Das schicksal des einzelnen und die globale ökonomie.finis
Eine anmerkung zur aktuellen flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.Das phänomen: menschen auf der flucht, ist weltweit zu einem politischen problem geworden, dem weder der kleine Pazifikstaat: Kiribati, sich entziehen kann, noch die grossen staaten als player auf der weltbühne. In Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, ist dieses globale phänomen mit dem wort der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir schaffen das", das topthema auf der politischen agenda geworden. In der deutschen debatte ist erkennbar, dass das problem der globalen fluchtbewegungen zwei wurzeln hat, die weit in die historia zurückreichen, gründe, die nicht voneinander getrennt werden können, weil ein moment im spiel ist, das zum grundbass der existenz des menschen gehört, nämlich macht, die der eine haben will und die der andere vermeiden möchte. Die eine wurzel ist die globale ökonomie, deren prinzip und logik auf die teilung der welt in arm und reich ausgerichtet ist(a). Die andere wurzel ist die angst, im malstrom der macht, nämlich den zwängen des ökonomischen systems in seiner globalen dimension, zerrieben zu werden und unterzugehen.
Mein fokus ist die flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland(b). Unter den termini: asylbewerber und flüchtling, eingeschlossen der terminus: zuwanderer, werden disparate phänomene miteinander vermengt, die, obgleich ein gemeinsames fundament habend, sorgfältig voneinander getrennt werden sollten(c). Das gemeinsame fundament ist die ökonomie(d), die nur noch im globalen maasstab politisch händelbar ist. Die phänomene der migration sind und waren, auf die historia der deutschen im 19.und 20.jahrhundert zurückblickend, immer ein item auf der politischen agenda(e) und aus diesem grunde ist es verwunderlich, dass die damen/herren: politiker, in der Bundesrepublik Deutschland, zumindest seit der wiedervereinigung, es immer wieder ignoriert haben, das problem der migration als ein weltweites phänomen mit einem enormen lokalen impact, progressiv und öffentlich zu diskutieren, ein problem, das, d'accord, vielschichtig strukturiert ist und simple lösungen auschliesst.
Zwei problemfelder sind in den blick zu nehmen.
Zum ersten die globale ökonomie.Es ist zweckmässig, auf der argumentebene der analyse die migrationsphänome in drei voneinander unterscheidbaren klassen einzusortieren und die eigenständigen, nicht austauschbaren gründe zu benennen, um zu fallspezifischen lösungen kommen zu können. Die einschlägigen stichwörter in der funkion des markers sind die termini: "asyl, flucht und einwanderung". Den phänomenen, bezeichnet mit diesen termini, sind nur die erfahrungen gemeinsam, die mit den phänomenen der wanderung verknüpft sind, und menschen betreffen, die auf dem weg seiend, für sich eine neue existenzgrundlage suchen, finden und neu wieder aufbauen. In den debatten der tradition ist es konsens, dass die phänomene des asyls auf den politischen aspekt beschränkt sind. Die phänomene der flucht sind mit den formen unmittelbarer gewalt amalgamiert, gleichviel, wodurch die gewaltphänomene bewirkt sind, und immer sind diese phänomene mit dem ziel des flüchtlings verknüpft, schutz vor der unmittelbaren gewalt zu finden. Die phänomene der einwanderung haben das hoffen auf das glück zum brennpunkt, das glück nämlich, das der einwanderer in der heimat nicht finden kann, aber hofft, in der fremde zu finden. Mit diesen phänomenen sind drei sphären individueller existenz markiert, deren gründe präzis unterscheidbar sind, auch dann, wenn schnittmengen benannt werden können, die eine eindeutige zuordnung in frage zu stellen scheinen(k).Auf diesen aspekt werde Ich nur verweisen, weil die entfaltung der probleme, zusammengefasst unter dem terminus: ökonomie,(f) medienafin nicht mit dem statement eines politikers, dem eine-minute-inteview, geleistet werden kann. Die damen/herren: politiker, weltweit tätig, bestreiten nicht mehr, dass die gründe für eine migration in der ökonomie der gesellschaften zu verorten sind. In direkter kausalität ist das globale system der ökonomie nach dem schema geordnet, dass der starke dem schwachen auch das letzte nimmt(g). In indirekter kausalität schafft das globale system der ökonomie strukturen des wirtschaftens, die der lokalen wirtschaft, angepasst an das, was geographisch und klimatisch möglich ist, keinen raum belassen kann, wenn die alles bestimmende rendite das maass des wirtschaftens sein soll(h). Der auslöser der fluchtbewegungen in jeder form von migration ist die einsicht der menschen, dass sie wissen, dass am aktuellen ort ihrer existenz keine chance mehr erkennbar ist, eigenverantwortlich das selbst zu entfalten, das moment nämlich, das in den diskussionen über die allgemeinen menschenrechte mit dem terminus: würde des menschen, bezeichnet wird. Eine in der gewohnheit verschüttete erfahrung ist das wissen, dass die menschen im lande bleiben werden, wenn sie sich sicher sein können, dass sie an ihrem angestammten ort auch die ökonomischen voraussetzungen für ihre existenz vorfinden, die wünsche zu realisieren, die sie als menschen ausweisen. Wenn diese bedingung nicht erfüllt wird, gleichviel aus welchen ursachen, dann werden die menschen den ungastlichen ort verlassen, weil sie hoffen, andernorts etwas besseres zu finden als den tod(i).
