dokument003:
 
 

Schriftwechsel mit der SPD-parteiverwaltung, 08/2006-01/2007
"..., weil nach der Schlacht die Toten gezählt werden ...".

Das zitat aus dem schreiben der SPD-parteiverwaltung vom 12.12.2006 charakterisiert treffend die mentalität, die in der SPD tonangebend geworden ist, seitdem figuren wie der herr Schröder oder der herr Clement das sagen haben.

Der schriftwechsel, der letztendlich mit den verlassen der partei endete, wird chronologisch im text unverändert dokumentiert. Der schriftwechsel, den Ich vor und nach meinem austritt mit dem ortsverein geführt hatte, wird nicht dokumentiert, weil er in der sache klein plus an information enthält, die für die meinungsbildung des lesers erforderlich wäre, und private bemerkungen betrachte Ich nicht als teil der debatte.

Soweit es erforderlich gewesen war, habe Ich die namen der referenten/innen in der parteiverwaltung durch das kürzel: N.N., ersetzt. Ebenso werden die streichungen in der adressenangabe mit den auslassungszeichen: (...), angezeigt.
Die kommunikation erfolgte ausschliesslich über e-mail.

übersicht:
dokument003.01: 1.schreiben vom 30.08.2006
dokument003.02: antwort des SPD-vorstands, 06.09.2006
dokument003.03: 2.schreiben vom 22.11.2006
dokument003.04: antwort des SPD-vorstands, 12.12.2006
dokument003.05: 3.schreiben vom 17.12.2006
dokument003.06: antwort des SPD-vorstands, 10.01.2007
dokumentation:     zitierte parteiamtliche dokumente.

dokument003.01: 1.schreiben vom 30.08.2006

Dr.phil.Ulrich Richter
( ... )
( ... ), den 30.August 2006
( ... )
OV/Wolbeck
www.ur-philosoph.de
( ... )

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
zu Händen von Kurt Beck
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr.141
10963 Berlin

Drei Anfragen zur aktuellen Politik/ Steuerpolitik und das Verhalten zweier SPD-Politiker

Lieber Genosse Kurt,

ich bin Sozialdemokrat mit Herz und Verstand, aber was ich seit Jahren, seit Herr Schröder das Sagen in der SPD hat, höre und lese, das lässt mich zweifeln, ob die SPD noch die Partei ist, in die ich 1974 eingetreten war. Ich kenne die Geschichte der Sozialdemokraten von den Anfängen bis heute gut und die Beobachtung ist zutreffend, dass die sozialen Verhältnisse heute nicht mehr mit den Strukturen in der Geschichte der Partei vergleichbar sind, aber die Veränderungen in Deutschland und in der Welt sind kein Argument, die gute Tradition der Sozialdemokraten wie ein abgetragenes Hemd abzulegen, nur weil eine neue Mode attraktiver zu sein scheint. Eine Gesellschaft von Menschen funktioniert nicht nach dem Prinzip globaler Finanzmärkte, und die Idee der Gerechtigkeit und der Solidarität ist keine weltfremde Utopie. Aber dieses Wissen, seit Beginn der Geschichte der Sozialdemokraten das Fundament ihres Handelns, scheint bei den führenden Mitgliedern der Partei verloren gegangen zu sein und, im erinnernden Rückblick, bei einigen war es nicht vorhanden.

Zur gegenwärtigen Steuerpolitik, von Herrn Steinbrück als Finanzminister verfochten, und zum Sozialverhalten zweier Mitglieder der Partei habe ich drei konkrete Anfragen.

1. Anfrage.
Billigt die SPD die von Herrn Steinbrück verfolgte Steuerpolitik, die einerseits das Kapital weiter begünstigt und andererseits die Arbeit des gemeinen Mannes weiter belastet? Aus der Presse habe ich entnommen, dass den Unternehmen (und das sind zuerst die Konzerne) weitere Steuererleichterungen netto zugeschustert werden sollen, die, und das ist die Erfahrung seit den Regierungen Kohl und Schröder, entgegen dem Ondit keine Arbeit für die Menschen geschaffen haben, wohl aber die Profite der Shareholder explodieren liessen. Desweiteren wird geplant, Kapitalerträge mit einer flatrate von 20-30% zu belegen, die Arbeit des gemeinen Mannes aber mit dem normalen Steuertarif zu belasten. Die Krise der Staatsfinanzen heute ist das Ergebnis des Kohl'schen Politikwechsels 1982, einer Politik, die die Lasten für das Gemeinwesen zugunsten des Kapitals der Arbeit aufgebürdet hat, eine Politik, die Herr Schröder seit 1998 in einer Weise verschärft fortgesetzt hatte, zu der nicht einmal Kohl fähig gewesen war. Wohlstand wird durch Arbeit geschaffen, aber nicht durch die Spekulationen an den Börsen. Wenn die Lastenverteilung noch bestünde, als Helmut Schmidt Bundeskanzler gewesen war, der von Herrn Kohl gestürzt wurde, dann stünde heute das Gemeinwesen besser da.

