TEXTSAMMLUNG
die meinung des bürgers
ausgabe: mdb/(35)03/25 / märz/2025  (blieb stehen bis 07/2025)

... seien wir menschlich!

    Die migration ist das thema der gegenwart - global und nicht begrenzt lokal(a). Der bürger, auf die nachrichten blickend(b), sei's auf den kanälen der traditionalen medien oder in den social media, ist in sorge, dass die wellen der migranten, die wandernden bürger der welt, die heimische idylle zerstören werden, die in der zerstörten welt keine idylle sein kann.

    Die migrationsdebatte in der Bundesrepublik Deutschland, stand: februar 2025,(c) ist vergiftet. Die damen/herren: politiker, sind unfähig, ihre interessen so zu sortieren, dass ein praktikabler kompromiss in einer komplexen gemengelage realisiert werden kann, kein deal, sondern ein gesetz, das den interessen aller, die es betrifft, gerecht wird. Die parolen sind wohlfeil, wenn, abgestellt auf das ressentiment, gefordert wird, dass die illegale einwanderung an den grenzen zu unterbinden sei und die illegalen immigranten abzuschieben sind. Das sind forderungen, die einerseits geltendes recht sind, andererseits ist die durchsetzung einer abschiebung dann ein unrecht, möglicherweise auch ein verbrechen, wenn die menschen, verortet als immigranten, des landes verwiesen werden, auch mit gewalt, weil die adressierten staaten sich weigern, diese menschen als ihre staatsbürger wieder aufzunehmen. Im kalkül der mächtigen sind die opfer der machthabenden blosse spielsteine, die al gusto nach den dominierenden interesse hin und her geschoben werden.

    Es erstaunt schon, wenn einerseits gefordert wird, dass der illegale übertritt an den grenzen der Bundesrepublik Deutschland als einreise(d) zu unterbinden sei, und andererseits als raison d'etre weiter behauptet wird, dass der raum der Europäischen Union nicht mehr durch grenzen getrennt sein soll(e). Das mantra ist, dass jeder bürger der Union sich al gusto frei bewegen könne, ohne von grenzbeamten behelligt zu werden. Das problem der wirksamen kontrolle der ein-/ausreise in den raum der Europäischen Union ist (mit guten gründen) an die aussengrenzen der Union verlagert worden, um den strom der migration(f) in den "Schengenraum" steuern zu können. Dort sind die materiellen ressourcen einzusetzen, mit denen der globale strom der migranten zu steuern ist. Diese absicht schafft systemische ungleichheiten in der Union, die im gemeinsamen interesse aller europäer auszutarieren sind(g). An den aussengrenzen der Union ist zu prüfen, ob einer der faktischen grenzgänger legal die grenze überschreitet oder in seiner not gezwungen ist, es illegal zu tun.

    Das problem der faktischen migration ist in dem interesse aller beteiligten verortet, den strom der wanderer so zu lenken, dass alle, die es betrifft, aus der realen situation einen vorteil ziehen können, einerseits der migrant, der sich genötigt weiss, den weg der wanderung zu gehen, andererseits der gastgeber, der sicher sein will vor dem wanderer, der an das tor klopft. Das sind legitime interessen, die als gegensätze im streit stehen können, gegensätze, die in einem kompromiss austariert sein müssen, damit jeder seines lebens sicher sein kann(h).

    So wie die dinge derzeit in der welt stehen sind aber die chancen für einen produktiven kompromiss sehr klein, weil die akteuere jedweder couleur auf der politischen bühne sich auf ihr interesse kaprizieren und versuchen, den je anderen im aktionismus zu übertreffen. Nicht anders ist in der Bundesrepublik Deutschland, die globale situation im blick, die lage in der causa: migration, zu beurteilen, wenn im Bundestag eine "show" inszeniert wird(i), in der alle beteiligten aufeinander losgegangen waren – noch war es ein verbaler kampf, der aber, das ist eine historische erfahrung, bald auch mit den fäusten geführt werden dürfte(j).