Zum zweiten die erforderliche abgrenzung der migrationphänomene und ihre ursachen.
Zumindest seit der wiedervereinigung, 1990, haben die damen/herren: politiker, in der Bundesrepublik Deutschland es unterlassen, die vielschichtige struktur der migrationsphänomene differenziert zu analysieren, in ihrer komplexität zu beurteilen und in praktikables recht einzubinden. Mit ihrem unterlassen haben sie eine gemengelage bewirkt, in der die besonderheiten der vielfältigen migrationsphänomene, niviliert sind. Es ist eine lage geschaffen worden, in der, durchaus in politischer absicht(j), die scheinbare differenzlosigkeit der migrationsphänomene für jedes denkbare politische interesse gegeneinander mobilisierbar gemacht ist und austauschbar wird.
Die kategoriale differenz in den gründen, die menschen zwingen können, den vertrauten lebensraum zu verlassen, heimat oder nicht, ist die bedingung dafür, dass die phänomene der migration, im sinn des prinzips: das_humanum, angemessen in einem öffentlich geführten diskurs analysiert, reflektiert und pragmatisch gehändelt werden. So wie die dinge in der Bundesrepublik Deutschland stehen, wird dieser notwendige diskurs nicht geführt(l).
Überschaubar ist der komplex: das politische asyl. Das ist aber nur dann der fall, wenn der begriff: politisches asyl, eng und strikt definiert wird. Erst in seiner engen auslegung kann die formel: der politisch verfolgte geniesst asyl(recht),(m) eine segensvolle wirkung entfalten. Ein aspekt des begriffs(n) sollte unzweideutig entschieden sein. Das merkmal: gewalt, begriffen als ein mittel im unablässigen kampf um die macht(o), kann kein merkmal des begriffs: das_politische, sein(p). Diese überlegung schliesst aus, dass derjenige, der vorgibt, politisches asyl zu begehren, selbst aber seine politischen ziele mit gewalt verfolgt, unglaubwürdig ist, weil er selbst, partei in einem konflikt, andere aufgrund seiner gewaltanwendungen in die flucht treibt.
Überschaubar ist auch der bereich: flucht vor offener gewalt, und es wiegt gleich schwer, ob die gewalt in einem gesellschaftlichen konflikt ouvert geworden ist, oder durch ein naturereignis bewirkt wurde(q). Der fokus der überlegungen ist die akute not des einzelnen, die es gilt zu lindern. Die faktische not ist aber kein zustand, der fatalistisch hinzunehmen sei. Diese not, immer vorübergehend und auf eine übergangszeit begrenzt, muss gelindert werden, soweit die hilfe nach dem möglichen organisiert werden kann. Mit der bewältigung der notlage, das ist eine frage der praxis und nicht des prinzips, ist ein zustand geschaffen, in dem die betroffenen menschen sich wieder frei entscheiden können. Es ist eine allgemeine erfahrung, dass diese menschen, wenn die not beseitigt ist, auch ohne zwang, angewendet vom gastgeber, wieder in ihren angestammten bereich zurückkehren werden(r). Die temporäre belastung kann für beide seiten, den helfer und den hilfesuchenden, grooss sein, aber sie ist überschaubar endlich und mit dem erforderlichen willen für alle, die es betrifft, händelbar.
