die meinung des bürgers
ausgabe: 07-09/06  juli-september 2006  (blieb bis 12/2006 stehen)
 
 

Die damen/herren politiker - ihr handwerk und die moral.
Aspekte der politischen kultur in der Berliner Republik.
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Jetzt ist's raus, dingfest sind die schuldigen, die Deutschland zum sanierungsfall gemacht haben(1.01). Im moralischen ton sagt es Kurt Beck, derzeitiger Chef der SPD: "Man muss nicht alles rausholen, was geht"(4.01), der fraktionschef der SPD: Peter Struck, sekundiert: "Wir hatten ein zu positives Menschenbild"(4.02). Also, es sind die Hartz_IV_empfänger, die leistungen, von den machern der agenda 2010 in das gesetz geschrieben(2.01), mit chuszpe beanspruchen. Die politische kultur in der Berliner Republik hat eine neue qualität erreicht, wenn das gesetzeskonforme handeln einerseits unter dem deckmantel der moral zu einem rechtsfeindlichen verhalten abgestempelt, und gesetzwidriges handeln andererseits unter dem deckmantel der wirtschaftsförderung gegünstigt wird, wenngleich nicht offen, so doch seit jahren geduldet(1.02). Das geschrei über die sozialschmarotzer(2.03) steht in einem auffälligen gegensatz zum beflissenen schweigen über die heuschrecken(1.03). Die damen/herren politiker der Berliner Republik agieren mit doppelter moral und liederlichem handwerk.
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Viel wird vom missbrauch des sozialstaats geredet, den misstand der steuerhinterziehung übergehen die damen/herren politiker der Berliner Republik mit schweigen. Laut pressenotizen(4.03) läge der missbrauch von Hartz_IV in der grössenordnung von 0,3-1,8%, der schaden summiere sich auf ca. 36.000.000 Euro und das statistische mittel pro missbrauchsfall changiere zwischen 4,80 und 59,50 Euro(2.04). Werden diese zahlen mit den zahlen der arbeitslosenstatistik (ca.4,8 millionen registrierte arbeitslose) und den geschätzten kosten für Hartz_IV (ca. 20 milliarden Euro) vergleichend bewertet, dann kann glaubwürdig nicht behauptet werden, dass der missbrauch staatlicher leistungen durch die Hartz_IV_empfänger besorgniserregend sei. Noch gilt die unterscheidung, dass die inanspruchnahme gesetzlicher leistungen kein missbrauch der leistungen ist und die erschleichung von leistungen durch die angabe falscher daten oder das verschweigen entscheidungsrelevanter sacherhalte rechtswidrig ist. Das bild ist verändert, wenn die fakten dagegen gesetzt werden, die auskunft darüber geben, was die damen/herren der sogenannten besseren gesellschaft beim staat abgreifen(3.01), wenn sie gestaltend ihrer steuerpflicht nachkommen sollen. Bei den geprüften firmen haben die steuerprüfer 13,5 milliarden Euro steuernachzahlungen für 2005 ermittelt; für die betriebsklasse: groossbetriebe, allein 10.8 milliarden Euro, pro fall lautet die statistische zahl: 965.367,00€, vorenthaltener steuern(4.04). Das ist eine andere dimension, wenn von rechtswidrigem handeln gesprochen wird. Und schreien die damen/herren politiker der Berliner Republik auf? - Herr Beck säuselt nur(3.02), herr Westerwelle schweigt, wenn er redet(3.03), und auf der bärenjagd 2006 verschollen ist herr Stoiber, der sparsame(3.04).

Das doppelte maass ist kein Zufall und im liederlichen handwerk spiegelt sich die doppelte moral der politikerkaste. Die geschwätzige, implizit schludrige gesetzessprache, gesetze, die nach kurzem praxistest nachgebessert werden müssen, ein undurchschaubares spiel von subventionen und abgabenerhöhungen sind in einer gemengelage zusammengeführt(3.05), die in toto die tarnkappe sind, unter der der jeweiligen klientel das optimum an vorteilen zugeschanzt wird. Das sogenannte reformwerk: Agenda 2010, hat einen wust an kritik provoziert, die folgenlos bleibt(2.05). Über die zwecksetzung eines gesetzes muss öffentlich gestritten werden, aber es ist in einem geordneten staatswesen nicht tolerierbar, dass die gesetze wegen handwerklicher mängel unablässig korrigiert werden müssen, weil die verantwortlichen die konsenquenzen ihrer normen nicht bedacht haben, sei's aus dummheit, sei's aus vorsatz. Die redeweise, man habe die wirkungen nicht gewollt, ist verräterisch. Haben die damen/herren politiker der Berliner Republik nicht gewusst, was sie damals, im dezember 2003, in die gesetze geschrieben haben, über das sie sich jetzt, 2006, echauffieren und beklagen?(2.02). Wo ist der sachverstand der beamten in den ministerien geblieben, die von jeher die geistesblitze ihrer zeitlichen herren in praktikables recht umgesetzt haben, das nicht nur handhabbar(3.06) ist, sondern auch den normen des grundgesetzes entspricht? Ist es nicht die pflicht der fachminister die gesetzesvorlagen von den ministerialbeamten erarbeiten zu lassen, die dann von den gewählten abgeordneten im Bundestag beraten und als gesetz beschlossen werden? Und was geschieht in der Berliner Republik? Kanzleien, deren klientel die interessierten wirtschaftskreise sind, werden von den damen/herren minister mit der gestaltung der gesetzesvorlagen beauftragt(1.04); die berichte von kommissionen, die ein mediengeiler kanzler berufen hat, werden als gesetzentwurf der bundesregierung beschlossen(3.07). Den Bundestag haben die damen/herren politiker der Berliner Republik zu einem statisten in der gesetzgebung degradiert, und die regierungsmehrheit nickt ab, was die lobbyisten der interessierten wirtschaft diktiert haben(1.05). Das chaos der Hartz_gesetze war ebenso gewollt(2.06), wie das steuerrecht in toto inkonsistent ist(1.06).

Die Bundesrepublik Deutschland - ein sanierungsfall? - Ja! aber wer soll den staat sanieren und mit welchem ziel? Das ziel ist eindeutig, es steht seit beginn der Bundesrepublik Deutschland in Art.1 I GG. Es gilt für alle, und nicht nur für die zweidrittelgesellschaft, an der die damen/herren der Berliner Republik eigennützig arbeiten; sie zu sanierern zu bestellen, das wäre fahrlässig, weil der bock zum gärtner würde. In der politischen kultur der Berliner Republik haben persönlichkeiten wie Konrad Adenauer und Willy Brandt keine chance mehr, für das gemeinwohl zu arbeiten, und Ich merke an, dass typen wie der Helmut Kohl und der Gerhard Schröder im Berliner treibhaus vorzüglich gedeihen.
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1.01