2. Anfrage
Der Frankfurter Rundschau vom 17.August 2006, Seite 1, entnehme ich die Information, dass Genosse Schily, Bundstagsabgeordneter der SPD, Lobbyist für eine Firma geworden ist, die erst durch die Tätigkeit des Genossen Schily als Innenminister richtig ins Geschäft gekommen ist. Es ist eine streitige Frage, ob ein Innenminister a.D. uneingeschränkt Privatmann ist, der tun und lassen kann, was ihm beliebt, aber bestimmte Verhaltensweisen schliesst der Anstand aus und eine Verhaltensweise ist die Ausbeutung des im öffentlichen Amt erlangten Wissens für die Zwecke privater Profitmaxierung. Es ist richtig, dass dies gängige Praxis ist, aber die Praxis rechtfertigt dieses Tun nicht. Ist beabsichtigt, den Genossen Schily in die Schranken zu weisen, damit er sich für das eine oder das andere entscheide?

3. Anfrage
Die dritte Anfrage schliesst an die zweite an; ich bitte um Auskunft, wann die SPD sich entschliessen wird, den Herrn Schröder aus der Mitgliedskartei zu streichen? Herr Schröder, Bundeskanzler a.D., hat sich als Privatmann aus der Politik verabschiedet, nachdem er mit seiner Politik die Partei ruiniert, sich selbst aber bestens saniert hat. Mein Werturteil führe ich hier nicht näher aus, weil ich mich dazu in verschiedenen Texten über die Politik des Herrn Schröder geäussert habe, die auf meiner Homepage nachzulesen sind (s.o.: url/ bibliographie/textsammlung ==>argument des tages, zitat des tages und meinung des bürgers).

Ich bin zornig und was die führenden Genossen der SPD derzeit der Gemeinschaft zumuten, das kann ich nicht akzeptieren. Es ist zu wenig, wenn diese Politik mit dem Argument verteidigt wird, der Wähler habe im September 2005 der SPD nicht das Mandat für die Regierung erteilt. Das ist präzis beobachtet, aber Grund dafür war, dass der Wähler die Politik des Herrn Schröder durchschaut und für sich die Konsequenzen gezogen hatte.

Ein Wort noch an den Referenten, der diesen Brief in der Funktion eines Filters zur Kenntnis nehmen wird. Mir sind die Amtswege in der Partei geläufig, aber es gibt Situationen, in denen es unklug sein kann, dem Vorsitzenden der Partei ein kritisches Schreiben vorzuenthalten und zu beantworten - wie gehabt. Im alten Bagdad wird die Geschichte von Harun al Raschid erzählt. Damals, in der alten Zeit, war es noch möglich gewesen, dass der Herrscher sich unerkannt unters Volk mischte und die Meinung des gemeinen Volkes hörte, ohne dass das Ohr seiner Ratgeber die Meinung des Volkes filterte und der Mund der Ratgeber sie interpretierte. In der Moderne ist das Prinzip des Harun al Raschid aus der Mode gekommen, ein wichtiger Grund, warum heute die führenden Personen der Politik den Kontakt zur Basis verloren haben.

Mit freundlichem Gruss
ur                                                                                                                          <==//

dokument003.02: antwort des SPD-vorstands, 06.09.2006

Lieber Genosse Dr. Ulrich Richter,

Für Deine ehrliche Mail und die kritischen Anfragen danke ich Dir.
Vorab erlaube ich mir folgende Bemerkung: ich sehe mich in meiner Funktion keinesfalls als Filter, der etwa Unbequemes oder Unangenehmes entsprechend aufbereitet, das wäre in einer demokratischen Partei wohl auch vollkommen unpassend. Aber, und hier bitte ich um Dein Verständnis, Kurt Beck kann die Flut an Briefen und E-Mails nicht persönlich beantworten.

Richtig, unsere Grundwerte Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit sind nicht utopisch, sondern Basis und grundlegendes Ziel unseres Handelns - dies wird ersichtlich anhand unserer Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, aber auch anhand der aktuellen Debatte über unser Grundsatzprogramm.

Wir haben in dieser Großen Koalition viel erreicht - natürlich mussten wir auch schwierige Kompromisse eingehen und es bleibt noch sehr viel zu tun - aber die bisherige Bilanz zeigt, dass die SPD in den wichtigen Politikfeldern Verantwortung übernommen hat und für sozial ausgewogene und gerechte Reformen sorgt.Ich möchte an die Zeit vor der Großen Koalition erinnern: Vor einem Jahr hatten wir einen heftigen Wahlkampf, in dem sich zwei Blöcke unversöhnlich gegenüber standen. Die neoliberalen Vorstellungen von Union und FDP wie einheitlicher Steuersatz von 25 % unabhängig von der Leistungsfähigkeit, gleiche Krankenversicherungsbeiträge, Privatisierung der Krankheitsrisiken, Schleifung der Arbeitnehmerrechte etc. hätten die Abschaffung der Sozialstaatlichkeit bedeutet. Dies haben wir mit dem Eintritt in die Große Koalition verhindert. Der neoliberale Kurs konnte verdrängt werden. Wir haben dafür gesorgt, dass der Kündigungsschutz ebenso erhalten bleibt wie die Tarifautonomie, die Mitbestimmung und die Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen.

Wir Sozialdemokraten sind in dieser Koalition der Motor, der für sozial gerechte Reformen sorgt: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und mit unseren Gesetzen sorgen wir dafür, dass Menschen schneller und effektiver in die Förderung und Vermittlung von Jobs kommen. Es kommt jetzt vor allem darauf an, Arbeitsplätze zu schaffen, von denen eigenständiges Leben auch möglich ist. Deshalb setzen wir das Thema existenzsichernde Löhne/Mindestlöhne auf die Tagesordnung.