Nicht überschaubar sind die wanderungen auf der suche nach dem glück und hier liegt das eigentliche problem der aktuellen debatte um die migrationsphänomene. Die statistiken weisen es nicht ausdrücklich aus(s), dass die mehrzahl der ankommenden auf der suche nach glück sind und das schlaraffenland ist nirgendwo. Es gibt einen satz, und das wort ist alt geworden in der tradition: bleibe im land und nähre dich redlich. Das ist eine maxime, die zu beachten dem einzelnen global immer schwerer gemacht wird, weil die lebensräume der menschen zunehmend von den ökonomischen interessen zugestellt worden sind, die auf alles gehen, nur eines nicht, die unmittelbare befriedigung der unabweisbaren bedürfnisse einer bürgerlichen existenz, beschränkungen, denen alle ohne ausnahme ausgesetzt sind, denen aber der einzelne nur eingeschränkt gerecht werden kann. Der reiche hat (vielleicht) die möglichkeit auszuweichen und kann sich seinen illusionen auf einer kreuzfahrt hingeben, der arme hat diese fluchtmöglichkeit nicht und muss sich nolens volens an das anpassen, was gerade verfügbar ist, zurückgeworfen in den naturzustand. Es sind pragmatische überlegungen, wie diese probleme zu regeln sind, weil weder eine absolute gleichheit unter den menschen hergestellt werden kann(t), noch gerechtigkeit für alle realisierbar ist(u). Die gesellschaft hat die möglichkeit, die bedingungen zu definieren, unter denen es zugelassen sein soll, dass der fremde, gleich woher er kommt, die chance hat, in der Bundesrepublik Deutschland sein glück zu suchen, zu finden und zu verwirklichen(v). Diese rechtsetzungen sind gemeine praxis in allen staaten mit funktionierender rechtsordnung(w).
Mit den unterscheidbaren bereichen sind differenzen benannt, die die ungleichheit der situationen markieren und eine händelung der migrationsphänomene in einem zug ausschliessen, die alle bereiche des migrationsproblems umfassen soll. Wer aus politischen gründen asyl beanspruchen kann, der sollte nicht als flüchtling behandelt werden. Wer als flüchtender vor der gewalt schutz sucht, hat andere bedürfnisse als derjenige, der in der fremde sein glück sucht. Diese differenzen erfordern für die einschlägigen gruppen auch eigenständige lösungen, die zu formulieren und zu realisieren, die aufgabe der damen/herren: politiker, ist. Wie die erforderlichen lösungen gestaltet sein sollen, das muss in einem öffentlichen diskurs erörtert werden. Diesem diskurs verweigern sich die damen/herren: politiker, einschliesslich ihrer klientel - das ist der skandal in der aktuellen flüchtlingsdebatte.
---
(a)die hilfsorganisation: Oxfam, hat in einer brandaktuellen studie wieder darauf hingewiesen(01), dass die spaltung der weltkökonomie in arm und reich weiter fortgeschritten sei. Waren 2010 noch 388 milliardäre erforderlich gewesen, um das vermögen zu konzentrieren, was die hälfte der weltbevölkerung besitzt, so machen das im jahr: 2016, bereits 62 milliardäre unter sich aus(02). Diese konzentration von vermögen hat weder mit der arbeit etwas zu tun, noch mit den besonderen fähigkeiten jener personen, aber alles hängt zusammen mit der logik der zahl: 1,(03). Es sind die nullen, die die zahlenreihe in dekaden teilen, und die in jeder dekade das jeweils zehnfache anzeigen.(b)
----
(01)bericht in der Frankfurter Rundschau, 18.01.2016, p.1-3.(02)einem bericht in der Süddeutschen Zeitung(18.01.2016) zufolge ist die von Oxfam genannte zahl problematisch, weil mit den verfügbaren statistiken diese zahl nicht unbestritten errechnet werden kann. Im blick auf die statistik und ihre methodik ist die kritik zutreffend, gleichwohl sind die von Oxfam genannten zahlen signifikant, weil es nicht auf einen milliardär mehr der weniger ankommt(*1), wenn mit zahlen belegt werden soll, dass die schere zwischen reich und arm immer weiter aufklappt.(03)
----
(*1) zum vergleich stehen an die nullen: 62(388) zu 3.500.000.000.Richter,Ulrich: Das prinzip der zahl: 1. In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>textsammlungen //==>argument des monats //==> (20) 09/07. (a)<==//die aktuelle flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist in zwei perspektiven zu beurteilen. Die eine perspektive ist die europäische, von der die deutsche perspektive nicht abgelöst werden kann. Die europäische perspektive aber wird hier nicht weiter thematisiert. Die andere perspektive, die deutsche, ist das problem und diese bietet genügend stoff für unmut. So das wirken der öffentlichen verwaltung, die mit dem "flüchtlingsproblem" nicht zu rande kommt(01). Das offenkundige versagen der deutschen verwaltung markiert nur die hilflosigkeit der akteure in politik und verwaltung, mit dem problem fertig zu werden. Es wird berichtet, dass es bis zu 5 monaten dauert, bis ein hilfesuchender seinen asylantrag stellen könne; es wird berichtet, das ungezählte hilfesuchende nicht einmal "behördlich" erfasst seien und folglich in Deutschland rechtlich vagabundieren. Das sind symptome des versagens der deutschen verwaltung und dieses versagen haben die damen/herren: politiker, zu verantworten, die sich seit jahren dem problem der migration verweigern.(c)