die bundeskanzlerin, frau Angelika Merkel, hatte am 20. und 21.juni 2006 in zwei reden die meinung geäussert, dass Deutschland ein sanierungsfall sei. In der inszenierten aufregung über die einschätzung wurde das zitat(a) auf den terminus: sanierungsfall, eingedampft und jeder, der seine stimme kritisch erhob, konnte sich das herausklauben, was er dem terminus beilegen wollte. So ist der casus belli: Deutschland ein sanierungsfall, eine frage der perspektive. Die 1.500.000.000.000 Euro öffentlicher schulden sind ein furchterregendes schuldenloch(b). Die zahl ist nur vorstellbar, wenn sie in ein vergleichendes bild eingebettet wird(c). So wenig fassbar diese zahl auch sein mag, sie wird plastisch, wenn das private kapitalvermögen der deutschen gegengerechnet wird: 4 billionen Euro. Es ist kein wunder, sondern nur das ergebnis nüchternen bilanzierens, wenn aus dem grossen schuldenloch ein noch grösserer vermögensberg wird - Deutschland ein armes land? Ernsthaft kann das keiner behaupten und genau darin liegt der skandal, der Deutschland zu einem sanierungsfall gemacht hat. Das oberste zehntel der gesellschaft besitzt über 50% des kapitalvermögens, das folgende zweite zehntel fast 20%, in den rest teilen sich rund 60%, unter ihnen sind 20% der bevölkerung vermögenslos(d). Die krass ungleiche verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten reichtums, in der tendenz wachsend, ist eine, Ich meine, die ursache, warum in der Bundesrepublik Deutschland der wohlstand für breite bevölkerungsschichten seit 1990 real gesunken ist, und diese ungleichverteilung ist seit mit der geistig-moralischen wende Kohl's das programm auch der nachfolger in der kanzlerschaft.
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(a) die berichte über die einschlägige passage haben das zitat auf den terminus: sanierungsfall, verkürzt. Aber ein einziges wort kann schon die bedingung des zitats erfüllen, wenn der kontext hinreichend klar bezeichnet ist. <==//
(b) geläufiger ist der terminus: schuldenberg. <==//
(c) der vergleich mit dem donner, der dem blitz folgt, ist ein versuch, die zahl: "1,5 billionen Euro" vorstellbar zu machen. Bekanntlich liegt die schallgeschwindigkeit bei rund 900m/sek. Setzt man die schuldensumme von 1,5 billionen Euro mit der distanz in meter gemessen in eine relation, dann würden rund 508 jahre zwischen dem sehen des blitzes und dem hören des donners verstrichen sein (meine berechnung operiert mit groosszügigen rundungen). <==//
(d) vgl. Jahrbuch Gerechtigkeit I. Armes reiches Deutschland.  Frankfurt am Main 2005 (Publik-Forum Verlagsgesellschaft), p.208. <==// (1.01)<==//

es mag ein zufall gewesen sein, dass "just in time" die Frankfurter Rundschau zwei artikel publiziert hatte, auf die Ich mein argument stützen kann:
(I) H.Pfeiffer, Konzerne mogeln bei der Steuererklärung. Frankfurter Rundschau, 26.05.2006. (2.04a)<==//  (2.04e)<==//     (4.04)<==//
(II) M.Grabenströer, "Besserverdienende intensiver überprüfen". Frankfurter Rundschau, 25.06.2006. (3.01*)<==//
Pfeiffer berichtet, dass 2005 die steuerprüfer steuernachzahlungen von 13,5 milliarden Euro ermittelt hatten*. Wg - wenn's geht - dachten die steuerexperten der konzerne, und das sind sicher keine dummen jungs/mädchen; die kennen die steuergesetze und steuererlasse bestens. Vorsatz der steuerhinterziehung auf anweisung dürfte ihnen kaum nachweisbar sein, aber die beteuerung, sie hätten guten glaubens gehandelt, ist ebenso eine mär, die keinen eindruck mehr macht. Dazu passt punktgenau der bericht von Grabenströer. Die finanzbeamten im staat Roland Koch's machen schon mal die augen zu, wenn der steuerpflichtige "überdurchschnittlich hohe Einkünfte" habe. Diese einschätzung hatte der präsident des hessischen landesrechnungshofes, Manfred Eibelhäuser, in seinen "Bemerkungen 2005" aktenkundig gemacht. Nun könnten böse zungen behaupten, dass Hessen nicht Preussen sei, aber der witz ist schaal geworden, weil in Neu-Preussen, vulgo Berliner Republik, die vielgerühmten preussischen beamtentugenden nur noch eine legende sind.
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* übersicht (mit den daten des Statistischen Bundesamtes und eigenen berechnungen):

 <==//     (2.04f)<==//        (1.02)<==//

2005 meldete der chef der Deutschen Bank, herr Ackermann, auf einer bilanzpressekonferenz stolz einen rekordgewinn und in derselben show kündete er die streichung von 5000 arbeitsplätzen an. Die politische öffentlichkeit runzelte zwar die stirn, lobte aber herrn Ackermann als tüchtigen manager. Das wiederholte sich auf der bilanzpressekonferenz 2006 und herr Ackermann verkündete, dass eine erzielte rendite von 40%* auf das eigenkapital die gewinnerwartung aus dem vorjahr von 25% weit übertroffen habe. Für den shareholder mit der Deutschen Bank aktie im portefeuillie eine frohe botschaft, prügel gab's aber für diejenige, die den profit erarbeitet hatten; den da unten wurden die zulagen gestrichen, sonderboni** für die da oben. Und auf den stehparties der Ackermänner sind die damen/herren politiker der Berliner Republik gern gesehene gäste.
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* nach einer notiz in der presse. <==//
** laut presseberichten hat herr Ackermann 2005 ein salär von 13 millionen Euro eingestrichen - das ist der betrag, der öffentlich kontrollierbar ist. Im vorjahr waren es nur 11 millionen gewesen - immerhin satte 17% mehr. <==//     (1.03)<==//

das gesetz, dass seit 2004 die Hedgefonds* in der Bundesrepublik Deutschland zulässt, ist, wie Jürgen Roth** notiert, von anwaltskanzleien "mitformuliert" worden, die die interessierte klientel beraten. Es ist vernünftig, dass bei der formulierung des gesetzestextes auch externe fachleute gehört werden, aber es widerspricht der rechtsordnung, wenn leute ausserhalb der zuständigen ministerien gesetze vorbereiten, die mit ihren formulierungen die entscheidenden weichen stellen. Aber der zweck dieser praxis ist es offenbar, die verantwortlichkeiten zu verwischen.
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* im globalen finanzsystem sind die hedgefonds minen mit zeitzünder. Ihre einzige funktion ist die spekulation mit kapital, die nach dem prinzip des glückspiels funktioniert. Es werden riesensummen bewegt, um auf kosten anderer riesige profite zu machen. Weil nichts produziert wird, ist die tätigkeit dieser finanzjongleure für die gesellschaft als ganzes unter dem strich schädlich. Mit der angehäuften finanzmacht sind diese spekulanten in der lage, ganze volkswirtschaften in den ruin zu spekulieren. <==//
** Jürgen Roth: Der Deutschlandclan. Das skrupelose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz. Frankfurt am Main: 2006, p.15 <==//    (1.04)<==//