    Was könnte also die auflösung des knotens der widerstreitenden interessen sein? - es ist das reale handeln aller, die es betrifft, miteinander sich menschlich auszutauschen. Das maass der dinge sollte das prinzip: anerkennung des anderen als der_andere, sein(k), mit dem sicher gestellt werden kann, dass die genossen in der gesellschaft als menschen handeln, für die der je andere genosse keine sache ist(l). Es sollte konsens sein, dass in der beurteilung der globalen migrationsprobleme eine klare unterscheidung der wanderer gelten muss, die aus unterschiedlichen gründen auf der wanderschaft sind(m). Keinem streit sollte unterliegen, dass der politisch verfolgte asyl fordern kann, nicht anders die menschen, die auf der flucht sind, genötigt durch gewalt, sei diese in einer naturkatastrophe gegründet oder in einem krieg. Es ist eine pflicht, diesen menschen in der not zu helfen(n).

    Das problem ist die migration, die unter dem stichwort: soziale ungleichheit, zu subsumieren ist. Das reale streben nach glück ist abhängig von den ökonomischen ressourcen, über die jedes individuum als ich, sein genosse eingeschlossen, real verfügen kann, deren verteilung aber in der gesellschaftlichen ordnung auf alle, die es betrifft, ungleich ist(o). Auf der einen seite ist es der wille, aus der armut sich zu befreien, auf der anderen seite sind es die realen gesellschaftlichen verhältnisse, die dem individuum als ich es unmöglich machen, seine existenz selbstverantwortet zu gestalten(p). Global geregelt werden müssen die konflikte, die Ich mit dem terminus: armutswanderung, bezeichne. Die ursachen für diese form der migration sind nicht in den zielländern zu "bekämpfen", sondern müssen in den ursprungsländern gelöst werden, indem dort soziale lebensbedingungen geschaffen werden, die die suche nach glück in anderen (fremden) ländern und kulturen nicht erzwingen. Auch hier ist der blick in die historia ernüchternd - das denken der kolonisatoren jedweder couleur ist ungebrochen(q). Wirtschaftshilfe wird nur gewährt, wenn sie dem helfer profit(rendite) bringt, nicht aber die not der "geholfenen" mindert. Auf diesem feld müssen die menschen global sich bewähren, indem sie im je anderen den genossen sehen, der nicht anders leben will als man selbst lebt – seien wir menschlich.
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(a)
die phänomene der migration sind universal - örtlich und zeitlich. Es ist gemeingut, dass der mensch ein wanderer ist, der an einem ort in der zeit sich nicht auf dauer (und ewig) bindet und immer unterwegs sein wird. In der historischen wissenschaft gilt es als unbestritten, dass der ursprung der menschheit in Afrika(Tanganjika) liegt. Von dort ist der frühe mensch in alle kontinente ausgewandert, ein prozess, der heute in anderen formen weiterhin ein ereignis ist - mit einer differenz, die aber beachtet werden sollte. Damals waren es nur wenige, die einen weiten raum vorfanden, den die wanderer besetzten und sich zu eigen machen konnten, heute ist dieser raum bei 8 milliarden menschen eng geworden und konflikte sind unausweichlich, konflikte, die, wenn die vernunft der antrieb ist, ohne gewalt gehändelt werden sollten.       (a)<==//   
(b)
die zahlen zum phänomen: migration, sind einerseits global konstant wachsend(01), lokal andererseits in wellen, abhängig von den akuten konflikten. Die zahlen machen sorgen, aber merkwürdig, immer sind es die orte fernab vom eigenen ort, aber gelegentlich schwappen die wellen auch auf den eignen raum über und werden dann "hautnah" erfahren, so die immigrationswelle 2015/16, als die flüchtlingsströme aus dem bürgerkrieg in Syrien sich nach Europa wendeten(02).
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(01)
die statistiken über die flüchtlingsströme weisen zwischen 80-120millionen flüchtlinge weltweit aus(*1). Die tendenz ist steigend, weil die änderungen im weltklima(*2) und die zunehmende aggressivität in der globalen politik(*3) das potential haben, neue flüchtlingsströme zu generieren.
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(*1)
nachzulesen in den aktuellen statistiken über die migration. Derzeit seien weltweit 122,6 millionen menschen auf der flucht(+1).