----
(01)dafür liefert DER SPIEGEL, 3/2016, p.19-29, hinreichendes material. (b)<==//ein aspekt des sogenannten populismus ist, immer wieder in den medien öffentlich beklagt, dass nicht scharf getrennt werde zwischen dem begehren auf asyl, das ist das fluchtmotiv, das im politischen system seinen grund hat, dem begehren auf schutz vor unmittelbarer gewalt, gleichviel, welchen grund die gewalt hat, und dem begehren des zuwanderers, der, dem Hans gleich, sein glück in der ferne sucht, weil die heimat in ihrer enge keinen lebensraum mehr verstattet. Jeder dieser gründe erfordert ein eigenes lösungskonkonzept, das nicht über den einen leisten geschlagen werden kann, fixiert in den parolen: die schotten dicht und alle flüchtlinge raus, parolen, die an der oberfläche (vielleicht) wirkung am stammtisch zeigen, die aber die probleme nicht lösen und anderswohin verschieben. (c)<==//es ist und es war schon immer die ökonomie gewesen, die die menschen veranlasst, neue lebensräume auf dem globus zu besetzen, weil die subsistenz der sozialen gruppe(01) im alten lebensraum nicht mehr gesichert war. In den archiven der welt sind die migrationsströme in der historia dokumentiert und diese dokumentationen zeigen, dass die damen/herren: politiker, heute nicht mehr behaupten können, dass die aktuellen vorgänge in der migrationsbewegung für sie neu und folglich überraschend seien. Es mag wohl sein, dass der eine oder andere akteur durch die gewalt der aktuellen ereignisse sich verwundert zeigt, aber dieses erstaunen, offen, ob gespielt oder nicht, ist entweder seiner dummheit zuzuschreiben und/oder seinem zynismus, mit dem auch noch versucht wird, aus der not anderer kapital zu schlagen. D'accord, in den details unterscheidet sich die aktuelle situation, 2015/2016, signifikant von dem, was in den archiven als dokument der historia aufbewahrt wird, aber das verhalten der akteure hat die gleiche struktur, mit der die menschen, damals wie heute, konfrontiert sind, wenn sie die breaking news vom tage zur kenntnis nehmen und kommentieren.(e)
---
(01)Ich bezeichne dieses phänomen mit dem terminus: der verband der sozialen gruppe,(*1), um die von der tradition belasteten termini: familie oder clan oder stamm usw, zu vermeiden.
---
(*1)Richter,Ulrich: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. Wirklich/vernünftig - die dimensionen des politischen.
Text/subtext.(C-fassung).(2006/2008/2013). Arg.: 2.42.06 und 2.42.10, sowie stichwort: verband der sozialen gruppe, register. In: www.ur-philosoph.de //==>bibliographie //==>verzeichnis //==> 014:das_politische. (d)<==//ein flüchtiger blick zurück in das, was historia ist und in den geschichten gehändelt wird(01). In der perspektive der deutschen und beschränkt auf das 19.und 20.jahrhundert sind die nachfolgenden ereignisse aufzuzählen; dazu im kontrast die aktuelle debatte. Im jahr: 2015, waren ca.60 millionen menschen weltweit auf der flucht.(f)1. 19.jahrhundert, die emigration der deutschen in die USA als das land der unbegrenzten möglichkeiten. Die gründe waren in der ökonomie verortet, vulgo: hunger. Im ausgehenden 20. und beginnenden 21.jahrhundert hat sich dieses phänomen in die durch die globale wirtschaft ausgepowerten ländern Afrikas und Asiens verschoben. Deutschland ist zur hoffnung der beladenen geworden, was früher die USA gewesen waren.
2. die migrationsdebatten in NS-Deutschland(1933-45). Man faselte vom lebensraum im Osten. Diese vorstellungen wurden zwar nie realisiert, sie bewirkten aber die migrationsbewegungen im kontext des II.Weltkriegs.
3. die flucht/vertreibung aus den besetzten ostgebieten Deutschlands(1944ff). Es sollte nicht ignoriert werden, dass vergleichbare migrationsbewegungen in anderen teilen der welt dokumentiert sind(China-Japan/konflikt).
4. die gastarbeiter in der prosperierenden BRD, 1960-1975.
5. die migration aus der DDR(selig) in die BRD, 1949-1989, und als folge der wiedervereinigung, 1990, die sogenannte ost/west-wanderung der deutschen, im geringeren umfang die west/ost-wanderung(02).
6. die zuwanderung der sogenannten Russlanddeutschen, die nach 1990 als aussiedler in die BRD gekommen waren. Das war eine bürokratisch wohlgeordnete zuwanderung, die durch die verfassung auch geboten war(03).