beim Bundestag sind ca. 1900 organisationen akkreditiert, deren aufgabe das lobbying ist. Schätzungen zufolgen sollen 4500 lobbyisten in Berlin tätig sein(a). In den schätzungen dürften aber jene inoffiziellen lobbyisten(b) fehlen, die aus dunklen gründen sich nicht registrieren lassen wollen, aber dennoch die entscheidungsträger in ihrem interesse zu beeinflussen suchen. Es heisst, der abgeordnete sei an aufträge nicht gebunden(c). Ich schliesse nicht aus, dass für den einen oder anderen abgeordneten diese maxime noch gültig ist, für den mainstream aber ist diese regel eine arabeske in der sonntagsrede. Aktuell ist der fall Röttgen(d). Norbert Röttgen, MdB der CDU, sollte im januar 2007 geschäftsführer des BDI(Bundesverband der Deutschen Industreie) werden und dieses amt neben seinem abgeordneten mandat ausüben. Die Frankfurter Rundschau hatte ihn so zitiert: "Sein Amt beim Bundesverband der Deutschen Industrie(BDI) werde ihm 'eine andere Form der politischen Einflussnahme' ermöglichen"(e). Das dienen für zwei herren ist keine korruption im sinn der §§331-335StGB, aber es ist eine bedingung für korrumpiertes handeln. Und die bewertung dieses handelns? - das ist eine frage der perspektive. Für das gemeinwohl ist es allemal verheerend, ob ein amtsträger wegen korruption verurteilt wird oder ein abgeordneter straflos bleibt, der als knecht des einen herren die gesetze so maasschneidert, dass sie die kreise seines anderen herrn nicht stören. Verwunderlich ist nur dies: warum wird der fall Röttgen jetzt hochgekocht? Der fall ist doch nur eine metastase, die die politische kultur in der Bundesrepublik Deutschland zerstört(f).
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(a) quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2006/lobbyismus <==//
(b) die assonanz an den terminus: inoffizieller mitarbeiter (MI), ist bewusst gewählt; die phänomene gleichen sich, wenn auch seitenverkehrt. Alles geschieht heimlich, und nachher sagen die täter: ich heisse hase und weiss von nichts. <==//
(c) wenn Ich das Grundgesetz zur hand nehme, vor allem eine textfassung aus alter zeit, dann meine Ich in einem märchenbuch zu lesen. So lese Ich (noch): Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen(Art.38 I 2 GG). So falsch kann der kinderglaube doch nicht sein, dass märchen auch einmal wahr werden. <==//
(d) unter dem druck der öffentlichkeit hat Norbert Röttgen die konsequenzen gezogen und auf das amt des geschäftsführers beim BDI verzichtet. "Ich fühle mich meinen Wählerinnen und Wählern und meiner Partei gegenüber verpflichtet", so schrieb herr Röttgen in seiner Verzichtserklärung*. Die begründung ist unglaubwürdig, aber das sollte herr Röttgen mit sich selbst ausmachen. Etwas anderes ist es, dass die inkompatibilität des mandats mit bestimmten berufsausübungen gesetzlich nicht geregelt ist. Das argument, dass durch das mandat die freie berufsausübung** nicht beeinträchtigt werden dürfe, ist fadenscheinig. Das bundestagsmandat ist ein fulltime-job, so hört man die abgeordneten parteiübergreifend klagen, wenn sie im wahlkreis basisarbeit machen sollen und dort nie greifbar sind. Ordentlich bezahlt wird die mandatsausübung bekanntlich auch, zu bedingungen, von denen normale arbeitnehmer nur träumen können***. Wem diese vergütung, über die man streiten muss, nicht ausreicht, der solle, bitte schön, sich einen neuen job suchen. Noch ist die Bundesrepublik Deutschland ein freies land und keiner wird gezwungen, als abgeordneter zu arbeiten****.
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* Westfälische Nachrichten, 22.07.2006. <==//
** mit diesem argument sind die herren Merz (CDU) und Danckert (SPD) (und weitere 7 abgeordnete) vor das Bundesverfassungsgericht gezogen; die entscheidung des gerichts steht noch aus. <==//
*** es ist ein problem, wer die vertragsverhandlungen für die vertragsseite: das wahlvolk, führen soll. Das verfahren, dass die diäten in öffentlicher entscheidung vom Bundestag festgesetzt werden, mag beschwerlich sein, bietet aber immer noch die gewähr, dass das ganze nicht zu einem selbstbedienungsladen verkommt, wie das in den chefetagen der wirtschaft bereits der fall ist. <==//
**** da ist der CSU_abgeordnete Stefan Müller schon weiter. Er will den Hartz_IV_empfängern einen gemeinschaftsdienst verordnen. Die Frankfurter Rund <==//schau (ausgabe: 16.06.2006) zitiert herrn Müller so: "Müller hat im Boulevardblatt BILD vorgeschlagen, dass sich Langzeitarbeitslose jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden sollten, um regelmäßig acht Stunden gemeinnütziger Arbeit nachzugehen. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkämen, solle ihnen die staatliche Unterstützung gekürzt werden". Offenbar kennt der herr Müller nicht einmal die gesetze, die er als abgeordneter in dieser sache mitbeschlossen hat - das steht schon alles in Hartz_IV und hat gemeinläufig das etikett: 1_Euro_job. <==//   (1.05d)<==//
(e) Frankfurter Rundschau, 17.05.2006. <==//
(f) öffentliche aufmerksamkeit wurde dem CDU_abgeordnete Reinhard Göhner erst zuteil, als der fall Röttgen hochgekocht worden war und weitere fälle öffentlich diskutiert wurden*. Unbeanstandet dient herr Göhner seit 10 jahren dem Deutschen Arbeitgeber Verband (BDA) als geschäftsführer**. Herr Göhner wird schon seine gründe haben, als mausgrauer keine grosse publizität zu suchen. Und der CSU_abgeordnete, herr Ramsauer, äusserte sich vieldeutig als chef der CSU_landesgruppe, herrn Göhner unterstürzend: "Wir lassen uns nicht von x-beliebiger Seite gute Leute herausschiessen"***. Das "Netzwerk"**** funktioniert offenbar nicht nur auf der ebene: gesetzgeber/wirtschaft, auch auf der ebene: regierung/wirtschaft, gibt es vergleichbare netzwerke. Das kann aus einem fall gefolgert werden, den der Spiegel berichtet hat*****. Herr Steinbrück, SPD und finanzminister, beschäftigt in hochrangiger funktion im bankenreferat des ministeriums zwei mitarbeiter, die einem zweiten arbeitgeber auch verpflichtet sind; der eine arbeitgeber ist die HSH Nordbank AG, der andere die Deutsche Börse AG; ihr tätigkeitsfeld im ministerium: mitarbeit "auch an Gesetzestexten". - für die phantasie eröffnet sich ein weiter spielraum....
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* so berichten die Westfälischen Nachrichten (ausgabe: 26.07.2006) von bundestagsabgeordneten und NRW-landtagsabgeordneten mit "lukrativen Nebenjobs"; ebenso die Frankfurter Rundschau, 25.07.2006 und 26.07.2006. <==//
** Frankfurter Rundschau, 27.05.2006. <==//
*** zitiert nach: Westfälische Nachrichten, 06.07.2006 <==//
**** Westfälische Nachrichten, 26.07.2006 <==//
***** siehe: DER SPIEGEL,27/2006,p.16 <==//    (1.05f)<==//    (1.05)<==//