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(+1)
stand: juni 2024, aktuelle Mid Year Trends-Report vom UNHCR. Quelle: https://www.uno-fluechtlingszahlen.
(*2)
mit der veränderung des klimas im schatten der industriellen "revolution" werden landschaften zu wüsten oder zu "neue paradiese". Schon immer zogen die menchen in das land, wo milch und honig fliessen(Die Bibel).
(*3)
in den USA hat herr T. mit der migrationsfrage seinen wahlkampf bestritten und behauptet, dass 10 millionen illegale(=verbrecher) in den USA sich aufhalten, die er alle ausweisen will. 
(02)
in den umfragen in der Bundesrepublik Deutschland steht die migrationsfrage aktuell an der spitze der zahlen: ca.60%. In dieser zahl sind die spätfolgen einer migrationspolitik gespiegelt, die sich blooss auf das abwehren der migration beschränkt hatte, anstatt das problem der faktischen zuwanderung produktiv zu gestalten. Eine der grossen dummheiten ist das arbeitsverbot für asylbewerber im prozess der anerkennung des asylgesuches. Über die vernünftige integration der angekommenen menschen kann und muss um die bessere lösung gestritten werden, aber das blosse abwehren ist auf dauer falsch und dumm.      (b)<==//   
(c)
die migrationsfrage ist das zentrale thema im bundestagswahlkampf 2025. Die debatten, die heute geführt werden, haben einen anderen "drive" als vor 10jahren(01). Damals war die grundtendenz gewesen: hilfe für die in not geratenen, heute ist es die abwehr gegen alle, die gekommen waren und immer noch kommen werden.
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(01)
dazu mein text: Das schicksal des einzelnen und die globale ökonomie. Eine anmerkung zur aktuellen flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. (februar/2016), signatur: mdb/(23) 02/16.       (c)<==//   
(d)
einreisekontrolle an der grenze ist die eine seite der medaille, die andere seite ist die kontrolle der ausreise, so wie sie zu zeiten der DDR(selig) praktiziert worden ist. In der erkenntnis der wirklichkeit hat die idee: grenze, dann eine vernünftige funktion, wenn die differenten vorstellungen von grenzen politisch rational eingesetzt werden(01).
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(01)
siehe dazu meine argumente zum begriff: grenze, im horizont des relationalen arguments, die andernorts en detail ausgeführt sind(*1).
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(*1)   //==>INDEX/register: stichwort: grenze.       (d)<==//   
(e)
das Schengenabkommen in der Europäischen Union(1990) hat das zusammenwachsen der europäischen kulturregionen stark befördert, ein erfolg, der durch die politik der wieder erstarkten alten nationalisten zunehmend in frage gestellt wird, partes pro toto die grenzkontrollen zwischen Österreich/BRD, BRD/Dänemark und Frankreich/Italien. Der freie ungehinderte grenzverkehr über die staatlichen grenzen in der Europäischen Union(01) ist, ökonomisch geurteilt, für alle von einem zählbaren gewinn.
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(01)
die alten nationalgrenzen, die früher einmal sinn gemacht hatten(*1), sollten in der EU auf die funktion von verwaltungsgrenzen beschränkt werden, damit die verwaltung der gemeinschaft überschaubar bleibt. Dafür sind keine grenzkontrollen a la DDR(selig) erforderlich, von denen einige protagonisten einer scharfen begrenzung der migration zu träumen scheinen.
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(*1)
das zentrale thema im 16./17jahrhundert war die frage nach der rolle des souveräns, in der theorie des Jean Bodin(+1) war das der könig, nicht das volk. Der könig musste seine macht sichern und diesen machtanspruch dokumentierte er mit der einrichtung sichtbarer grenzen. Die realen grenzen des königreichs waren grenzen seiner macht.
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(+1)   Jean Bodin: Sechs Bücher über den Staat. München: 1981 (das kapitel: souveränität(I/8)).       (e)<==//     
(f)
in der debatte über die phänomene der migration in der welt sollte strikt unterschieden werden zwischen der aussenmigration und der binnenmigration. In der EU ist die binnenmigration anerkannte praxis, aber, die freie ortswahl ist auf die EU-bürger beschränkt. Die akuten probleme in der causa: migration, sind mit der existenz der nicht_EU-bürger verknüpft.      (f)<==//   