Durch die Sanierung der öffentlichen Haushalte kann der Staat handlungsfähig und aktiv sein. Mehr in die Zukunft zu investieren und nicht in die Vergangenheit - das ist eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode. Die SPD unterstützt die Steuerpolitik von Peer Steinbrück. Alle Parteien, auch die SPD, haben sich mit veränderten Rahmenbedingungen zu beschäftigen. Wir haben keine Wachstumsraten mehr, aus denen wir Wohltaten verteilen können. Die öffentlichen Haushalte sind angespannt bis zum Anschlag. Die Demographie, d. h. zu wenige Kinder und eine steigende Zahl älterer Mitbürger und Mitbürgerinnen auf Grund der höheren Lebenserwartung, erschüttert die Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialstaates. Es gibt keinen Vorhang an unseren Grenze, den wir runter ziehen können. Wir müssen uns, als größte Exportnation, auch dem internationalen Wettbewerb stellen.

Ein bloßes Weitermachen wie bisher würde gegen die Interessen aller Bürger und Bürgerinnen Deutschlands, gegen die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel verstoßen. Dann würde der Staat handlungsunfähig, dann wäre Chancengerechtigkeit in Gefahr. Die öffentlichen Haushalte müssen konsolidiert, d. h. auf eine gesunde Basis gestellt werden, um wieder gestaltungsfähig zu sein, um im Bereich Bildung, Wissenschaft und Gesundheitswesen z. B. wieder Weltstandards zu erreichen. Dazu gehört auch die höhere Besteuerung der oberen Einkommensgruppen. Die sog. Reichensteuer ist der Einstieg in die gerechte Verteilung der Lasten.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, hilft die Staatsverschuldung zu verringern, und, dies ist noch wichtiger, sie wird ab nächstem Jahr die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deutlich sinken lassen. Arbeit wird durch diese Senkung der Lohnnebenkosten billiger. Dies wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland beitragen. Der reduzierte Steuersatz für Lebensmittel, Bücher und Güter des täglichen Bedarfs bleibt unverändert bei 7 %.

Mit der anstehenden Reform der Unternehmensbesteuerung ist die Absage der SPD an umfängliche Steuergeschenke an die Wirtschaft verbunden. Es geht darum, mit einem intelligenten Unternehmenssteuerrecht dafür zu sorgen, dass das Geld in Deutschland und nicht im Ausland investiert und versteuert wird.

Wir Sozialdemokraten sorgen in dieser Koalition dafür, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Die Sozialdemokratie ist keine Organisation für Schönwetterperioden. Sie wurde gegründet, um Ausbeutung, Unterdrückung und Not zu beseitigen. Vieles ist gelungen und doch sind wir noch weit von einer gerechten Gesellschaft entfernt. Es bleibt noch viel zu tun.

Eine kurze Bemerkung zu Deiner Anfrage zu Otto Schily und Gerhard Schröder, wie Du selbst feststellst, sind beide als Privatmenschen in ihren Entscheidungen frei. Aus unserer Sicht gibt es auch keinen Anlass für einen Zweifel an diesen beiden Politikern.

Mit freundlichen Grüßen

N.N.
SPD-Parteivorstand
Parteiorganisation
Willy-Brandt-Haus
10911 Berlin                                                                                                             <==//

dokument003.03: 2.schreiben vom 22.11.2006

Dr.phil.Ulrich Richter
( ... )
( ... ), den 22.November 2006
( ... )
OV/Wolbeck
www.ur-philosoph.de
( ... )

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
zu Händen von Kurt Beck
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr.141
10963 Berlin

2.Anfrage zur aktuellen Politik
Meine 1.Anfrage zur aktuellen Politik/ Steuerpolitik/ das Verhalten zweier SPD-Politiker vom 30.08.2006; die Antwort der Parteiorganisation vom 06.09.2006.

Geehrter Genosse Kurt Beck,

die o.a.Anfrage hatte ich an Sie persönlich gerichtet, weil ich meine, dass es für einen aktiven Politiker existenznotwendig ist, auch die Meinung zu Gesicht zu bekommen, die nicht im mainstream der Organisation liegt. Meine Anfrage an Sie ist in der Parteiorganisation abgeblockt worden und ich wurde mit einer Antwort abgefertigt, die die Referentin aus Versatzstücken diverser Partei-papers zusammengesetzt hatte und die weder auf ein geschärftes Urteilsvermögen schliessen lässt noch der Sache angemessen ist. Meine Anfrage vom 30.August 2006 und die Anfrage von heute ist in der Sorge fundiert, die ich für das Land habe als Bürger und als Mitglied der SPD. Auf Grund meiner internen Kenntnis der Partei und auch des poltischen Prozesses habe ich wenig Vertrauen, dass mein zweites Schreiben die Hürde der Referenten nehmen wird; in den Zeiten neolibaler Denke ist Harun al Raschid eine unerwünschte Figur...