das steuerrecht ist als ganzes verfassungswidrig. Die regelungen der besteuerung sind mit dem grundsatz nicht mehr vereinbar, der eine gleichbehandlung der steuerpflichtigen und ihre leistungsgerechte besteuerung vorschreibt. Der blick in den "Grossen Konz"* genügt, um einen eindruck zu bekommen, mit welcher raffinesse heute eine steuererklärung gestaltet werden kann, wenn der steuerpflichtige ein paar Euros über das steuerfreie existenzminimum hat. Und was der "Grosse Konz" so alles bietet, das sind nur die tricks, die der kleine steuerzahler nutzen kann. Die grossen aber führen da ganz andere truppen ins feld, und die kosten dieser kriegsführung bezahlt der staat auch noch**. Wer heute in der Berliner Republik eine million im jahr "verdient" hat und auch nur einen Euro an einkommenssteuer zahlt, der sollte schleunigst den steuerberater wechseln. Der rat ist vielleicht eine übertreibung, aber ein Hamburger kaufmann hatte es vor jahren einmal demonstriert und mit seinem steuerbescheid bei der zuständigen behörde wohngeld für seine villa an der Elbchaussee beantragt. Zumindest nach der höhe des zu versteuernden jahreseinkommens hätte er einen anspruch auf leistungen nach dem wohngeldgesetz gehabt....
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* Franz Konz: Der grosse Konz 2006. 1000 ganz legale Steuertricks. München 2005 <==//     (3.02**)<==//
** zwar wurde kürzlich die absetzbarkeit von steuerberatungskosten eingeschränkt, aber es steht zu vermuten, dass diese regelung wieder nur den kleinen steuerzahler treffen wird und die fachleute für die grossen werden eine ganz zufällig übersehene norm finden, die kosten für die steuerberatungskanzleien für abzugsfähig stellt. Das ausbaldowern der tricks ist eine kunst, und dass diese kunst floriert, beweist der "Grosse Konz" mit jeder neuauflage; er wird immer dicker. <==//        (1.06)<==//

das sollte nicht aus dem gedächtnis fallen. Es waren führende politiker von CDU/CSU gewesen, unter ihnen Hessens ministerpräsident: Roland Koch, die mit ihrer stimme in der entscheidenden phase der gesetzgebung im dezember 2003 das Hartz_IV_gesetz im vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag durchgesetzt haben. Der ablauf der schlussabstimmung im Bundestag gibt immer noch zu zweifeln anlass, ob das gesetz formal gültig zustande gekommen ist. Noch im abstimmungsverfahren sollen textpassagen verändert worden sein. Es ist nicht auszuschliessen, dass die bundestagsabgeordneten nicht immer präzis gewusst hatten, worüber sie abstimmten. Weil die zeit in den tagen vor Weihnachten drängte, dürfte in der hektik der abstimmungen noch einiges in das gesetz hineingekommen sein, für das heute keiner verantwortlich sein will. Reformen, wohl durchdacht und mit substanz, werden in einem andere politischen klima ins werk gesetzt. <==//

der Bundesrechnungshofes hat moniert, dass die kompentenzen zwischen der Agentur für Arbeit und den kommunen nicht eindeutig geregelt sei. Der kompetenzwirrwarr ist die konsequenz des kompromisses, den Roland Koch im vermittlungsausschuss durchgesetzt hat, aber jetzt nicht verantworten will.  <==//

als er unter dem herrn Schröder noch minister gewesen war, damals 2005 als Hartz_IV die ersten früchte zeigte, da hatte der herr Clement die Alg_II_empfänger pauschal als sozialschmarotzer diffamiert und mit einer horrorzahl jongliert*. Bis dato war es brauch gewesen, dass für das gerede von der soziale hängematte das arbeitgeberlager zuständig ist; der herr genosse passt sich halt an.
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* die Frankfurter Rundschau zitiert herrn Clement mit 20%. (10.06.2006, siehe auch: subtext: 2.04) <==//    (2.03)<==//