(g)
das sogenannte Dublinverfahren hat nie richtig funktioniert, weil jeder der 26(27) mitgliedsstaaten der Union die durchsetzung einer im prinzip vernünftigen idee aus unterschiedlichen interessen sabotiert - die maxime ist das St.Florian's-prinzip, nach dem sich jeder auf kosten des anderen einen vorteil zu verschaffen hofft.      (g)<==//      
(h)
die dokumentierten gewalttaten der letzten jahre haben die migrationsfrage befeuert, einerseits die attentate einzelner personen(01), andererseits die ungeklärten fälle in der verwaltungspraxis(02).
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(01)
die attentate auf die bürger(messer/auto) sind, ausweislich der öffentlichen diskussion, von personen mit einem gestörten sozialverhalten(psychische erkrankung, fehlgeleitete ideologie) begangen worden. Die zahl dieser gewalttaten ist, statistisch geurteilt, überschaubar, und d'accord, jeder fall ist ein fall zu viel. Diese fälle aber lassen sich nicht absolut ausschliessen, weil der täter es ist, der den ort und den zeitpunkt seiner gewalttat bestimmt. Wenn aber der täter gehandelt hat, dann hat er eine spur gesetzt und diese spur schafft die möglichkeit, die weiter drohenden gefahren auf dauer zu beseitigen(*1).
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(*1)
diesem mechanismus ist auch der schöpfergott in seiner allmacht unterworfen. Adam und Eva entschieden sich autonom, den apfel zu pflücken und zu essen. Erst mit ihrer tat war es dem schöpfergott möglich geworden, auf den bruch des gesetzes zu reagieren und die missetäter aus dem garten Eden zu werfen(+1).
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(+1)  1.Buch Mose, Gen.2,17 und 3.kapitel(Gen.3,1-24).
(02)
Ich verweise auf den nicht aufgeklärten tod eines asylbewerbers in der polizeizelle in Dessau(2005)(*1).
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(*1)
Oury Jalloh kam am 07.01.2005 im polizeigewahrsam durch feuer in der zelle ums leben. Darüber ist in den medien umfassend informiert worden. Die umstände des ereignisses sind bis heute nicht befriedend aufgeklärt worden.      (h)<==//   
(i)
man kann sich darüber streiten, ob die bundestagssitzungen am 29. und 31.januar 2025 ein tiefpunkt der parlamentarischen debatte gewesen waren oder eine der möglichen sternstunden, in der die strittigen dinge klargesetellt wurden. Eine streitfrage aber ist geklärt, nämlich was die positionen der beteiligten sind. Der sogenannte 5.punkte plan von Friedrich Merz(01) spiegelt, trotz gegenteiliger behauptungen, die logik der positionen von Alice Weidel(02). Es ist kein betriebsunfall, dass dieses papier der CDU mit den stimmen der AfD, die FDP eingeschlossen, mehrheitlich beschlossen worden ist. Der politische konservativismus hat sich gemein gemacht mit den reaktionären, die im jahr 2025 kaum noch zu unterscheiden sind von den faschisten in der tradition des Benito Mussolini.
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(01)
die gebetsmühlenhaft wiederholten beteuerungen von Friedrich Merz, mit der AfD keine gemeinsame sache zu machen, sind nach den ereignissen seit diesem "sündenfall" der CDU/CSU-fraktion wenig glaubhaft. Herr Merz irrt, wenn er meint, strategisch weitsichtig zu handeln. Die ereignisse haben seine glaubwürdigkeit untergraben.
(02)
Alice Weidel, die kanzlerkandidatin der AfD, hat in dieser kontroverse für einen kurzen augenblick die maske gelüftet. Seit dem wahlparteitag in Riesa(11.01.2025) weiss der bürger, was für frau Weidel der terminus: remigration, bedeuten soll. Alice Weidel denkt faschistoid und hat das potential, den befehl für Dachau/zwei zu geben.       (i)<==//       
(j)
die politische kultur ist brüchig geworden. Im politischen diskurs zählt nicht mehr das argument, wohl aber die lüge(fake news), die eine vorstufe realer gewalt ist(01).
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(01)
die statistik weist aus, dass die zahl der fälle stark gestiegen ist, in denen die mandatsträger der republik(einschliesslich ihrer helfer) mit drohmails und realer gewalt attackiert werden. Noch scheint die situation händelbar zu sein, das aber ist eine trügerische sicherheit, wenn einerseits die realen probleme der republik nicht aktiv angegangen werden und andererseits die damen/herren: politiker, weiter auf den schnellen vorteil im moment der situation spekulieren.      (j)<==//   