7. die flüchtlingsbewegungen im kontext des bürgerkriegs auf dem Balkan, 1990-2000. Die folgen des zerfalls Jugoslawiens in die alten Balkanregionen sind bis heute spürbar, sie werden nur durch die nachfolgenden ereignisse überblendet.
8. die aktuelle "flüchtlingskrise". In der Europäischen Union ist diese krise seit 2000 virulent. Das, was heute im fokus steht, das ist, in den jahren sich verschärfend, nur die konsequenz einer verdeckt, darin unehrlich geführten debatte über die migrationsprobleme weltweit. Das europäische flüchtlingsproblem ist nur eines auf der welt, die probleme in anderen weltregionen werden vom bürger auf dem sofa nur dann wahrgenommen, wenn in der stube die einschlägigen bilder auf dem schirm flimmern.
----
(01)Ich beschränke mich auf die historia und lasse die geschichten beseite, die die historia in vielen varianten erzählen, pars pro toto die einschätzung der migrationsbewegung des II.Weltkriegs, das ein historisches faktum ist, aber in den diskursen als streitig diskutiert wird.(02)die binnenwanderung in der Bundesrepublik Deutschland, speziell die ost/west-, respektive die west/ost-wanderung ist in der perspektive des soziologen ein moment der migrationsdebatte. Auch dann, wenn die umstände als erfreulich angesehen werden, gehören diese phänomene in die debatte um die zuwanderung, phänomene, die, von der quantität abgesehen, weder spektakulär sind noch unerwünscht. Das phänomen der migration ist ein wahrnehmungsproblem.(03) Art.116 GG. (e)<==//in den debatten über ein komplexes problem, dazu noch heftig umstritten, ist es eine erfahrung, dass nicht alles auf den tisch gelegt werden kann, was zu einer umfassenden beurteilung des problems auch dazu gehört. Stückwerk sei alles, sagte Karl.R.Popper, oder wie der schüler vor dem examen sagt: mut zur lücke ist ein gebot. Es ist nicht möglich, auch nicht erforderlich, alles zusammenfassen zu wollen, was die ökonomen an theorien aufbieten, komplex in ihren strukturen. Dieses wissen, auch vermeintliches, ist weder in einem einzigen buch darstellbar, noch mit einer pressemitteilung zu leisten. Zur erinnerung: Karl Marx benötigte für "Das Kapital" drei bände, eine theorie der ökonomie des 19.jahrhunderts, die im kern ein abstract der ökonomischen theorien seiner zeit ist und keineswegs das letzte wort in dieser debatte sein wird. (f)<==//(g)die Bibel ist ein zuverlässiger quellgrund für passende zitate. Der evangelist Lukas hat es ausgesprochen(01): "Denn wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird auch das, was er zu haben meint, weggenommen werden."(Lukas 8,18).(h)
----
(01) bei Matthäus(25,14-30) und Markus(19,11-27) ist der gleiche gedanke ähnlich formuliert. (g)<==//das thema: rendite für's anlagekapital, ist in den debatten über die sogenannte entwicklungshilfe virulent. Das, was unter dem etikett: entwicklungshilfe,(01) diskutiert wird, das ist in der wirkung nur die(i)
verkappte fortsetzung der kolonialpolitik des 19.jahrhunderts. Ich erinnere mich sehr gut, dass in einschlägigen diskussionen der jahre: 1968-1970, der satz geltend gemacht wurde, dass die mark, investiert, in der entwicklungshilfe, sich mit drei mark für den geber rentieren müsse. Das ist logisch konsequent gedacht, wenn im deal der eigene vorteil das maass ist und der clevere geschäftsmann, den politiker spielend, seine chance nutzt. Mit einer korrupten elite funktioniert das spiel immer zu lasten dritter, dem eigentlichen destinatär der entwicklungshilfe.
----
(01)zu erinnern ist an Dirk Niebel, der in der schwarz-gelben koalition(2009-2013) minister für entwicklungshilfe(*1) gewesen war. Als minister hatte er die geschäfte der deutschen industrie befördert, aber nicht das getan, was der zweck der entwicklungshilfe sein soll.