die verfügbaren daten sind dürftig und was in der presse an daten öffentlich gemacht wird, das ist für den leser nur schwer überprüfbar. Ich vertraue auf die seriösität der berichte. So berichtet die Frankfurter Rundschau in der ausgabe vom 03.06.2006, dass bei einem datenabgleich zwischen der rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit "nach ersten Schätzungen" in 5% der fälle Alg_II leistungen zu unrecht bezogen worden sei. Ich denke, wenn die behörde mit zahlen an die öffentlichkeit geht, dann kann erwartet werden, dass die auskünfte präzise und das datenmaterial überprüfbar ist. Die bandbreite der mutmassungen wird deutlich, wenn die Frankfurter Rundschau am 10.06.2006 die Schätzung von herrn Clement zitiert. 20 prozent der Alg_II_bezieher sollen sich leistungen erschlichen haben. Die arbeitsvermittler in der Frankfurter filiale der BA Nürnberg, die ein wenig näher an der sache sind, schätzen die zahl auf 3 prozent. Meine vergleichenden berechnungen, einschliesslich groosszügiger rundungen, können kein präzises bild der misere zeichnen, aber die berechnungen deuten die tendenz an, die hinter den zahlen der statistiker erkennbar ist. Die Westfälischen Nachrichten(a) berichten, dass 7.500.000 bezieher von Alg_II(b) überprüft worden seien. 22900 fälle strafbarer handlungen oder ordnungswidrigkeiten seien festgestellt worden, die schadenssumme summiere sich auf 36.000000 Euro. Die zahlen sind als rohdaten beeindruckend, aber das bild ändert sich, wenn die zahlen zueinander in beziehung gesetzt werden. Unterstellt, dass die zahl: 22900, korrekt ist und die menge der sogenannten sozialschmarotzer anzeigt, dann sind das rund 0,3 prozent der überprüften 7.500.000 fälle - das ist eine zahl, die in der bandbreite liegen dürfte, was an gesellschaftsschädlichen verhalten die norm ist. Unterstellt, dass der schaden in Euro mit der zahl: 36.000.000, korrekt ist, dann beläuft sich der schaden, wenn die zahl: 7.500.000, die bezugsgrösse ist, auf dem betrag von 4,80€ pro leistungsempfänger - dafür bringt die kellnerin auf dem oktoberfest nicht einmal eine halbe maass(c). Ist die zahl der entdeckten straftaten die bezugsgrösse, dann beträgt der schaden, statistisch gesehen, 1572,05€ pro fall(d). Der bericht in der Frankfurter Rundschau(e) setzt den kontrapunkt, wenn die statistische summe des schadens, den ein Alg_II_empfänger statistisch angerichtet hat, mit der summe der steuernachzahlungen pro fall, der bei der steuerprüfung 2005 festgestellt worden ist, verglichen wird. 965.367,00 Euro pro fall sind schon eine klasse für sich(f). Noch gilt die regel, dass jeder fall für sich gezählt werden muss, weil vor dem gesetz alle gleich seien(g). Damit ist es auch erlaubt, diese gleichung aufzumachen: groossbetrieb zu Alg_II_empfänger gleich 4,80€ zu 965.367,00€(h). Wer hier von gleichheit faselt, dem müssen bei der beurteilung des missbrauchs die maasstäbe durcheinander geraten sein.
(4.04)<==//
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(a) siehe: subtext: 4.03 (I)  <==//
(b) gibt es tatsächlich soviele Alg_II_empfänger? - wenn das der fall sein sollte, dann wäre diese information indirekt das amtliche eingeständnis, dass es in der Bundesrepublik Deutschland so viele menschen gibt, die arbeit suchen; in schätzungen wird unterstellt, dass ca. 9 millionen menschen daran interessiert seien, einkommen aus arbeit zu erzielen, aber keine arbeit finden, die angemessen bezahlt wird. Ich vermute, dass in der zahl: 7,5 millionen, alle empfänger von leistungen aus den sozialtransfers zusammengefasst sind. Schlussfolgerungen auf die spezielle gruppe der Alg_II_empfänger sind auf dieser basis nicht zulässig. Wird aber die zahl der registrierten arbeitslosen als bezugsgrösse eingesetzt, dann ergibt sich die zahl: 0,47%. <==//
(c) ergänzend die berechnungen, die aus einem bericht in der Frankfurter Rundschau von 21.06.2006 abgeleitet sind. Die Agentur für Arbeit meldet, wie gehabt vage, einen missbrauch von Alg_II "in weniger als drei Prozent der Fälle". Bei einem datenabgleich von ca. 3.200.000 fälle (=ca.70 prozent aller fälle) seien in 60.000 fällen inkorrekte angaben festgestellt worden, die schadenssumme läge bei 35.700.000€. Die missbrauchsquote läge demnach bei 1,8 prozent, pro fall ergäbe sich ein betrag von 59,50€. <==//
(d) das sind peanuts im jargon der investmentbanker, die nur noch in n-stelligen bereichen denken können. Kein missverständnis, Ich verteidige nicht das fehlverhalten von menschen, die inakzeptabel auf ihre weise ein bisschen am grossen kuchen teilhaben wollen. Aber bitte, man lasse die kirche im dorf und schaue genau hin, was die relationen sind. Das fehlverhalten in den unterschichten hat seinen anlass oft in einem realen mangel, das fehlverhalten in den sogenannt besseren kreisen wird von der gier nach immer mehr bestimmt. Ich setze die 1.570 Euro bewusst in eine beziehung zu den 6.000.000.000 Euro im fall des immobilienmaklers Schneider vor 10 jahren. Die betrügerische pleite des herrn Schneider, ein herr, der, als er noch etwas galt, beste beziehungen gehabt hatte zum damaligen chef der Deutschen Bank, herrn Kopper, für den 60 millionen Euro unbezahlter handwerkerrechnungen nur peanuts sind, das ist eine pleite mit einer besondernen dimension. Allein darauf will Ich verweisen, wenn über rechtswidriges handeln geurteilt wird. <==//
(e) siehe: subtext: 1.02 (I)    <==//
(f) siehe: subtext: 1.02 *. Die mittelbetriebe bringen es auf 19105 Euro, kleinbetriebe(10-49) auf 1992 Euro und kleinstbetriebe auf 0,27 Euro pro fall. Die statistisch kleinen zahlen von 1992 und 0,27 Euro pro betrieb dürften ihren grund darin haben, dass die finanzämter faktisch die steuererklärungen der kleinstbetriebe nicht prüfen, und die der kleinbetriebe nur in grossen zeitabständen. Der grund ist personalmangel in den finanzämtern. Es kann unterstellt werden, dass dieser mangel politisch gewollt ist; denn in den berichten über steuerprüfungen wird immer wieder darauf verwiesen, dass die prüfer "ihr geld" wert seien. Und warum geschieht hier nichts? und wenn doch etwas geschieht, dann machen die damen/herren politiker der Berliner Republik, den staat wieder schlanker, vulgo, sie stellen die amtsstellen auf kw - künftig wegfallend. Es ist daher ein verzerrtes bild, wenn bei den groossbetrieben ein so grosser betrag statistisch herauskommt, weil hier die kontrolldichte der finanzämter dichter ist. <==//
(g) die Orwell'sche maxime: alle sind gleich, aber einige sind gleicher, ist immer noch gültig. Dazu ein fall aus der provinz der Berliner Republik. Die Frankfurter Rundschau, 21.06.2006, berichtet von einem bemerkenswerten vorschlag. Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, herr Reiner Haseloff (CDU) habe gefordert, dass Hartz_IV_empfänger bei antragsstellung eine eidestattliche erklärung abgeben sollten. Im fall falscher angaben würden sich die nassauer strafbar machen. Der mann ist forsch, aber hat er die konsequenz für seine klientel bedacht? Wenn diese regelung für die Hartz_IV_empfänger verbindlich werden sollte, dann müsste nach Art.3 I GG, vorausgesetzt das GG ist noch gültig, diese regelung auch für jeden bundesbürger gelten, der eine steuererklärung abzugeben hat. Ob das der herr minister im sinne gehabt hat? - Ich zweifle. <==//
(h) die gleichung stimmt auch dann noch, wenn die anderen werte eingesetzt werden: "59,50€ zu 965367,00€ oder 1572,05€ zu 965367,00€". <==// (2.04)<==//

