der gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland malen. In der tendenz(01) aber stimmen die zahlen überein: das obere zehnt der gesellschaft verfügt über 66% der vermögen in der gesellschaft, 50% der gesellschaft verfügen nicht einmal über 1% der angehäuften vermögenswerte. Die zahlen sind noch krasser, wenn auf die kleine gruppe der reichsten(1%) geschaut wird. Diese spanne in der differenz schafft die situationen, die, dokumentiert in den annalen der historia, sich immer wieder in gewalttätigkeiten entladen, pars pro toto der aufstand der schlesischen weber im jahr: 1844.
------------
(01)
für die statistischen zahlen gilt die faustformel: 10% der gesellschaft verfügen über 65% des erfassten vermögens und 50% der gesellschaft verfügen gerade mal über 1% des verfügbaren vermögens, das von der gesellschaft als ganze geschaffen worden ist. Das problem ist die idee der gleichheit, die in zahlen ausgedrückt wird. Es gibt keine egalitäre gesellschaft, in der der grad der ungleichheit gleich null(=0) ist. Das problem ist, wie weit die marge bemessen sein muss, die vom imaginären nullpunkt abweicht(*1).
--------
(*1)   anmerkung: (i).   //     (e)<==//   

die maassgebliche ideologie des marktes ist der neoliberalismus(01). Es ist der irrtum der marktgläubigen, dass der markt als spiegelbild der realen verteilung der macht in der gesellschaft "alles richten werde". Diese ideologie(02), limitiert auf die maxime: "der vorteil ist für wenige, die lasten sind für alle anderen", kann keinen erfolg haben, weil ihre verfechter das kriterium: gerechtigkeit, fundierend für den bestand jeder möglichen vergemeinschaftung, auf die logik der maxime: alles müsse eine rendite erwirtschaften, reduziert haben. Das ziel der profitmaximierung schliesst den ausgleich der interessen in der gesellschaft faktisch aus, weil der eine nur dann gewinnen kann, wenn der andere verliert. Gerechtigkeit hat immer den ausgleich der legitimen interessen aller, die es betrifft, zum gegenstand(03).  
------
(01)
(02)
(03)   anmerkung: (i).   //    (f)<==//   

auf die historia der utopien ist zu verweisen. Die funktion der utopie ist, auf dem fundament der historischen erfahrungen, präsent in den dokumenten der historia, das bild einer ordnung zu entwerfen, die im moment der gelebten gegenwart real sein soll, imaginiert und gelebt als ordnung, die als gerecht erfahren werden kann. Das moment des noch nicht ist konstitutiv für jede gedachte utopie, die da ein ende des mangels verspricht, wo der mangel noch real ist.         (g)<==//   

die debatten um das bedingungslose grundeinkommen sind nicht mehr zu stoppen, aber es ist offen, typisch für jede utopie, wann diese idee in ihren wesentlichen teilen realität geworden sein wird, und wenn sie realität geworden sein sollte, dann wird das erreichte nur ein factum der vergangenheit sein, das wieder erinnert wird, vorgestellt in einer besseren idee.

Die idee des bedingungslosen grundeinkommens ist einfach. Jedes mitglied der gesellschaft(01) hat unmittelbar einen (rechts)anspruch auf unterstützung, damit es befähigt ist, sich selbst in seiner gemeinschaft zu erhalten. Das, was einerseits in den formen des rechts ein gesellschaftspolitisches problem ist, das ist andererseits als ein ökonomisches problem ausgewiesen. Die mittel müssen erarbeitet sein, die aufzuwenden sind, wenn die mittel an den bedürftigen verteilt werden. Das stichwort dafür ist mit dem terminus: existenzminimum, bezeichnet(02). Diese existenzminimum(03) muss jedem mitglied der gemeinschaft faktisch gesichtert sein. Auf diesem fundament wird die bürgerliche lebensweise realisiert, ihr reichtum in den gesetzten grenzen different verteilt.

D'accord, in einer utopie, die real sein kann, werden, wenn die kosten für das bedingungslose grundeinkommem spitz gerechntet werden, die verfügbaren mittel das maass sein, definiert mit den katerorien der ökonomie. So, wie der gegenwert des vermögensanteils der wenigen in den ungleichen gesellschaften spitz gerechnet wird, so gilt die spitze abrechnung auch für den vermögensanteil der vielen(04). Auf dem fundament des gesicherten grundeinkommens kann der erarbeitete überfluss in grenzen ungleich verteilt sein(05).
--------
(01)
(02)
(03)
(04)
(05)   anmerkung: (i).    //    (h/05)<==//       (h)<==//   

die begriffe: gerechtigkeit und gleichheit, sind in ihrer problematik zwar eng miteinander verknüpft, aber sie müssen strikt auseinandergehalten werden, weil die gleichung: gleich(heit) = gerecht(igkeit), falsch ist. Weder kann aus der gleichheit ein gerechtes handeln abgeleitet werden, noch erschöpft sich die gerechtigkeit in der vorstellung einer numerischen gleichheit, weil der begriff: gleich, in der mathematik gültig, nicht auf die gesellschaftlichen verhältnisse, die von ungleichheit gezeichnet sind, angewendet werden kann.

Die mathematische gleichheit wird mit dem zeichen: 0 , markiert. Das mit: 0 , bezeichnete ist keine zahl. Jede zahl der zahlenreihe: 1-(n+1), indiziert eine differenz, damit eine ungleichheit setzend. Die sozialen verhältnisse sind als signum ihrer dynamik durch ungleichheit gekennzeichnet. Das bedeutet, dass in der sozialen realität der punkt: 0 , im kalkül ein reales element, zwar immer gegeben ist, aber diesen punkt: 0 , kann das individuum als ich nur transitorisch erreichen(01). Es wird, wenn es diesen punkt de facto erreicht hat, diesen punkt in der zeit nicht auf dauer einnehmen. Wäre das der fall, dann ist der fall nicht das leben, sondern der tod ist der fall. In raum und zeit okupiert das individuum als ich immer einen realen punkt, der zum mathematischen nullpunkt ein anderer punkt ist. Diese differenz kann mit einer zahl ausgedrückt werden. Der standpunkt des lebens ist die differenz, damit scheidet der punkt: 0 , real aus, gleichwohl ist der nullpunkt in der mathematik als begrenzender horizont weiter aktiv.

Jede soziale beziehung zwischen dem individuum als ich: A, und seinem genossen: B, ist durch ungleichheit ausgezeichnet. Gleichheit, das ist der irrtum der ideologen, kann nicht das ziel des handelns der menschen sein, sondern das problem ist, wie grooss die marge der abweichnung bemessen sein soll, damit der genosse und das individuum als ich, jeder für sich, die abweichung vom idealpunkt noch als gerecht und/oder als ungerecht bezeichnen können, einerseits verneinend, andererseits akzeptierend. Hier die mitte zu bestimmen ist ein problem der praxis und entschieden wird die frage nach der realen machtverteilung in der gesellschaft. Das ist eine politische frage, die mit der mathematischen gleichheit nicht entscheidbar ist.      
-----
(01)