Zur Sache. Die Politik der Partei, deren Vorsitzender Sie sind und der ich als Mitglied seit über 30 Jahren angehöre, erregt mit zunehmender Gewalt meinen Zorn und meine Zweifel wachsen, dass die verantwortlichen Funktionäre den Ernst der Lage überhaupt erkennen. Das Wahlergebnis vom September 2005 war ein deutliches Signal, dass der Bürger die Schnauze voll hat von der Schröder'schen Agenda-Politik, und es ist Dummheit, das Wahlergebnis in eine Ermächtigung für die gewählten Mandatsträger umzudeuten, um in der Grossen Koalition mit der Politik des Herren Schröder fortzufahren, die das Ziel hat, die Bürger des Landes in eine Drittelgesellschaft einzusortieren, deren oberstes Drittel den Mehrwert abgreift, das mittlere Drittel den Mehrwert zu erarbeiten hat und das unterste Drittel als Sozialmüll ("abgehängtes Prekariat") abgeschrieben wird - allein das abgehängte Drittel lässt sich auf Dauer nicht ruhig stellen, und wenn diesem Drittel als Alternative nur die Gewalt bleibt, mit Gewalt das zu holen, was die Gesellschaft ihr mit Gewalt in verschleierter Form vorenthält, dann werden die Menschen sich das auch mit Gewalt holen. Noch sind die Weichen unkorrigierbar nicht gestellt....

Die verfehlte Politik der Schröder'schen Agenda 2010 mache ich an zwei Punkten fest - weitere Punkte könnte ich erörtern, aber die Erweiterung verstärkt meine Kritik nicht.

Kritikpunkt 1: die aktuelle Finanzpolitik (die geplanten Änderungen im Unternehmssteuerrecht und die Abgeltungssteuer).
Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland fühle ich mich nicht mehr von den verantwortlichen Politikern ausreichend informiert und was im Bundesfinanzministerium konkret ausgeheckt wird, das entzieht sich meiner Kenntnis, aber aus den Puzzlesteinchen der veröffentlichten Informationen kann ich ableiten, dass die Grosse Koalition die Finanzpolitik fortsetzen wird, die Helmut Kohl 1982 initiierte und Gerhard Schröder 1998-2005 verschärfte. Diese Politik bringe Ich auf einen Nenner: dem Kapital wird der Profit weiter zugeschoben und die Arbeit wird weiter belastet. Ich zitiere eine Anspielung auf die Tätigkeiten der "Finanzinvestoren", mit der der Ministerialdirektor für Finanzmarkt- und Währungspolitik im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, diese Politik kommentierte: "Wir sehen mehr Chancen als Risiken"(Frankfurter Rundschau, 07.09.2006). In der Presse wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die effektive Besteuerung der Unternehmen bei nominal hohen Steuersätzen in der BDR die niedrigste in der Europäischen Union ist. Nach den offiziellen Verlautbarungen sollen mit den geplanten Änderungen des Unternehmenssteuerrecht die nominalen Steuersätze deutlich gesenkt werden, ohne dass die Bemessungsgrundlage der Besteuerung wesentlich verändert wird. Den Unternehmen, genauer den grossen Konzernen, wird die Steuer weiter gesenkt, man redet offiziell von 5Mrd.Euro, der Spiegel aber vermutet, dass die effektive Entlastung bei 8MrdEuro liegen wird, weil das Entscheidende, die Bemessungsgrundlagen, in den vorliegenden Plänen weiterhin im Unklaren belassen wird. Ergänzt werden soll die Steuersenkung für das Kapital mit der Einrichtung einer Abgeltungssteuer (flatrate mit 25%) auf Einkommen aus Vermögen. Dieser Plan bedeutet, dass Steuerpflichtige mit dem höchsten Steuersatz von derzeit 42% mit einer Steuersenkung von rechnerischen 17% rechnen können; auf die Zahl: 42, bezogen, ist das eine Senkung der Steuerlast um 40%, oder für die Herren Albrecht oder die Flickerben sind das Beträge, die überschlägig im 2-3stelligen Millionenbereich liegen, der Normalbürger wird aber mit 3% Mehrwertsteuer ab 1.Januar 2007 zusätzlich belastet. Dass die Staatsfinanzen der BRD marode sind, ist eine unmittelbare Folge der Schröder'schen Steuerreformen 2000ff, und mit den anstehenden Veränderung der Unternehmensbesteuerung wird diese zerstörerische Politik bewusst fortgesetzt und verantwortlich zeichnet dafür ein Finanzminster, der das SPD-Parteibuch hat. Es ist ein Skandal, dass diese Politik von der SPD, zumindest von den Kreisen, die meinen, sie seien die SPD, aktiv betrieben wird. Soziale Gerechtigkeit ist ein hohes Gut und die Sozialdemokraten können mit Stolz behaupten, dass sie von Anfang an in ihrer Geschichte mit aktiver Politik für den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft eingetreten sind, aber das Gerede von der sozialen Gerechtigkeit heute, mit dem sich führende Mitglieder der SPD in Szene setzen, ist unglaubwürdig geworden. Wer es ehrlich meint, der sorgt für eine leistungsgerechte Besteuerung der Bürger, und das bedeutet, dass das Vermögen stärker an den Lasten der Gemeinschaft herangezogen wird. Renditen von 25%, davon tönte Herr Ackermann von der Deutschen Bank, müssen hart besteuert werden; denn diese Renditen sind nicht das Ergebnis ehrlicher Arbeit, sondern zynischer Spekulation, und dieser Spekulation hatte Herr Schröder mit seiner Politik den Weg geöffnet.
Ich frage den Genossen Beck, ob die SPD die Absicht hat, die Agenda-Politik des Herrn Schröder in der Grossen Koalition weiter fortzusetzen?