im juni 2006 hatte der Hartz_IV_ombudsrat seinen schlussbericht über die durchführung der reformen vorgelegt, die mit dem namen: Hartz_I bis IV, bezeichnet werden(a). Die kritik ist vernichtend. Die struktur der verwaltung sei so chaotisch, dass der zweck der reform aus dem blick geraten ist. Die bundesagentur und die beauftragten kommunen seien nur mit sich selbst beschäftigt und für ihre eigentlichen aufgaben hätten die fachvermittler keine zeit mehr. Zwar verteidigt der ombudsrat die zusammenlegung von arbeitslosenhilfe und sozialhilfe als einen schritt in die richtige richtung, allein die durchführung des gesetzesauftrags sei mangelhaft. Nein, der grund des chaos ist die zusammenlegung von sozialhilfe und arbeitslosenhilfe, die im ergebnis eine degradierung der arbeitslosenhilfe zur sozialhilfe ist. Die reform: Hartz_IV, muss scheitern, weil die damen/herren politiker der Berliner Republik die unterschiedlichen funktionen von arbeitslosenhilfe und sozialhilfe ignoriert haben(b). Es ist ein empirischer befund, dass alle bekannten gesellschaften der historia einen bodensatz an unnützen individuen(c) haben. Diese individuen sind in der einen oder anderen form aus der gesellschaft herausgefallen, nur in wenigen fällen bewusst gewollt, zumeist als objekt im strom der ereignisse(d). Eine reiche gesellschaft wird mit dieser heterogenen gruppe am äussersten rand der sozialen ordnung immer einen modus vivendi finden und den individuen, die ein ich sein sollten, das existenzminimum sichern(e). Das leistete bisher die sozialhilfe. Die arbeitslosenhilfe hatte eine andere funktion. Die arbeitslosenversicherung ist so konstruiert, dass mit dem pflichtbeitrag das temporäre risiko der arbeitslosigkeit für den versicherten auf zeit abgefedert wird. Wenn dieser schutz erschöpft ist, der zustand der arbeitslosigkeit aber andauert, dann setzt die arbeitslosenhilfe ein, um das bürgerliche risiko der arbeitslosigkeit weiter abzufedern, aber nunmehr steht dafür nicht die gemeinschaft der versicherten ein, sondern die gesellschaft als ganze(f); denn die tatsache, dass ein bürger länger als ein jahr ohne arbeit ist(g), ist, wie die erfahrungen es tag für tag neu belegen, nicht das verschulden des einzelnen, sondern die andauernde arbeitslosigkeit ist durch die äusseren bedingungen verursacht. Arbeitnehmer, älter als 45 jahren, haben nach dem verlust ihres arbeitsplatz kaum noch eine chance, einen neuen arbeitsplatz zu finden, weil die neoliberale wirtschaftsordnung menschen nur unter dem aspekt der kosten zur kenntnis nimmt. Unter diesen bedingungen ist es zynisch, wenn den betroffenen menschen die schuld zugeschoben wird, die dann von der gemeinschaft wie eine heisse kartoffel fallen gelassen werden(h). Die gesellschaft hat im eigenen interesse die pflicht, diese teilgruppe der gesellschaft so zu stellen, dass sie am gesellschaftlichen leben teilnehmen kann. Mit der zusammenlegung von arbeitslosenhilfe und sozialhilfe wurde diese differenzierung beseitigt und die arbeitslosgefallenen unterschiedslos in die sozialhilfe abgeschoben(i). Was unter dem titel: Agenda 2010, verbrochen worden ist, das löst weder die probleme am arbeitsmarkt, noch modernisiert es das system der sozialhilfe(j).
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(a) Franfurter Rundschau, 24.06.2006,p.4 und p.8 (dokumentation des berichts in auszügen). <==//
(b) Ich meine, dass die damen/herren politiker der Berliner Republik die zusammenlegung der arbeitslosenhilfe mit der sozialhilfe bewusst getan haben, weil ihr ziel nicht die integration der unterschiedlichen gruppen und interessen in der gesellschaft ist, sondern die klare trenung. Das problem wird unter dem terminus: zweidrittelgesellschaft, diskutiert. Die tonangebenden schichten meinen, dass mit zweidrittel der gesellschaft der demokratische staat gemacht werden solle und das restliche drittel zu den geringstmöglichen kosten ruhig gestellt wird. Dieses programm kann nicht funktionieren, weil die trennung der gesellschaft in zwei lager unterschiedlicher teilhabe nur mit gewalt auf dauer durchgehalten werden kann. Die kosten einer unbefriedeten gesellschaft sind grösser als die einer befriedeten gemeinschaft. Die totalitären systeme sind bisher immer daran gescheitert, dass die immanenten kosten der aufrechterhaltung des systems das system implodieren liess, äussere einwirkungen haben diese prozesse nur beschleunigt. Erst jüngst war dieser mechanismus am untergang des sowjetischen imperiums zu besichtigen gewesen. <==//
(c) der terminus: bodensatz an unnützen individuen, ist nicht befriedigend, aber wie Ich es auch drehen und wenden mag, jeder terminus, mit dem Ich das phänomen bezeichnen will, ist mit konnotationen belastet, die seine verwendung fragwürdig machen. Ich benutze den terminus nur zur bezeichnung des problems und lasse die bewertung der bezeichneten phänomene beiseite, weil sie auf einer anderen argumentebene zu erörtern sind. <==//
(d) die behauptung ist richtig, dass in den gesellschaftlichen bedingungen die hauptgründe zu verorten sind, die diese menschen an den rand der gesellschaft abgedrängt haben; es gibt aber auch hinrechend viele gründe, die allein im individuum als ich benannt werden müssen, wenn dieses individuum als ich sein soziale randstellung befestigt. Diese motive müssen respektiert werden, auch dann, wenn die gründe für den beobachter nicht nachvollziehbar sind. <==//
(e) die gesellschaft, die sich selbst verpflichtet hat, die würde des menschen zu achten, kann im eigenen wohlverstandenen interesse ihre randständigen mitgliedern nicht als unnütze sachen entsorgen. Sie sind kein "sozialmüll", wie das ein manager vor jahren formuliert hatte, der es offenbar als eine beleidigung ansehen dürfte, wenn man ihn nicht als kultiviert einschätzen würde. Nicht alles kann mit scheckbuch und börsenkurs geregelt werden und die traditionelle caritas ist auch in der moderne nicht veraltet. <==//
(f) das doppelte system von sozialhilfe und arbeitslosenhilfe funktionierte, solange die zahl der langzeitarbeitslosen klein war. Das system war dann an seine grenzen gestossen als die massenarbeitslosigkeit zum zentralen problem der gesellschaft geworden war. Das problem sind die arbeitsplätzen, die aufgrund verschiedener faktoren in den letzten 25 jahren verschwunden sind. Der entscheidende grund sind nicht die gewachsenen ansprüche der massen, sondern die gründe sind die gestiegene produktivität, die anforderungen an wissen, die von vielen mitgliedern der gesellschaft physisch nicht erbracht werden können, und die entfesselung der finanzmärkte, die das tauschmittel: kapital, zu einem selbstzweck gemacht und von der produktion abgekoppelt haben. Solange aber die menschen ihre teilhabe an der gesellschaft über die bezahlte arbeit sichern, solange kann die gesellschaft nicht aus ihrer pflicht entlassen werden, dafür zu sorgen, dass jeder, der will, auch einen arbeitsplatz hat, der seinen bürgerlichen unterhalt sichert. Mit dem system der arbeitslosenhilfe war die gesellschaft dieser pflicht gerecht geworden. <==//
(g) die gattung der nassauer wird es vermutlich solange geben, solange individuen, die ein ich sein wollen, sich in einer gemeinschaft zusammenfinden. Diese zeitgenossen, egal ob reich oder arm, sind unangenehm, aber man muss mit ihnen zu rande kommen. Die gesellschaft kann ihnen enge grenzen setzen, ohne selbst mit ihren grundsätzen in konflikt zu geraten. <==//
(h) die logik von Hartz_IV ist, dass die bürger nach einem jahr arbeitslosigkeit als Alg_II aussortiert und als lästiges verwaltungsgut abgelegt werden. Verschärfend kommt hinzu, dass die leistungen solange verweigert werden, solange der Alg_II_antragssteller noch etwas auf der hohen kante hat. Wer im vertrauen auf seinen arbeitswillen ein bisschen für das alter angespart hatte, der sieht sich genötigt, wenn einer der Ackermänner ihn, der rendite wegen, mit 45 auf die strasse gesetzt hat, sein erspartes kapital über 13000 Euro aufzubrauchen*. So funktionierte bis dato die sozialhilfe, und genau diese funktion hat jetzt Hartz_IV. Die gesellschaften, die sich den luxus eines sozialstaates mit seinem drum und dran gar nicht leisten, sind zumindest in diesem punkt ehrlicher und behandeln die menschen gleich als material, mit dem man nach belieben umgehen kann.
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*  das ist eine eiskalte enteignung ohne entschädigung, aber für die damen/herren politiker der Berliner Republik war das Grundgesetz der Bundesrepublik, Art.14 III GG, gerade nicht zur hand, als sie das gesetz machten. Die norm hätte ja auch die schönen pläne kaputt gemacht (siehe auch: subtext: 2.06).
zusatz: mit der neuesten gesetzesänderung ist die ziffer erneut verändert worden. Neues recht ist nun: 9750€. Die damen/herren politiker der Berliner Republik nähern sich schrittweise ihrem ziel, die opfer ihrer gesellschaftsschädlichen wirtschaftspolitik endgültig in der alten sozialhilfe abzulegen. Damals galt der wert: 8000DM. <==// (2.06b)<==//    (2.05h)<==//
(i) eine list der geschichte, dass die erfinder des Alg_II von ihrer eigenen dummheit überholt worden sind? Um den systemwechsel ein wenig zu kaschieren, weil die alte arbeitslosenhilfe nicht ganz auf das niveau der bisherigen sozialhilfe abgesenkt werden konnte, hoben die konstrukteure von Hartz_IV die sätze für alle ein wenig an. Wer erklärt, dass er für drei stunden am tag arbeiten könne, der hat als bisheriger sozialhilfeempfänger anspruch auf auf Alg_II. Viele bürger, die hemmungen hatten, sich vor dem sozialamt zu erklären, konnte nun als arbeitswillige, echt oder nicht, das arbeitslosengeld II beanspruchen. Die folge war die explosion der kosten für Hartz_IV, weil die experten offenbar kenntnislos waren, welche kostenwelle sie mit der systemveränderung lostreten werden. <==//
(j) das alte sozialhilferecht war dringend reformbedürftig gewesen, und es ist auch nicht falsch, den arbeitsfähigen und arbeitswilligen sozialhilfeempfänger in das system der arbeitsvermittlung zu integrieren, aber integration war nicht das ziel, das die damen/herren politiker der Berliner Republik erreichen wollten. Sie wollten nur die kosten senken, egal was es koste - und bis heute ist das experiment sehr teuer ausgefallen. <==//
 (2.05)<==//

