Das zitat ist in seiner struktur das modell für äusserungen anderer
politiker zum selben sachverhalt
(b).
Es geht um die protestaktionen der
"Letzten Generation", die seit anfang 2023 die öffentliche meinung in
aufregung versetzen. Die mahner, die auf die konsequenzen der offenbar
durch die menschen in den letzten 100 jahren verursachten veränderungen
im Erdklima zeigen, werden als straftäter gebrandmarkt, verknüpft mit
dem offenkundigen ziel der damen/herren: politiker, vom eigenen handeln
als mandatsträger abzulenken. Es ist auffällig, dass die damen/herren:
politiker, im öffentlichen diskurs das faktum der beobachtbaren
veränderungen im klima zwar beklagen, aber alles tun, um zu
verschleiern, was ihre rolle ist im inszenierten schmierenstück: kampf
gegen die klimakatastrophe, einerseits in ihrer rolle als lobbyisten
für private interessen, andererseits in ihrer rolle als mandatierte,
die sorge tragen sollen für das öffentliche wohl. Von einem "mea culpa"
ist nichts zu hören, aber laut werden die anderen verdammt als
terroristen
(c), die in der
rolle des mahners den autoverkehr lokal
stören.
Das problem der aktionen der "Letzten Generation" sind nicht die
blockaden des öffentlichen verkehrs, die lästig sind und stören, das
problem ist, dass die damen/Herren: politiker, den protest mit den
rechtswidrigen und strafbewehrten handlungen nicht als verweis auf ihr
nicht_handeln thematisieren und mit ihrem nicht_handeln durch
unterlassen ihre pflicht verletzen, für das gemeine wohl zu wirken. Sie
leisten als mandatierte nicht das, was von ihnen erwartet wird,
einerseits die zum handeln erforderlichen beschlüsse zu fassen
(d), um
andererseits qua verwaltungshandeln das durchzusetzen, was gemäss des
urteils der wissenschaftler geeignet ist, die drohende katastrophe
abzuwenden.
Unstreitig ist, dass die blockade der strasse ein straftatbestand sein
kann, aber es gibt hinreichende gründe, mit diesen aktionen die
öffentlichkeit auf einen interessenkonflikt in der gesellschaft
aufmerksam zu machen, der zu einer katastophe sich ausweiten wird, wenn
die adressaten der proteste notorisch nicht hören wollen
(e). Nicht die
demonstranten handeln kriminell, kriminell handeln die damen/herren:
politiker, wenn sie durch unterlassen nicht das tun, was im interesse
des gemeinwohls das notwendige ist, eingebettet in der verfassung,
einerseits legislativ die erforderlichen maassnahmen auf den weg zu
bringen und exekutiv andererseits die entscheidungen im
verwaltungshandlungen umzusetzen.
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(a)
den O-ton des zitats hatte Ich am
13.07.2023 im radio
gehört(WDR-Köln).
(a)<==//
(b)
so zitierte die FAZ(01), sich auf das
nachrichtenprotal t-online
stützend, den Bundesverkehrsminister: Volker Wissing(FDP): "Diese
gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben. Was die
Letzte Generation betreibt ist kein Klimaschutz, sondern Kriminalität".
Ähnlich äusserte sich herr Wissing in einem interview mit den
Westfälischen Nachrichten, 15.07.2023: "Das, was die Letzte Generation
betreibt, ist krimineller Rechtsbruch". (Die liste kann mit anderen
namen verlängert werden).
--------
(01)
Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Empörung über Aktivisten. Letzte
Generation blockiert Flughafen. 14.07.2023, p.4.
(b)<==//
(c)
Ich verweise auf den politiker:
Alexander Dobrindt(CSU)(01).
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(01) //==> fragment: Dummheit ist maasslos ... .
fdm/23.032.
(c)<==//
(d)
wider besseres wissen, gebetsmühlenhaft
wiederholt, verweisen die
damen/herren: politiker, darauf, dass der "demokratische prozess"
einzuhalten sei(01) im kampf gegen das drohende unheil:
klimakatastrophe. Statt zu demonstrieren sollten die protestierer
mehrheiten organisieren, um dann als mehrheit das notwendige auf den
weg zu bringen. D'accord, im demokratischen entscheidungsprozess gilt
die mehrheitsregel, aber es gilt auch, dass im demokratischen prozess
die mehrheit gebunden ist, die rechte der minderheiten in ihr handeln
einzubeziehen. Die regel: the winner takes all, zerstört de facto den
demokratischen prozess(02). Das wissen ist alt: notwendige reformen
scheitern, weil die mächtigen die mittel in der hand haben, diese
reformen solange zu hintertreiben, bis die kritische masse erreicht
ist, in der alles in einer revolte/revolution auseinanderfliegt.
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(01)
der mechanismus der transformation der
demokratischen ordnung in
eine autoritäre, totalitäre ordnung ist bekannt. Die mächtigen beuten
die demokratischen regeln aus, um, als demokratisch gewählte in der
macht sitzend, den demokratischen prozess zu zerstören. Ich beschränke
mich und zitiere: Trump, Erdogan, Orban, Putin, Hitler.
(02)
das problem der mehrheit im
demokratischen prozess habe Ich
andernorts en detail erläutert(*1).
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(*1)
(e)
taub für die vernunft sind alle, die
hören können, aber nicht hören
wollen. Taubheit ist die sprachwurzel für dummheit(01).
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(01)
anm.: (c).
(e)<==//