----
(*1)zu ergänzen ist: und lobbyist, oder sollte Ich treffender nicht sagen: der herr durfte als lobbyist auch minister spielen. (h)<==//das ist die geschichte von den Bremer stadtmusikanten, die als märchen immer noch wirkung hat. (i)<==//(j)über die denkbaren und möglichen gründe/motive der damen/herren: politiker, lässt sich endlos streiten. Das sind meinungen, zulässig, aber durchtränkt mit interessen, über die, wenn's nicht gewollt ist, ein konsens nicht herstellbar ist, nicht einmal ein brüchiger kompromiss, über die nächsten tage tragend, ist im horizont des politikgeschehens angedeutet(01). Diese differenzen sind an jedem einschlägigen diskurs demonstrierbar(02).(k)
----
(01)bemerkenswert ist, wie die amtierende "groko" intern/öffentlich das flüchtlingsthema diskutiert und händelt. Einerseits werden selbstverständlichkeiten behauptet(*1), andererseits ist die hilflosigkeit der akteure nicht zu übersehen(*2). Am horizont ist nicht erkennbar, wie das schwierige problem: flüchtlinge in Deutschland/Europa, mit willen und anstand gelöst werden soll und gelöst werden kann.(02) das soll hier nicht weiter ausgeführt werden. (j)<==//
----
(*1)pars pro toto Merkel's wort: Wir schaffen das. Angela Merkel hat etwas gesagt und getan, das der anstand gebietet.(*2)jeden tag wird, wie's schnodderig in der debatte heisst, eine neue sau durch's dorf getrieben, mal sind's die forderungen nach verschärfter abschiebung, dann die erklärungen neuer "sicherer" herkunftsländer, dann die deckelung der asylanträge, dann die forderung nach obergrenzen, usw, usw.die drei klassen der unterscheidbaren gründe, zutreffend für die migrationaphänomene, haben denkbare schnittmengen, die in der reflektion das urteil bestimmen können. Ein denkbarer aspekt ist das politische denken des migranten, der mit dem lokalen machtsystem in konflikt geraten ist, ein konflikt, der auch gewalttätig ausgetragen wird. Nicht immer ist die frage eindeutig beantwortbar, ob ein migrant die konfliktzone aus gründen seiner politischen überzeugungen verlassen hat oder auf grund der angefallenen gewalttätigkeiten in diesem konflikt. Eine andere denkbare schnittmenge sind die überlegungen, querstehend zum mainstream der politischen lage, die das wissen des migranten instrumentalisieren, der in fremden ländern mit diesem wissen sich mehr (ökonomischen) erfolg verspricht. Eine dritte mögliche schnittmenge sind jene gewalttätigen konflikte, am horizont drohend, die eine existenz anderswo als opportun erscheinen lassen. (k)<==//(l)symptomatisch ist der politische stil, in dem die traditionsparteien, als staatstragend sich verstehend, die kritik oppositioneller parteien und gruppen parieren. Solange eine partei, die konform mit dem parteiengesetz agiert, und solange eine politische vereinigung, die das gültige recht beachtet, opponiert(01), sollte es den damen/herren: politiker, sich immer als demokraten präsentierend, ein gebot sein, mit den vertretern dieser gruppen den politischen diskurs zu suchen und zu führen. Ob dieser diskurs tatsächlich auch geführt werden kann, das hängt davon ab, ob die vertretenen positionen auch den diskurs zulassen, der mit dem ziel eines kompromisses zu führen ist. Da sind in bestimmten fällen zweifel angebracht, zweifel, die jeder für sich zu vertreten hat(02). Ich kann die kritik an Sigmar Gabriel, dem chef der SPD, nicht nachvollziehen, der zumindest das gespräch mit den "Pegida"-anhängern gesucht hatte und ihnen, wie er sagte auch zugehört hat. Rückblickend hat Sigmar Gabriel das resultat dieses diskurses negativ beurteilt. Noch immer ist die erfahrung gültig, dass man zuerst den kontrahent in seinem denken verstehen müsse, wenn man seine position substanziell kritisieren will.(m)
----
(01)mit gruppen, die das recht missachten, hat die polizei und der staatsanwalt zu sprechen, die gerichte haben zu urteilen.(02)es gibt personen im politischen geschäft, mit denen Ich im politischen diskurs nicht zusammen diskutieren will, weil das resultat des diskurses nur negativ ausfallen kann. Wenn in einer talkshow der lokale parteichef der AfD(*1) demostrativ die BRD-flagge auf der lehne seines sessels drapiert, dann signalisiert er mit dem symbol eine gesprächsposition, die nicht mehr diskursfähig sein kann. Im zeitalter der globalisierung ist der nationalismus keine option, die auf dauer frieden schaffen wird.
