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Leserbrief für die Frankurter Rundschau, 04.07.2004
(wurde von der FR nicht veröffentlicht)

Vorbemerkung:

Der anlass war ein artikel in der FR/03.07.2004,p.7: Reformpolitik spaltet Deutschland. Dokumentation der umfrage von Infratest dimap/ 29./30.Juni 2004.

Text:
 

Die marke 23 hat die Schröder-SPD nun schon erreicht - tendenz nach unten; an der 5%-Hürde ist sie bereits in einer Kommune in Thüringen gescheitert. Da wird die SPD auf der Bundesebene auch bald sein, wenn die Genossen den Herrn Schröder samt seiner Entourage nicht umgehend rausschmeissen, nicht nur, weil die Politik der sogenannten Agenda 2010 die Partei unglaubwürdig gemacht hat, sondern auch, weil sie schlicht überflüssig geworden ist. Wer unter den Schlagwort: Reformen, einem Drittel der Gesellschaft jede Chance entzieht, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, und eine Steuerpolitik ins Werk setzt, die nur dem oberen Drittel der Gesellschaft den von der Gesellschaft erarbeiteten Reichtum zuschanzt, der hat weder begriffen, was die Werte der Sozialdemokratie in Deutschland sind, noch hat er je verstanden, was die Väter und Mütter der Verfassung bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wollten, als sie den neuen Staat auch als Sozialstaat definierten. Die Bürger haben ein feines Gespür dafür, ob ein Politiker den Wahlauftrag in einer ehrlichen Politik umsetzt, die alle in der Gesellschaft an den Mühen und Segnungen beteiligt, oder ob der Politiker als Genosse der Bosse im egoistischen Kalkül der Macht die Geschäfte einer bestimmten Klientel besorgt. Der Skandal in der SPD ist, dass viele Genossen in einflussreichen Positionen dem Treiben der Herren Schröder, Clement und Eichel aus Angst vor dem eigenen Machtverlust schweigend zusehen und nicht den Mut haben, diesen Herrschaften die Tür weisen, aber gemach, wenn's so weitergeht, dann werden auch diese Genossen ihrer Macht quitt sein, mehr noch, sie werden sich überflüssig gemacht haben. Noch haben sie eine Chance, den Lauf der Dinge zu wenden, wenn schon nicht die Macht über 2004 hinaus zu retten, so doch ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, die in der Politik das einzige solide Fundament der vom Wähler verliehenen Macht ist.
Dr.Ulrich Richter.
Münster-Wolbeck
(noch) SPD-Mitglied

stand: 08.12.31. // eingestellt: 05.08.01.

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