im chaos des Hartz_IV_gesetzes ist eine gruppe von rechtsbrechern aufgetaucht(a), die die damen/herren politiker der Berliner Republik als sozialschmarotzer diffamieren, um die verfassungswidrigen regelungen des Hartz_IV_gesetzes verteidigen zu können(b). Die regelungen über das anrechenbare vermögen sind so gestaltet, dass viele bürger gezwungen werden, falsche angaben zu machen, um noch ein bisschen von dem sozialstatus bewahren zu können, den sie geniessen konnten, als sie noch in lohn und brot waren. Wer genötigt ist sein vermögen über der grenze von rund 13000€ geldvermögen zu offenbaren(c), der wird sich überlegen, wie er sein erspartes vor dem zugriff des staates retten kann, den er sowohl als unfair als auch als illegitim erfährt. Bei den Hartz_IV_empfängern geht es um vergleichsweise geringe beträge; denn ein erspartes bankguthaben von ca.50.000€ ist zwar viel geld, aber das ist kein kapitalstock, mit dem eine bürgerliche existenz auf dauer gesichert werden kann. Wer dieses geld angespart hat, der hat es im vertrauen auf die soziale ordnung des staates zurückgelegt, um die früchte seiner arbeit frei geniessen zu können. So wie diese regelung derzeitig im gesetz steht(d) ist sie mit Art.14 I 1 GG und Art.14 III GG nicht vereinbar - das ist eine form kalter enteignung.
(2.05h*)<==//
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(a) gemäss definition ist jeder bürger ein rechtsbrecher, der eine norm des gesetzes verletzt. Die rechtspositivistische auslegung dieses methodischen grundsatzes führt aber zu ergebnissen, die unvernünftig und inakzeptabel sind*. Es ist daher in einem demokratischen staat keineswegs selbstverständlich, dass eine rechtsnorm, geschaffen vom zuständigen gesetzgebungsorgan, schon deshalb recht ist, weil sie im gesetzestext steht. Die zahlreichen urteile der verfassungsgerichte belegen dies. Aus diesem grund ist sorgfältig zu prüfen, aus welchen gründen Alg_II_empfänger durch ihr handeln eine bestimmte norm des Hartz_IV_gesetzes verletzen. Ob dies aus not oder aus gier** geschieht, das ist eine differenz.
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* wer die radikale position des Rechtspositivismus für richtig hält, für den muss die maxime des furchtbaren Juristen Filbinger gesetz sein: was damals rechtens war, das kann heute kein unrecht sein. Folglich hätte der oberste gesetzgeber und gerichtsherr, ein gewisser herr Hitler, überhaupt kein unrecht begehen können; denn per Ermächtigungsgesetz bastelte er sich die passenden rechtsnormen zusammen, die er auch selbst noch anwandte. Der volkswitz hatte den Röhmputsch, 1934, so kommentiert. Die verfassung ist geändert worden und enthält nur noch einen artikel: der führer ernennt und erschiesst seine minister selbst. Gustav Radbruch hatte die beliebigkeit des radikalen rechtspositivismus mit der einsicht korrigiert, dass recht, das offenbar unrecht ist, kein recht sein könne. Keine rechtsnorm ist als rechtsnorm schon deshalb recht, weil sie zum recht erklärt worden ist; die rechtsnorm wird recht, wenn das individuum als ich nach eigenem urteil die norm als recht anerkennt, der es sich unterstellt. <==//
** es wird immer wieder menschen geben, die mehr haben wollen als sie brauchen. Dieses soziale fehlverhalten kann mit keiner gesetzesnorm unterbunden werden, aber fall für fall ist es zu korrigieren. <==//  (2.06a)<==//
(b) bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht mit der prüfung des Hartz_IV_gesetzes befasst. Für den bürger ist der antrag einer abstrakten normenkontrolle nicht möglich, und der weg über die instanzen braucht seine zeit. Das Hartz_IV_gesetz enthält eine reihe von regelungen, die nach meinem urteil nicht mit dem grundgesetz vereinbar sind. Die anrechnung des ersparten über einen niedrig angesetzen freibetrag verstösst gegen Art.14 GG (gewährleistung des eigentums)*; die nötigung, jeden angebotenen job bei strafe des entzuges von leistungen annehmen zu müssen, verstösst gegen Art.12 II GG (verbot von zwangsarbeit); die in augenscheinnahme der wohnung des Alg_II_empfängers, um dessen angaben zu überprüfen, verstösst gegen Art.13 GG (unverletzlichkeit der wohnung); die regelungen zur sog. bedarfsgemeinschaft, die den lebenspartner in materielle haftung nimmt, verstösst gegen Art.2 I GG (entfaltung der persönlichkeit).
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* siehe auch: subtext: 2.05 h * zusatz)  <==//    (2.06b)<==//
(c) das verhalten des staates gegenüber seinen bürgern ist gespalten, wenn es um das vermögen seiner bürger geht. Wer wenig hat, der muss seine taschen aufmachen, bei den wirklich betuchten leuten ist der staat vornehm zurückhaltend. Es ist auch ein moment der gerechtigkeit, ob der staat seine bürger gleich behandelt oder einige ein wenig gleicher.... <==//
(d) siehe: §12 SGB II.   <==//  (2.06)<==//

die da oben und die da unten - das vorurteil ist verführerisch, die tatsache aber sollte nicht übersehen werden, dass der betuchte
kapitalist allemal mehr kredit hat als der nichtshabende bittsteller. Die vermutung, dass der präsident des hessischen landesrechnungshofes sich billig des gängigen vorurteils bedient habe, dürfte wohl fehlgehen*.
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* siehe: subtext: 1.02 (II).    <==//   (3.01)<==//