----
(*1) Björn Höcke, landeschef der AfD-Thüringen und stellvertretender vorsitzender der AfD. (l)<==//Art.16a I GG. Die historia des Art.16 GG (fassung 1949) demonstriert symptomatisch, wie die politische elite der Bundesrepublik Deutschland mit dem menschenrecht auf asyl(01) vor politischer verfolgung umgeht. Die schöpfer des Grundgesetzes hatten die formel: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, lapidar in den text von 1949 gesetzt (Art.16 II 2 GG). Geschwätzig kommt der Art.16a GG daher(02). Als absatz I ist die formel stehen geblieben, den rest(absätze: II-V) beurteile Ich als verfassungsrotz, der, die rechtsmaterie ausformulierend, als bundesgesetz, das das nähere regelt, mit dem kerngedanken der idee des asyls(03) nicht kompatibel gemacht werden kann(04). Der kern des asylrechts ist der schutz des bürgers vor der macht des opponenten, der die staatlichen institutionen, diese ausbeutend, in anspruch nimmt. Dieser macht des anderen kann der bedrohte bürger, gleichviel welche gründe es sind, sich nur durch die faktische flucht in das asyl eines anderen schutzstaates retten. Ante festum sind die fluchtwege durch kein gesetz fixierbar.(n)
----
(01)die idee des asyls, nämlich der schutz vor der macht des anderen, ist ein menschenrecht, das von allen staaten durch ihre institutionen zu "gewährleisten" ist - so steht's in der präambel der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948" und in artikel 14, satz 1 ist die einräumung des asyls ausdrücklich normiert.(02)eingeführt mit der 39.verfassungsänderung, 28.06.1993.(03)der ursprung des asylrechts ist gegründet in der praxis der religionen. Dieser aspekt sollte nicht ignoriert werden. Die autorität des geglaubten gottes ist nur dann gesichert, wenn der gläubige an einem bestimmten ort sich vor der rache seines gottes sicher wähnen kann und dieser raum von dem rachsüchtigen gott auch respektiert wird, im eigenen interesse.(04)das Bundesverfassungsgericht hat den Art.16a für verfassungskonform beurteilt(*1). Die beiden urteile sind geltendes recht, aber mit diesen urteilen ist die abweichende meinung nicht aus der welt geschafft.
----
(*1)die urteile vom 14.5.1996 (BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93)(+1).
----
(+1) Bundesverfassungsgericht, sammlung der entscheidungen. BVerGE,94, 49 und 115. (m)<==//es ist zu diskutieren, welche merkmale erfüllt sein müssen, um politisches asyl zu gewähren. Unstreitig dürfte sein, dass das recht auf leben, auf freie äusserung der meinung, auch des glaubens, die gleichheit vor dem gesetz und die gewährung richterlichen schutzes vor staatlichen und privaten rechtsverletzungen zu den essentials des asylrechts gehören. Streitig dürfte aber bleiben, ob bestimmte grundrechte, so das recht auf eigentum(Art.14GG), ein tragender grund für asyl in einem anderen land sein sollte. D'accord, vom faktum des besitzes hängt das lebensglück des einzelnen ab, kein unbeachtlicher gedanke, aber das ausgebliebene glück kann wohl schwerlich ein asylgrund sein. Wenn dem so wäre, dann ist der schluss zwingend, dass mindestens die hälfte der menschheit(01) asylberechtigt wäre, weil diese menschen in ihrer armut vom glück ausgeschlossen sind - so kann ein vernünftiges recht auch ad absurdum geführt werden.(o)
----
(01) //==>anm.: (a). (n)<==//gewalt, die der bürger zur bewahrung des eigenen lebens gegen die angreifende gewalt angewendet hat(=gegengewalt), kann das recht auf politisches asyl nicht ausschliessen(*1)(p)
----
(*1)Richter,Ulrich: Der Begriff: das_politische. argument: 2.62.09, a.a.O. (//==>anm.: (d/01/*1)). (o)<==//ders. a.a.O. (//==>anm.: (d/01/*1)). (p)<==//(q)neben den kriegerischen konflikten werden künftig die konsequenzen von naturkatastrophen, verursacht durch den klimawandel, der durch das wirtschaften der menschen zumindest beschleunigt wird, die agenda der weltweiten hilfe bestimmen. Vieles davon wird unumkehrbar sein, und ganze völker werden einen neuen lebensraum benötigen, weil die natur den angestammten zerstört hat. Diese not wird nicht mit der parole: schotten dicht, zu bewältigen sein. (q)<==//(r)einige der flüchtlinge werden, wie man sagt, hängen bleiben. Diese menschen werden von den gastgebenden gesellschaften, wenn sie vernünftig organisiert sind, immer zum beiderseitigen vorteil integriert werden. Pars pro toto sei auf die USA verwiesen, die von den fluchtbewegungen aus NS-Deutschland(1933-1945) profitiert hatten, vorteile, die nach 1945 nach Deutschland zurückgeflossen waren, als die siegermächte, auch zum eigenen vorteil, Deutschland wieder aufbauen mussten. Die emigranten aus Deutschland, soldaten der US-army geworden, konnten