zitat des monats
ausgabe: (40)11/19 //11-12/2019 november-dezember

Text:
Ab heute mehr Geld für Alle Rentner!
    (BILD, 01.07.2019, schlagzeile 1.seite/obere hälfte,
                        gesehen am Kiosk und aufgeschrieben)
Kommentar:
Die schlagzeile einer zeitung(a) hat eine eigene existenz. Der korrespondierende text, das dictum erläuternd, steht, nach einer ersten textzeile, bekanntlich auf seite: zwei, oder einer der folgenden seiten des blattes. Den zur schlagzeile gehörende text habe Ich nicht gelesen. Das ist auch nicht erforderlich, weil das, worüber Ich reflektiere, das fragment eines textes ist, das, eindeutig getrennt von text, für sich selbst steht(b). Ich greife auf das zitat zu als fragment, um ein immanentes problem der fragmentierten aussage des BILD-artikels aufzugreifen, das einen widerspruch markiert, der als phänomen ein skandal ist.
Zwei aspekte sind zu erörtern, die zu einem schluss zusammengeführt werden.
  1. die formel: ALLE Rentner, markiert, logisch geurteilt, eine all-aussage, für die es keine ausnahme geben kann, und, wenn es eine ausnahme gibt, dann ist die aussage ein widerspruch, der nicht_gültig ist. Eine aussage, möglich in raum und zeit, ist dann falsch, wenn nur ein fall benannt werden kann, mit dem belegt ist, dass ein Rentner in seiner tasche ein weniger an realem einkommen hat als ihm mit der rentenerhöhung zum 01.07.2019 versprochen worden war. Das ist der fall und der fall ist kein einzelfall, sondern die fälle sind der teil der sozialen gruppe: rentner, der, nicht klein in der zahl, die rente mit der "Grundsicherung im Alter" aufstocken muss. Die zitierte schlagzeile in der BILD-zeitung ist, ergo, ein fake news, Ich sage es in traditionaler weise, es ist eine lüge und der erfinder der schlagzeile wird es wohl auch wissen.
  2. im sozialrecht nach SGB/II und XII gibt eine grenze, die quasi magische wirkung entfaltet und die die soziale gruppe: rentner, in zwei teile trennt. Ein teil der rentner kann mit der erhöhung ihrer renten rechnen, ungeschmälert, der andere teil der rentner muss feststellen, dass mit der rentenerhöhung zu 1.juli 2019 weniger in der tasche ist als mit dieser rentenerhöhung versprochen war(c). Die grenze ist der sozialhilfesatz nach SGB/XII. Die logik des gesetzes, §82 SGB/XII, ist simpel. Was dem sozialhilfebedürftigen an einkommen in geld auf der einen seite als ein plus zufliesst, das wird ihm auf der anderen seite in geld wieder abgezogen, für den bedürftigen ein nullsummenspiel, das nur als schäbig zu bezeichnen ist - es ist ein skandal(d).
Der schluss.
Die rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland weist im sozialrecht einen widerspruch aus, der als phänomen die soziale spaltung der gesellschaft in arm und reich spiegelt. Für den §82 SGB/XII mag es vernünftige gründe geben, aber im system der sozialhilfe führt die regel, logisch zwingend, zu phänomenen, für die der terminus: skandal, das zutreffende wort ist. Die wirkung des §82 SGB/XII, geurteilt im system, ist, dass der empfänger von sozialhilfe, dessen bedürftigkeit immer auf zeit veranschlagt ist, überhaupt keine chance hat, sich aus dem sumpf der bedürftigkeit herauszuarbeiten, weil ihm alles, was über die magische grenze seiner bedürftigkeit hinausgeht, jährlich "objektiv" festgestellt, wieder abzunehmen ist und er dadurch im kreis der bedürftigkeit eingesperrt bleibt. Die ursache dieses misstandes ist nicht die norm: §82 SGB/XII, sondern sein quellgrund ist die gesetzlich statuierte gleichsetzung sozial ungleicher gruppen auf dem niveau(=zahl) des regelsatzes der sozialhilfe. Der gesetzgeber, wider die gleichheitsnorm des Art.3 I GG, handelnd, händelt ungleiches als gleich, einerseits, und andererseits, so wie die dinge liegen, verweigern sich als gesetzgeber die damen/herren: politiker, den grund zu benennen, warum die gleichsetzung nicht_gleicher gruppen in der gesellschaft im horizont des gleichheitsgebots der verfassung geboten sei und damit gerechtfertigt ist(e). Das reale system der sozialhilfe ist das problem, ungelöst, aber das ist für die macher der BILD-zeitung nur ein anlass, ihr geschäftsmodell weiter zu optimieren.    
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(a)
im zeitalter der bits und bytes ist die website die variante zur zeitung. Auf den bildschirmen der smartphones und laptops wird der ganze text, für sich ein argument, reduziert auf fragmente im format:  twitter, und der benutzer ist verzwergt auf die bewegung, die bruchstücke anzuklicken. Die technik erzwingt die fragmentierung eines gedankens, der ein ganzes ist. Das herkömmliche umblättern einer zeitungsseite ist funktional vergleichbar mit der fingerbeweung des anklickens auf dem laptop oder smartphone, aber es ist in raum und zeit eine andere erfahrung von wirklichkeit.     (a)<==//  
(b)
die nicht-zur-kenntnisnahme des ganzen BILD-artikels mag als eine unterlassung kritisiert werden. Sei's drum, in den zeiten von Twitter ist es gängige praxis, jeden sachverhalt, komplex oder nicht, auf 140(280) zeichen maximal zu verkürzen und, als fragment eines arguments, interessengeleitet in die diskussion zu werfen, mit dem ziel, den fortgang des diskurses bestimmen zu wollen. Das verfahren muss nicht anrüchig sein(01), aber es stinkt, wenn wichtige details des arguments, das argument des fehlenden raums und der zeit vortäuschend, vorenthalten, das soll heissen, unterschlagen werden.
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(01)  
es ist das los der archäologen, aus zufälligen fundstücke ihrer suche eine ganze kulturepoche zu rekonstruieren. Sie versuchen es, die aufgefundenen fakten vorzeigend, und malen das bild einer epoche, das ein baustein im verstehen der geschichte ist - ein akzeptiertes verfahren.     (b)<==//  
(c)
das theaterstück: rentenerhöhung und faktische rentenminderung, steht seit jahren, mindestens seit der agenda2010, auf dem spielplan.     (c)<==//  
(d)
der gleichen problematik unterliegen die empfänger von HartzIV. Wird das Kindergeld erhöht, direkt gezahlt, dann wird der gleiche betrag dem/r bezieher/in von HartzIV-stütze abgezogen.     (d)<==//  
(e)
mit der diskussion um die grundrente(01) scheint in die debatte über die gleichheit/ungleichheit der sozialen gruppen bewegung zu kommen, aber so wie die diskussionen derzeit geführt werden, wird die faktische ausgestaltung der geplanten grundrente das problem in der sozialhilfe nicht lösen.
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(01)
parallel dazu die diskussion um ein grundkindergeld, in dem alle bisherigen sozialleistungen für das kind zusammengefasst werden, und das allen kindern zukommen soll, unabhängig von der steuerlichen potenz der eltern.     (e)<==//  
finis
eingestellt: 19.11.11.

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