Kritikpunkt 2: der geplante Börsengang der Deutschen Bahn (die Privatisierung öffentlicher Leistungen und die Zerstörung der staatlichen Ordnung).
Ein Koalitionsausschuss hatte sich vor einigen Tagen darauf verständigt, die Deutsche Bahn in Teilen an die Börse zu bringen. Die Öffentlichkeit wird über die Details des Projekts gezielt im Unklaren gelassen, aber was an Informationen über die Presse verbreitet worden ist, das lässt den Schluss zu, dass die Institution: Deutsche Bahn, zu einem Spekulationsobjekt an der Börse gemacht werden soll. Ich möchte Sie, Genosse Beck, daran erinnern, dass die Verkehrsinfrakstruktur: Bahn, sowohl das Netz als auch der Betrieb, als Aufgabe des Staates im Grundgesetz festgeschrieben ist (Art.87eGG). Es steht nicht im Belieben der politischen Kreise, die sich für maassgeblich halten, das in Generationen für die Menschen angesammelte gemeinnützige Vermögen und die Mobilität der Bürger zu einem Spekulationsobjekt an der Börse zu machen und habgierigen Finanzinvestoren zum Fraass vorzuwerfen. Es sollte zum Allgemeinwissen der in die Verantwortung gewählten Mandatsträger gehören, dass eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur die Voraussetzung für den allgemeinen Wohlstand in der Gesellschaft ist.
Diese Infrastruktur kann nicht nach den engen betriebswirtschaftlichen Regeln der Profitmaximierung betrieben werden, sondern die Pflege dieser Infrastruktur ist am Gemeinwohl zu orientieren, das auf den Ausgleich aller Interessen gerichtet ist. Die Deutsche Bahn kann als Unternehmen betriebswirtschaftlich geführt werden, und anfallender Gewinnüberschuss ist ein Zeichen guter Verwaltung (neudeutsch: performance des Unternehmens), aber diese erwirtschafteten Gewinne dürfen nicht in den Taschen von gesichtslosen Shareholdern verschwinden, sondern müssen zum Vorteil aller reinvestiert werden. Es ist ein konstruktives Moment in der Struktur des öffentlichen Verkehrs, dass das Bahnnetz und auch der Betrieb in der erforderlichen Grundleistung nur von einem Monopolbetrieb effizient betrieben werden kann. Es ist daher die Pflicht des Staates, der Eigentümer dieses Monopolunternehmens zu sein; denn nur in dieser Konstruktion kann die erforderliche öffentliche Kontrolle der gemeinwirtschaftlich zu erbringenden Leistungen gesichert werden. Es genügt daher nicht, dass, wie die Planungen der Privatisierung es andeuten, der Staat sich auf eine Sperrminorität an Aktien beschränkt und die Mehrheit der anderen Shareholder nach den Regeln der Profitmaximierung schaltet und waltet. Herr Mehdorn hat im Umkreis der Diskussionen über den Börsengang davon gesprochen, dass die Deutsche Bahn zu einem "global player" entwickelt werden müsse, und, wie ich es kürzlich in einem Bericht über den geplanten Börsengang gelesen haben, wird jetzt schon darüber spekuliert, ob die Deutsche Bahn als börsennotiertes Unternehmen bei der Transsib einsteigen solle. Ich meine, dass die Deutsche Bahn die Moblitätsbedürfnisse der Deutschen in ihrem Land ordentlich zu befriedigen hat, aber damit steht es, reziprok zu den in den Quartalsberichten ausgewiesenen wachsenden Gewinnen der Deutschen Bahn, nicht zu besten und die Klagen häufen sich, dass der Service der DB kontinuierlich schlechter werde, die Fahrpreise aber regelmässig erhöht werden.
Ich frage den Genossen Beck, ob die SPD die Absicht hat, den Börsengang der Deutschen Bahn weiter zu betreiben?

Im grossen Spiel um die Destruktion der ordnenden Macht des Staates ist die Story der Deutschen Bahn nur ein Puzzlestein. Es ist in allen Bereichen der Gesellschaft zu beobachten, dass unter dem Stichwort: Privatisierung, die Ordnungsfunktion des Staates systematisch zurückgedrängt wird. Ich möchte Sie, Genosse Beck, daran erinnern, dass die Menschen in der europäischen Aufklärung die pazifizierende Funktion des Staates durchgesetzt und gestärkt hatten. Was die Menschen in Deutschland und auch in Europa heute noch an sozialer Sicherheit und Wohlstand geniessen können, das verdanken die Menschen dem starken Staat, der fähig gewesen war, den unterschiedlichen Interessengruppen in der Gesellschaft die Regeln zu setzen, von denen im Markt alle ihre Vorteile haben sollen. Aber die Entwicklung in den letzten 25 Jahren geht in die andere Richtung. Das hat entgegen der landläufigen Meinung nichts mit der vielgeschmähten Globalisierung zu tun, sehr wohl aber etwas mit der systematischen Schwächung des Staates, die von Politikern wie Reagan, Thatcher und Kohl ins Werk gesetzt worden ist. Es sind finanzkräftige Gruppen, ohne erkennbares Gesicht, die an den Finanzmärkten unkontrolliert bestimmen, wo es langgehen soll, und ich werfe der politischen Klasse in Deutschland, den Damen und Herren der Berliner Republik vor, dass sie sich zu willigen Helfern dieser Gruppen gemacht haben, offenbar in der Hoffnung, ein wenig mehr vom grossen Kuchen zu ergattern. Ich erinnere Sie, Genosse Beck, daran, dass Herr Schröder per Gesetz den Hedgefonds in Deutschland das Tor aufgemacht hat. Das findet mit den sogenannten "Reits" jetzt seine Fortsetzung und Herr Koch aus Hessen hat es auch klargemacht, dass die Herausnahme der Mietwohnungen jetzt nur eine taktische Finesse ist, die bei Gelegenheit morgen korrigiert wird(Frankfurter Rundschau, 14.11.2006).