den amerikanern sagen, wie die denkweisen der deutschen sind, die mit den nazis nichts zu schaffen hatten, aber auch mit denen, die nach 1945 ihre lektion immer noch nicht lernen wollten. (r)<==//(s)es ist ein irrtum, die gleichheit an einer zahl festmachen zu wollen, weil die 5 nur die 5 sein kann und jede andere zahl markiert in der rangordnung der zahlenreihe eine ungleicheit. Gleichheit ist ein transitorisches moment, das mit dem bild einer balkenwaage und seinem zeiger nachvollziehbar kenntlich gemacht werden kann. Der absolute punkt der gleichheit, die 0 auf der skala, wird vom zeiger immer wieder nur im durchgang von der einen seite, dem zuviel, zu der anderen seite, dem zuwenig, berührt, vice versa. Der stillstand des zeigers auf der null ist bewegungslose starre, dynamik aber markiert die abweichung von der null. Das problem ist, wie grooss die abweichung von der virtuellen: 0, sein darf, wenn das system als ganzes in bewegung bleiben soll und das gefühl für gleichheit nicht zerstört wird; denn der gegenpol zur virtuellen: O, ist der zustand, der auf der einen seite alles angesammelt hat, auf der anderen seite nichts - eine bewegung findet auch nicht mehr statt. (s)<==//(t)Richter,Ulrich: Der Begriff: das_politische. argument: 2.42.14, a.a.O. (//==>anm.: (d/01/*1)). (t)<==//(u)die absolute gerechtigkeit ist nicht möglich, weil in der sozialen beziehung das individuum als ich und sein genosse wechselseitig aufeinander verwiesen sind. Gerecht kann nur das sein, was der genosse und das individuum als ich, jeder für sich und autonom bestimmt, als gerecht beurteilen wollen. Es wird also in der einschätzung jeder konkreten situation unterscheidbare bewertungen geben, die in einer dialektischen beziehung aufeinander verwiesen sind. Gerecht gehandelt hat das individuum als ich nur dann, wenn sein genosse dieses handeln als gerecht eingeschätzt hat, nicht anders der genosse. In jedem fall ist es der jeweils andere, der das urteil gefällt hat, für sich absolut bindend(01).(v)
----
(01)Richter,Ulrich: Der Begriff: das_politische. argument: 2.42.13, a.a.O. (//==>anm.: (d/01/*1)). (u)<==//es ist unbestritten, dass jeder staat die bedingungen definieren kann, unter denen die einwanderung gestattet sein soll. In dieser debatte kann es sinnvoll sein, von "obergrenzen" der zuwanderung zu sprechen. Auch kann der aufnehmende staat die qualifikationen definieren, die von den immigranten erwartet werden, wenn ihnen im aufnehmenden staat eine heimstatt angeboten wird. Das maass für diese bedingungen ist das interesse des aufnehmenden staates(01), das das ziel des immigranten ist.(w)
----
(01)das maass wird, interessengeleitet und immer ungleichheiten behauptend, von dem staat bestimmt, der die einwanderung verstattet, aber die kriterien für die zulassung von einwanderern können nur dann aktzeptabel sein, wenn das maass im horizont der selbstvertretenen werte sozialen zusammenlebens eingebunden ist. (v)<==//die frage, wie diese rechtsetzungen organisiert sein sollen, haben die damen/herren: politiker, im blick auf ihre wählerschaft zu beantworten, aber, wie die diskussionen um das erforderliche einwanderungsgesetz zeigen, drücken sich die damen/herren: politiker, und schaffen durch ihr unterlassen neue probleme. Eines dieser probleme ist die unsägliche debatte über die integration der migranten, in der unverantwortlich die drei bereiche der migrationsphänomene und ihre lösungen miteinander vermengt werden. Wer in einem anderen staat schutz gesucht hat, der ist immer mit der frage konfrontiert, ob er am neuen ort heimisch werden will oder nicht. Insofern kann die forderung nach integration, verbunden mit dem wust behördlicher verwaltungsmassnahmen, kein politisches ziel sui generis sein, sondern die forderung nach integration muss immer mit den bestimmten interessen verknüpft werden, die von allen, die es betrifft, realisiert werden sollen. Die integration des asylsuchenden erfordert andere maassnahmen als die maassnahmen, die für den flüchtling und/oder den zuwanderer zweckmässig, vernünftig und erwünscht sind. Die frage nach der integration ist immer der zweite schritt, der nur auf den ersten schritt gemacht werden kann. Der zweite schritt ist vom asylsuchenden gewollt, für den zuwanderer auf der suche nach dem glück notwendig und für den flüchtling, der zurückkehren will, eine option, weil im blick auf die zuerwartende zeit des bleibens, erzwungen durch die umstände, es vernünftig sein kann, im gastgebenden staat einen modus vivendi zu etablieren.
(w)<==//
stand: 17.07.01.
eingestellt: 16.02.18.
zurück/übersicht
//
zurück/bibliographie
//
zurück/textsammlung/überblick
//