(k)
das prinzip: anerkennung des anderen als der_andere(=prinzip: adaad_a,) ist andernorts en detail erläutert(01).
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(01)
//==>INDEX/register: stichworte: prinzip:_anerkennung_des_anderen_als_der_andere und prinzip:_adaad_a.      (k)<==//   
(l)
im blick auf die daten der historia muss Ich konstatieren, dass in allen bekannten gesellschaften das prinzip: adaad_a, missachtet wurde und missachtet wird. Jede strikt hierarchisch geordnete gesellschaft mit differenzierten rechten für die sozialen gruppen steht quer zum prinzip: adaad_a, so die sklaverei und die ständische ordnung. Eine demokratisch gefasste gesellschaft kennt nur "flache" hierarchien und diese sind anders begründet. In der demokratischen ordnung gilt das prinzip der herrschaft(rechtsstaat), etwas anderes ist das faktum der macht(01).
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(01)
Ich verweise auf meinen text: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus./D-fssg. //==> 014:das_politische. und //==>INDEX/register: stichworte: macht und herrschaft.       (l)<==//             
(m)
in meinem text zur problematik der migration (siehe anmerkung: (c/01) unterscheide Ich drei gründe für die migrantion:
    1. das politische asyl,
    2. die flucht vor gewalt(krieg und/oder naturkatastrophe),
    3. die flucht aus der armut.      (m)<==//   
(n)
ein essentielles moment der idee: das_humanum,(01) ist das gebot des mitleidens, so das gebot der christlichen nächstenliebe. Mitleid/compassion muss in der gesellschaft wirksam sein, wenn die gesellschaft als eine "menschliche" gesellschaft bezeichnet werden soll.
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(01) //==>INDEX/register: stichwort: das_humanum.       (n)<==//   
(o)
siehe die berichte von Oxfam und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband(01).
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(01)
partes pro toto:
  1. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V.: Armut in der Inflation. Paritätischer Armutsbericht 2024.
  2. Oxfam: Millionärsmacht beschränken, Demokratie schützen. (Oxfam-factsheet-davos-2025). Quelle: website von Oxfam.      (o)<==//   
(p)
Ich verweise auf den kern der Marx'schen gesellschaftskritik. Seine analysen zur struktur der kapitalistischen wirtschaftsordnung haben als begrenzenden horizont die utopie einer gerechten gesellschaft. Diese utopie muss geträumt werden, wenn das faktische elend im moment der gelebten gegenwart ein ende haben soll. Es wird immer formen der ungleichheit in der gesellschaft geben, aber die abweichungen in der (materiellen) ungleichheit vom idealen punkt: 0, sollten nur in kleiner marge realität sein. Absolute gleichheit ist in raum und zeit nicht möglich, weil die idee der gleichheit der menschen und die idee der gerechtigkeit in der gesellschaft immer wieder den nullpunkt transitorisch queren. Die idee der gleichheit und/oder gerechtigkeit, verortet im punkt: 0, vermeindlich geträumt, ist der stillstand der bewegung – das ist der tod des individuums, das in seinem physischen tod kein ich ist.      (p)<==//   
(q)
dem ondit nach soll das "koloniale zeitalter(19.jh.)" vorbei sein, das koloniale denken der menschen, nicht nur der "abendländer", wird in anderen formen fortgesetzt, subtiler zwar, aber deswegen nicht weniger brutal. Verkörpert ist dieses denken in den politikern, die mit guten gründen als autokraten bezeichnet werden, präziser formuliert, die diktatoren sind. Partes pro toto liste Ich auf:
1. Xi Jingping(VRChina) das projekt: seidenstrasse, verfolgend,
2. Donald Trump(USA) mit seinen androhungen von zöllen, handelskriege provozierend,
3. Wladimir Putin(Russland) mit seiner politik des alten zaristischen imperialismus, kriege anzettelnd,
4. Ali Chameni(Iran) den islam als eine machtausgreifende theologie missbrauchend.       (q)<==//    
finis
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stand: 25.08.01.
eingestellt: 25.03.01.

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