Und immer ist an diesen Projekten auch die SPD beteiligt. Dass dies einmal der Fall sein könnte, das war in der langen Geschichte der SPD nicht einmal denkbar gewesen, aber diese Zeiten sind mit Schröder perdu.
Ich frage den Genossen Beck, ob die SPD sich wieder auf die Wurzeln der Sozialdemokratie besinnen will und zumindest in der Bundesrepublik Deutschland den wildgewordenen Finanzmärkten enge Grenzen setzt? Meine Forderung, den Herren Schröder aus der Partei zu werfen, wiederhole ich.

Meine Anmerkungen zur Situation sind nicht erfreulich, aber ich würde mich selbst betrügen, wenn ich die Tatsachen ignorieren und, mich anpassend, mitmachen würde.

Mit freundlichem Gruss
ur                                                                                                                          <==//

dokument003.04: antwort des SPD-vorstands, 12.12.2006

Verehrter Genosse Dr. Ulrich Richter,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Beantwortung ich nun zuständigkeitshalber und mit einer Entäuschung - wohl eine von Ihnen erwartete - übernehme, denn Ihr Schreiben hat die Hürde zur Fachreferentin genommen, und nur diese.

Ich gestatte mir vorab die Bemerkung, dass es mir fremd und daher recht ungewohnt ist, einen Genossen zu siezen.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Mir ist kein Beschluss der SPD bekannt, der die Agenda Politik Gerhard Schröders verurteilt und auch über ein diesbezügliches Abrücken des Parteivorsitzenden Kurt Beck liegt mir keine Kenntnis vor.

Ihre Einschätzung der geplanten Unternehmenssteuerreform und der beabsichtigten Abgeltungssteuer wird sicher nicht nur z. B. vom DGB geteilt - dennoch: der SPD-Parteivorstand hat hier eine andere Einschätzung (s. Anlage SPD-Aktuell)(a). Sogar der SPD-Parteirat steht grundsätzlich hinter den geplanten Regelungen (s. Anlage Beschluss vom 20.11.2006)(b), bekräftigt allerdings die Absicht, durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage dauerhafte Mindereinnahmen zu verhindern. Und weil die Toten erst nach der Schlacht gezählt werden, bleibt m. E. zunächst abzuwarten, was tatsächlich dabei herauskommt!

Auch hinsichtlich des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn liegen mir keine Hinweise dahingehend vor, dass Kurt Beck diesen zu verhindern trachtet.

Zu den Beweggründen und Zielen des geplanten Börsengangs darf ich auf eine Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion verweisen:

http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,39268,00.html(c)

Was nun die geplante Einführung von REITs angeht, so bleibt festzuhalten, dass die im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen für die Einführung erfüllt sein müssen.REITs sollen jedoch nicht um jeden Preis kommen, sondern
nur wenn
* die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und
* positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und
* Standortbedingungen zu erwarten sind.
Diese Bedingungen nehmen wir und auch die SPD-Bundestagsfraktion ernst. Die Beseitigung von
Steuerschlupflöchern und die Sicherung des Steueraufkommens, der Schutz der
Mieterinnen und Mieter und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sind
zentrale Aspekte sozialdemokratischer Politik. Daran wird seitens der SPD festgehalten.
Herr Koch ist nicht das Gesetz und auch nicht der Gesetzgeber!

Ich hoffe, Ihre Fragen geklärt zu haben und stehe für weitere gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. N.N.
Ref. Finanzpolitik/AGS
Abt.II Politik
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
( ... )                                                                                                                        <==//

dokument003.05: 3.schreiben vom 17.12.2006

Dr.phil.Ulrich Richter
( ... )
( ... ), den 17.Dezember 2006
( ... )
www.ur-philosoph.de
( ... )

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
zu Händen von Kurt Beck
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr.141
10963 Berlin

Kündigung der Mitgliedschaft in der SPD
Bezug:
2.Anfrage zur aktuellen Politik, vom 22.November 2006
die Antwort der Parteiporganisation vom 12.12.2006
1.Anfrage zur aktuellen Politik/ Steuerpolitik/ das Verhalten zweier
SPD-Politiker vom 30.08.2006;
die Antwort der Parteiorganisation vom 06.09.2006.

Sehr geehrter Herr Beck,

nach 32 Jahren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei trete
ich aus. Das Parteibuch habe ich mit Datum von heute auf dem alten
Postweg an die o.a.Adresse zurückgegeben. Von meiner Entscheidung habe
ich Herrn N.N., Ortsverein Wolbeck, per e-mail Mitteilung gemacht.