herr Beck redet beschwichtigend von "falschen Beispielen" und zählt auf: "Manager, deren Unternehmen bei besten Gewinnen keine Steuern mehr zahlen, sind als Männer des Jahres gepriesen worden". Namen nennt er aber nicht. Eine andere sprechblase: "Wer gut verdient und keine Steuern zahlt, muß nicht auch noch Bafög für die Kinder beantragen"*. Und wie das geht**, das sollte der herr Beck, ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, eigentlich wissen; denn er hat im Bundesrat das einschlägige gesetz mit abgenickt.
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*  interview mit Kurt Beck in: DIE WELT, 08.06.2006, p.3. <==//
** das steht im Konz, trick nr.795. (siehe: subtext: 1.06 * )   <==//   (3.02)<==//

herr Westerwelle ist als oppositionsführer nr.1 zwar sehr laut, wenn er gegen die steuererhöhungen an sich wettert, aber sein ton ist verwunderlich leise, wenn die steuersubventionen für sich erörtert werden. Ein konkreter vorschlag für eine wirksame(!) vereinfachung des steuerrechts - bisher fehlanzeige. Ein vorschlag für eine wirksame vereinfachung des steuerrechts könnte sein, ohne ausnahme alle subventionen über das steuerrecht zu streichen, aber das steht dem interesse seiner klientel entgegen.  <==//

herr Stoiber instrumentalisiert den Bundesrat gern in seiner funktion als bayrischer ministerpräsident, aber offensichtlich scheut er sich, den Bundesrat mit einem gesetz zu befassen, das die systemimmanente begünstigung des steuerbetrugs in sachen mehrwertsteuer beseitigt. Seit der einführung der mehrwertsteuer wird klage darüber geführt, dass das verfahren der erhebung in hohem maasse betrugsanfällig sei. Der Bundesrechnungshof hatte dies vor zwei jahren moniert und festgestellt, dass regelungen im gesetz den betrug begünstigen*. Jahr für jahr verschwänden summen in der höhe von ca.20 milliarden Euro. Sind das pfennigbeträge im Bundeshaushalt, deren suche sich nicht lohnt?**.
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* siehe: argument des monats, 10/2003, der zerfall der zivilgesellschaft, anmerkung 9   <==//
** es ist erstaunlich, dass sowohl der bundesfinanzminister als auch die länderfinanzminister, egal wie sie heissen, sich bisher nicht auf die fährte gesetzt haben, diesen verlust an einahmen durch kriminelles handeln einzudämmen. Hier könnten die damen/herren minister beute machen, wenn sie ihren amtseid ernst nähmen, um schaden von der republik abzuwenden.... <==//   (3.04)<==//

gewinner und verlierer haben die damen/herren der Berliner Republik mit ihren reformgeschwätz der letzten jahre produziert. Ein schibboleth der moderne ist das phänomen, dass eine schlechte politik mit den massenmedien gut verkaufbar ist, und dieses geschäft beherrschte der herr Schröder. Allen wird ein zuckerbrot hingeworfen, das die glänzende fassade ist, die das elend verstellt, das versteckt werden soll. Den bürgern, die schon viel haben, hatte herr Schröder mit der steuerreform 2000 die milliarden auf die konten gespült, die er und seine entourage der breiten bevölkerung aus den taschen abgesaugt hatte; schwarz/rot unter Merkel/Müntefering setzt das fort, was herr Schröder 2000 begonnen und in in einer stillschweigenden koalition mit frau Merkel 2003 forciert hatte. <==//

vom abbau der bürokratie zu reden ist bei den damen/herren politiker der Berliner Republik zur zeit chic. Da die bürokratie* im allgemeinen als etwas unangenehmes empfunden wird und staatliche bürokratie im besonderen ein ärgernis ist, macht es sich immer gut, wenn vom streichen überflüssiger normen geredet wird, aber mit der kritik unvernünftiger vorschriften sollte der segen einer fixierten ordnung nicht übersehen werden; denn ohne eine durchdachte bürokratische struktur ist der moderne staat als ein komplexes gebilde nicht handlungsfähig. Nicht die notwendigen vorschriften sind das übel, das übel ist die flut der rechtsetzungen, die, weil sie jedem lobbyisten zu gefallen sein müssen, zu systemwidrigen konstruktionen führen, die nur dem nutzen, der es versteht partiell parteiisch einen vorteil daraus zu ziehen. Die parole: schlanker staat, hat nur den zweck, unter dem deckmantel der entbürokratisierung** die regeln zu entfernen, die die balance im system sichern, um der willkür des stärkeren einen freiraum zu verschaffen. Erforderlich ist die konzentration der gesellschaftlichen regeln auf ein in sich konsistentes system, das nicht jeden einzelfall im gesetz regelt, das aber sicherstellt, dass jeder einzelfall an einem gesetz beurteilt werden kann, ob das interesse, das durchgesetzt werden soll, für alle auch akzeptabel ist. Aber das gemeinwohl steht bei den damen/herren politiker der Berliner Republik nicht hoch im kurs.
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* über die bürokratie redet man als sei diese etwas präzis bekanntes, und am stammtisch erzählen die kenner das passende dönneken. Aber was ist bürokatie? - wer in die materie eintaucht lernt schnell, dass es keine einfachen antworten gibt. Wenn der amtsschimmel wiehert, dann ist es besser, dem amtsträger aus dem weg zu gehen, allein, ohne diese repräsentanten der ordnung läuft nichts im gewohnten täglichen leben. Es ist billig, über die bürokratie an sich zu schimpfen, aber es ist vernünftiger, die bestimmten bürokratischen regeln für sich zu prüfen, ob sie gut gemacht sind und das problem vernünftig ordnen. Der unmut über die bürokratie nährt sich von den regeln, die irgendein bürokrat in guter absicht unvernünftig formuliert und auf dem papier verewigt hat. Als menschenwerk haben diese regeln einen zweck und eine innere logik. Daran kann entschieden werden, ob die regeln angewandt werden sollen oder besser im papierkorb entsorgt werden. Die rationale entscheidung hat in den interessen aller, die es betrifft, ihre grenze. <==//
** der terminus: entbürokratisierung, ist ein monsterwort, das die verschlanker des staates erfunden haben. Da sie sich selbst als gute sachwalter des staates verstehen, schaffen diese reformer als erstes eine neue behörde, die den plan der entbürokratisierung realisieren soll. Ich denke, die phantasie dieser macher kann nicht einmal der schärfste satiriker toppen. <==//  (3.06)<==//

die Hartz-kommission ist der fall mit den weitreichendsten
konsequenzen. Die vorschusslorbeeren 2003 und die kritik heute stehen unvereinbar entgegen. Erstaunlich ist das resultat nicht, wenn die tatsache gewürdigt wird, dass die damen/herren politiker der Berliner Republik das papier von interessentengruppen in ein gesetz transformiert haben und den eigenen verstand ausschalteten - aber das dürfte das kalkül gewesen sein. <==//

interview mit Kurt Beck in: DIE WELT, 08.06.2006, p.3. <==//

dpa-meldung: Westfälische Nachrichten, 26.06.2006, p.1. <==//

(I) Westfälische Nachrichten, 21.06.2006,p.1.
(II) Frankfurter Rundschau, 21.06.2006.
(2.04a)<==//       <==//

siehe: subtext: 1.02 (I) und  subtext: 2.04. <==//

stand: 07.01.03.

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