Das fragile wahlrecht.
Anmerkung zur reform des aktuellen bundestagswahlgesetzes und ein vorschlag für ein besseres gesetz.

    Das wahlrecht ist in der demokratie ein politisches recht, das im netz der interessen immer umstritten sein wird. Mit dem wahlgesetz, der spiegel der verfolgten interessen, stellen alle, die es betrifft, die machtfrage im staat(a). Das fundament des demokratischen wahlrechts ist die idee, dass jeder bürger des staates mit seiner wahlstimme teil des politischen prozesses ist. Wie aber soll dieses teilhaberecht ausgestaltet sein soll? Mit der gestellten frage ist der streit geöffnet(b). Das problem ist nicht der streit um eine akzeptable lösung der machtfrage für alle, die es betrifft, das problem ist, dass jede machthabende partei in staat und gesellschaft versucht, die regelung durchzusetzen, die den eigenen machterwerb befördert und den machterhalt zu lasten der konkurrenten sichert.

    Das wahlgesetz zum Deutschen Bundestag ist im juni 2023 novelliert worden. Mit den änderungen im gesetz wird versucht, das problem der sogenannten überhangmandate zu beseitigen, um die zahl der abgeordneten wieder auf die von der verfassung vorgegebene zahl zurückzuführen(c). Das ist zumindest das versprechen der wahlrechtsreformer. Der mechanismus der gesetzgewordenen anpassungen ist aber schwer nachvollziehbar und die opposition zetert, dass das gesetz verfassungswidrig sei. Zwei verfassungsbeschwerden der opponierenden parteien sind anhängig. Ob diese klagen erfolg haben werden ist offen. -
Die kernpunkte des streits sind:

1.     der wegfall der grundmandatsklausel, die regelt, dass drei direktmandate der partei den einzug der partei trotz verfehlens der 5%-klausel sichert.
2.     direktgewählte abgeordnete sollen das mandat dann nicht erhalten, wenn der anteil ihrer partei an den listenmandaten ausgeschöpft ist.

Wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird, ist offen. Ich halte die angefochtenen änderungen des bisherigen wahlrechts für problematisch, weil sie die ungereimtheiten im geltenden recht nicht auflösen.

    Für ein grundgesetzkompatibles wahlgesetz mache Ich einen vorschlag, der einerseits die überhangsproblematik entschärft und andererseits der mandatverteilung zwischen frauen und männern realitätsgerechter ist(d).

Der vorschlag.

• 1.1     Die verknüpfung von direktwahl und verhältniswahl(erst-/zweitstimme) ist einerseits zwar vernünftig, andererseits aber sollte sie mit einer dritten stimme erweitert werden, mit der die geschlechterdifferenz in den institutionen des staates im rahmen des rechnerisch möglichen angeglichen wird.
•     //==> jeder wähler wählt mit der ersten stimme eine frau als direktkandaditatin und mit der zweiten stimme einen mann als direktkandidaten. Die beiden stimmen sind nicht interdependent.
•     //==> jeder wähler wählt wie bisher mit der dritten stimme die liste einer partei(e).
• 1.2    gewählt mit der erst/zweitstimme ist der kandidat, der die mehrheit der stimmen (50% + 1 stimme) erhalten hat. Erreicht der kandidat diese mehrheit nicht, dann wird in einer stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten die mehrheit festgestellt. Mit dieser regelung, bestens erprobt, ist immer sichergestellt, dass ein kandidat die mehrheit erreicht hat(f).
• 
  
• 2.1    Der Bundestag soll 499/501 abgeordnete haben.
• 2.2    Die zahl der wahlkreise in der BRD wird auf 125 begrenzt. In jedem wahlkreis wird sowohl eine frau als auch ein mann gewählt(=250mandate).
• 2.3    Die verbleibenden mandate(=249/251) werden über die bundesliste verteilt(g). Der bundeswahlleiter erstellt in einem verwaltungsakt die bundesliste nach den vorgaben der landeslisten in strikter rangordnung der Bundesländer(alphabetisch).
• 2.4    Die parteien bestimmen, wie bisher, auf der landesebene die reihenfolge der listenmandate, ergänzt durch die bindende vorschrift, dass der mann/die frau abwechselnd gelistet sind.
•     //==> der 1.platz wird nach dem votum der partei besetzt, entweder mit einem mann oder mit einer frau.
•      //==> die direktkandidaten der partei, mann oder frau, sind auf den plätzen: 1 - n, zu verzeichnen, dann folgen die kandidaten, die im wahlkreis nicht direkt kandidieren.
• 
  
• 3.1    Das gesamte wahlgebiet der BRD wird in 125 wahlkreise eingeteilt. Jeder wahlkreis hat die gleiche anzahl an wähler: alle wahlberechtigten der BRD zu einem bestimmten stichtag, dividiert durch die zu vergebenden mandate(499/501). Die abweichung von der statistischen zahl für ein mandat soll nicht grösser/kleiner sein als 2-3%.
• 3.2    Das gebiet des wahlkreises muss geographisch geschlossen sein und im geographischen zuschnitt der wahlkreise sollen in der regel die grenzen der bundesländer und die grenzen der verwaltungsbezirke beachtet werden. Diese grenzen können aber überschritten werden, wenn anders die zahl der wähler eines wahlkreises nicht gehalten werden kann(h).
• 3.3    Der zuschnitt der wahlkreise, verknüpft mit der festlegung der zahl der wähler eines wahlkreis wird zu beginn jeder legislaturperiode für die nächste wahl angepasst.
• 3.4    Die anpassung wird von einer kommission vorgenommen, in der 5 unabhängige experten nach statistisch/mathematischen kriterien entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt per beschluss die entscheidung der kommission.
• 3.5    die mitglieder der kommission, die kein politisches mandat ausüben dürfen, werden vom Bundespräsidenten/oder dem Bundestagspräsidenten ausgewählt und ernannt. Die kommission verhandelt öffentlich und hat alle im Bundestag vertretenen parteien anzuhören. Die mitglieder der kommission entscheiden in namentlicher abstimmung. Das votum der kommission ist nicht anfechtbar.

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(a)
(b)
(c)
(d)
(e)
(f)
(g)
(h)
finis