Der Briefwechsel hat mir hinreichend klargemacht, dass die führenden
Leute in der Partei, die Tradition der Partei vergessend, die Seele der
SPD an die Finanzspekulation verscherbelt haben, und der unehrliche
Makler war der Herr Gerhard Schröder. Das Schibboleth der SPD heute ist
die Agenda 2010, die das kühl kalkulierte Programm der Pauperisierung
des letzten Drittels der Gesellschaft ist, um dem ersten Drittel der
Gesellschaft die Früchte der Arbeit aller zuzuschanzen. Die Statistiken
zur Entwicklung der Armut und des Reichtums in Deutschland sind
eindeutig. Auf Dauer führt diese Politik zur Zerstörung der
demokratischen Ordnung in Deutschland und darüber hinaus auch in
Europa. An dieser Politik beteilige ich mich nicht.

Ich bin Sozialdemokrat und verbiege meine politischen Grundsätze nicht.

Mit freundlichem Gruss
ur                                                                                                                        <==//

dokument003.06: antwort des SPD-vorstands, 10.01.2007

Lieber Genosse Ulrich Richter,

mit großem Bedauern habe ich Ihr Schreiben gelesen, mit dem Sie Ihren Austritt aus der SPD erklären.
Schade, dass wir Sie nicht überzeugen konnten, dass die sozialdemokratischen Grundsätze in unserer Partei Richtschnur auch für die Politik auf Bundesebene sind.
Sie sind Sozialdemokrat und stehen zu ihren politischen Grundsätzen und Sie werden die weitere politische Entwicklung sicherlich verfolgen - vielleicht lassen Sie sich durch die Entscheidungen unserer verantwortlichen Politikerinnen und Politiker und deren Auswirkungen überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

N.N.
SPD-Parteivorstand
Parteiorganisation
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin                                                                                                               <==//
 
 

Dokumentation der im schreiben des SPD-vorstands vom 12.12.2006 zitierten parteiamtlichen dokumente.

(a) SPD-Aktuell(*)

Sie haben gerade eine HTML-rich-eMessage erhalten, die von Ihrer Email-Software nicht angezeigt werden kann. Sie können diese eMessage online mit Ihrem Internet-Browser anzeigen, indem Sie diesem Link folgen:http://www.mrcampaign.com/S1/D6G16E/80OECWHV/M/TXT/ <http://www.mrcampaign.com/mm/WrapperImage/0/W_Invisible>
<http://www.mrcampaign.com/mm/WrapperImage/334520717/W_Top/PP71_fOuJn23tcp050tyL2l1m.AA>
Verteiler (nur per e-mail):
Leitende Landes- und Bezirksgeschäftsführer
UB Geschäftsführer
Parlamentarische GF der LT Fraktionen
Vorsitzende der LT Fraktionen
SPD MdB
SPD Parteivorstand
UB Vorsitzende
OV Vorsitzende
Abonnenten von SPD-KOMPAKT
z.K. PV-WBH- Mitarbeiter
--------------------------------------------------------------
Liebe N.N.,
anbei über sende ich dir den Link für ein SPD Aktuell zum Thema Unternehmenssteuerreform.
<http://www.mrcampaign.com/ct/D6G16E/80OECWHV/*http://www.spd.de/servlet/PB/show/1695666/061106_spdaktuell_unternehmenssteuerreform.pdf*http://wwwspd.de/servlet/PB/show/1695666/061106_spdaktuell_unternehmenssteuerreform.pdf> http://www.spd.de/servlet/PB/show/1695666/061106_spdaktuell_unternehmenssteuerreform.pdf
Mit freundlichen Grüßen
N.N.
Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
________________________________________________________________________
<mailto:spd-kompakt@spd.de> spd-kompakt@spd.de
http://www.spd.de/ <http://www.mrcampaign.com/ct/D6G16E/80OECWHV/*http://www.spd.de/ *http://www.spd.de/>
Für Mitglieder:
<http://www.mrcampaign.com/ct/D6G16E/80OECWHV/*http://www.spd-online.de/ *http://www.spd-online.de/> http://www.spd-online.de/
Postanschrift:
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Diese Mail wurde an ( ...) ( ... ).
<http://www.mrcampaign.com/mm/WrapperImage/334520717/W_Bottom/PP71_fOuJn23tcp050tyL2l1m.AA>
<http://www.mrcampaign.com/en_US/wrapper/unsub_profile.jhtml?f=796886006&h=1m2075bervh31w2th5219w9rfpz84h3m>
<http://www.mrcampaign.com/mm/LWMarkRead?f=796886006&h=1m2075bervh31w2th5219w9rfpz84h3m> <http://www.mrcampaign.com/mm/WrapperImage/96532059/WRAPPER_LOGO>
--------
(*)  nach der lektüre des schreibens vom 12.12.2006 hatte Ich die parteiamtlichen dokumente, auf die verwiesen wird, nicht eingesehen; auch später habe Ich sie nicht zur kenntnis genommen und ein kommentar gehört nicht in die dokumentation.
                                                                                                                         <==//

(b) <<pm 628 - SPD-Parteiratsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform.doc>>

Berlin, 20. November 2006 628/06
Mitteilung für die Presse
SPD-Parteiratsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform

Der Parteirat der SPD hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss zur Unternehmenssteuerreform beschlossen:

1. Deutschland braucht ein Unternehmenssteuerrecht, das international wettbewerbsfähig ist, die Unternehmen animiert, Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren, sondern in Deutschland zu investieren und dadurch insgesamt den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze stärkt. Wir wollen die deutsche Steuerbasis nachhaltig sichern. Die Kluft zwischen den nominalen Steuersätzen einerseits und den tatsächlichen Steuerzahlungen muss sich schließen. Diesem Ziel dient die Unternehmenssteuerreform.

2. Der Parteirat bekräftigt daher den Beschluss des Bundesparteitages vom 14. Mai 2006 in Berlin, die nominalen Steuersätze zu senken und gleichzeitig die Steuerschlupflöcher durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu schließen.

3. Der Parteirat begrüßt, dass die Finanzbasis der Kommunen voll erhalten bleiben soll. Die Gewerbesteuer wird gesichert und so die kommunale Finanzkraft erhalten.

4. Der Parteirat begrüßt, dass durch die Einigung der Koalitionsarbeitsgruppe eine weitgehende steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften erreicht wird. Personengesellschaften (das sind rd. 85% aller deutschen Firmen, z.B. die Handwerksbetriebe) werden weiter nach der Einkommenssteuer veranlagt. Gewinne, die im Personenunternehmen verbleiben, werden künftig aber steuerlich deutlich begünstigt.

5. Eine Unternehmenssteuerreform, die mit dauerhaften Mindereinnahmen verbunden wäre, lehnen wir ab.

Selbst, wenn in der Anfangsphase - bedingt durch die sofort kassenwirksame Senkung der nominalen Steuersätze - mit Steuermindereinnahmen zu rechnen ist, müssen diese durch wirksame und dauerhaft wirkende Maßnahmen im Gesetzgebungsverfahren so rasch und eng wie möglich begrenzt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist gebeten, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hierfür Sorge zu tragen. Die Gremien der Partei werden entsprechend unterrichtet.

6. Der Bundesparteirat unterstreicht den Beschluss des Bundesparteitages in Bochum, die Bemessungsgrundlagen der Erbschaftssteuer im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts anzupassen und zu erweitern.
                                                                                                                         <==//

(c) der link zur SPD-fraktion(*)

HERAUSGEBER THOMAS OPPERMANN MdB
TEXT KANN AUS DEM INTERNET UNTER  ABGERUFEN WERDEN.
PRESSEMITTEILUNG 10.11.2006
AG Verkehr, Bau und Stadtenwicklung
SPD-Bundestagfraktion macht Weg frei für Bahn-Privatisierungsgesetz
Zur Verabschiedung eines Entschließungsantrages zum Bahn-Privatisierungsgesetz durch die SPD-Bundestagsfraktion erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Weg für die Erststellung des Privatisierungsgesetzes für das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG) frei gemacht. Damit kann der erfolgreiche Weg des Konzern der vergangenen Jahre nahtlos fortgesetzt werden und die Ziele der Bahnreform 1994 "mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen" als auch "für eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushaltes" zu sorgen weiter umgesetzt werden.
Diese Weichenstellung ist Voraussetzung für einen weiter prosperieren-den Mobilitätskonzern Deutsche Bahn AG, der im Interesse seiner Kundinnen und Kunden die Chancen durch die Öffnung der europäischen Eisenbahnmärkte nutzen will, um Synergieeffekte für die Entwicklung des innerdeutschen Angebotes zu erzielen. Die Qualitätsverbesserung für den Kunden bleibt dabei ein vorrangiger Maßstab.
Mit der Überführung der Eisenbahninfrastruktur ins Eigentum des Bundes vor einer Kapitalprivatisierung, bekennt sich die SPD-Bundestagsfraktion zur uneingeschränkten staatlichen Infrastrukturverantwortung des Bundes. Zur Erfüllung des grundgesetzlichen Infrastrukturauftrages wird das Privatisierungsgesetz durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung unterlegt, die umfassende Qualitätsziele für die Infrastruktur festschreibt. Damit wird es in Zukunft eine planbare Investitionsgrundlage für das Netz geben. Der Bund seinerseits wird dafür einen jährlichen Infrastrukturbeitrag von 2,5 Milliarden Euro erbringen.

In Kombination mit der bereits bestehenden Regulierungsbehörde, deren Aufgabenbereiche gegebenenfalls noch ausgeweitet werden müssen, wird der diskriminierungsfreie Netzzugang und ein fairer Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet.
Mit dem jetzt verabschiedeten Koalitionsmodell konnte auch verhindert werden, dass auf den Bund erhebliche Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Infrastrukturübernahme zukommen. Auch zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt werden ausgeschlossen.
Der DB AG wird die Möglichkeit eingeräumt, Schienenverkehr und Infrastruktur auch weiterhin in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren. Damit ist sichergestellt, dass mit der Form eines vernetzten Konzerns auch weiterhin der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB AG und das erfolgreiche Beschäftigungsbündnis vollständig fortgeführt werden kann. Der Konzern und seine Mitarbeiter bekommen somit Planungssicherheit für die nächsten Jahre..
------
(*) nach der lektüre des schreibens vom 12.12.2006 hatte Ich die zitierte website nicht aufgesucht. Am 15.12.2008, im zusammenhang mit der vorbereitung dieser dokumentation, holte Ich diese information nach. Die seite gibt den meinungsstand der SPD-fraktion vom 10.10.2008 wieder und enthielt noch den link auf die presseerklärung der SPD-fraktion vom 10.11.2006. Das im internet zur verfügung gestellte dokument habe Ich in seinem layout den bedingungen meiner dokumentation angepasst; der text ist unverändert.
                                                                                                                         <==//

stand: 13.05.07.
eingestellt: 08.12.31.

zurück/übersicht  //
zurück/vermischtes  //
zurück/bibliographie  //
zurück/textsammlung/überblick  //