Die amtsführung des herrn T.(2.01), das amt des präsidenten der USA innehabend, steht in der kritik(2.02), zustimmend oder ablehnend, die formen der kritik sind gesteigert bis ins extrem(2.03). Wenn die dokumente der historia das maass sind, dann ist das urteil nicht falsch, dass die amtsführung des herrn T. vom gewohnten abweicht(2.04). Das sind aber phänomene(2.05), mit denen nicht die frage nach der legitimität der präsidentschaft des herrn T. beantwortet werden kann. Noch ist der konsens wirksam, dass die führenden politiker, die autoritären politiker und die erklärten diktatoren eingeschlossen, alle nach anerkennung gieren, um ihre herrschaft als legitim erscheinen zu lassen, dann, wenn sie ihre usurpierte herrschaft, das ist der präzise terminus, weiter praktizieren wollen, de facto ihre volative macht verewigend. Das problem ist die legitimität ausgeübter herrschaft, fundiert in der legalität der ordnung, real in staat und gesellschaft(2.06).1.02
Es ist konsens, dass die auf demokratischem weg mandatierte herrschaft namentlich bekannter bürger legal sein muss, weil die herrschaft nur dann akzeptiert wird(2.07), wenn sie auch als legitim anerkannt ist(2.08). Im streit steht die amtsführung des herrn T. als präsident der USA, die einerseits die frage als dringlich aufwirft, ob diese herrschaft legal sei, und die andererseits die frage erzwingt, ob der tatsächlichen amtsführung des herrn T. legitimität zugesprochen werden soll oder nicht. Das sind zwei fragen, die zwei perspektiven auf die amtsausübung des herrn T. zum gegenstand haben, die, identisch mit sich, in den benannten phänomenen der amtausübung, öffentlich diskutiert, nicht voneinander unterscheidbar sind, die aber begrifflich strikt getrennt gehalten werden müssen; denn das, was legal ist, das kann illegitim sein, und das, was legitim sein soll, das ist nicht_legitim, wenn das bestrittene gesetz nicht gegründet ist in der anerkannten legitimität(2.09). Der fall ist möglich, das die präsidentschaft des herrn T. zwar legal ist, aber nicht_legitim(2.10).1.03
1. die frage nach der legalität der präsidentschaft des hern T.1.04
Es ist konsens, dass die wahl des herrn T. zum 45.präsidenten der USA gesetzeskonform durchgeführt worden ist. Zweifel werden nicht geltend gemacht, aber, es sollte nicht übersehen werden, dass das ergebnis der direkten wahl der wahlmänner, die den präsidenten im namen der bürger wählen, in einem widerspruch steht zu der entscheidung, mit der die wahlmänner den herrn T. zum präsidenten gewählt haben(2.11). Dieser widerspruch ist eine verfassungsfrage, die aber in langjähriger übung entschieden ist. Ob die geltende regelung noch ins 21.jahrhundert passt oder nicht, das ist eine andere frage, die hier nicht zu erörtern ist(2.12).1.05
In der perspektive der legalität ist aber die frage zu diskutieren, ob die führung des präsidentenamts noch mit den geltenden gesetzen seit amtseinführung des herrn T. vereinbar ist oder nicht. Zweifel werden zuhauf geäussert, die einen sind verbittert über die rechtsbrüche des herrn T., empört fanatisch sind die anderen, die jeden vorwurf der rechtswidrigkeit als fake news werten, ein sakrileg gegen den boss. Es gibt plausible indizien, die die vermutung begründet erscheinen lassen, dass herr T. seine herrschaft rechtswidrig ausübt. Die streitfrage aber, ob herr T. faktisch die justiz behindere oder behindert habe, ist von der justiz zu beantworten und es ist die pflicht der justiz zu prüfen, ob die geltend gemachten anschuldigungen zutreffen oder nicht und, falls zutreffend, auch zu ahnden(2.13).1.06
Ich stelle die fragen nach der legalität der amtsführung des herrn T. beiseite, weil mein interesse fokussiert ist auf die legitimität der amtsführung des herrn T. Die legitimität der herrschaft(2.14) wird, prima vista, als ein juristisches problem angesehen, secunda vista ist diese frage aber ein philosophisches problem, dessen auflösung gewertet werden kann als die zureichende begründung einer juristischen antwort.1.07
2. die frage nach der legitimität der präsidentschaft des hern T.1.08
1.09Das legitime handeln des bürgers in gesellschaft und staat ist ein juristisches problem, prima vista, secunda vista aber ist die legitimität dieses handelns gegründet in der frage nach dem letzten/ersten grund, eine frage, die vom philosophen beantwortet wird(2.15). Der jurist argumentiert, wenn er ein rechtsproblem entscheidet, mit der legalität, fundiert in einem gesetz. Das gesetz muss einerseits ausgewiesen sein als legal zustande gekommen, andererseits ist aber gefordert, dass die legitimität des fundierenden gesetzes ausgewiesen ist. Mit der behauptung der verfassungsmässigkeit des gesetzes ist, das ist juristische konvention, die legitimität des fundierenden gesetzes festgestellt. Im juristischen alltag genügt diese antwort, aber diese antwort kann nicht genügen, wenn die frage nach dem letzten grund, der das fundierende gesetz als legitim ausweist, mit dem juristischen argument nicht beantwortet werden kann(2.16). Die frage nach dem gründenden grund ist eine philosophische, gleichwohl die philosophische frage nicht von der juristischen frage abgelöst werden kann(2.17).
Das gesetz, seine legitimität und legalität unbestritten, hat im procedere der jurisprudenz die funktion, der grund zu sein, mit dem eine rechtsfrage entschieden wird. Das gesetz aber kann nur das mittel sein(2.18), mit dem die bürger ihre sozialen beziehungen in staat und gesellschaft ordnen. Jeder bürger ist, autonom handelnd(2.19), mit seinem mitbürger in einer wechselseitigen relation: bürger:_A<==>bürger:_B,(2.20) verknüpft. Der bürger:_A, und der bürger: B, jeder für sich autonom handelnd, ist jeweils der_andere(2.21). Sie können ihre soziale beziehung aber nur dann realisieren, real im moment der gelebten gegenwart, wenn sie fähig und bereit sind, sich einander wechselseitig anzuerkennen, jeweils als der_andere(2.22). In der anerkennung des anderen als der_andere ist die legitimität des gesetzes verortet, mit dem die bürger untereinander in staat und gesellschaft ihre soziale beziehung realisieren und gestalten. Die legitimität jedes gesetzes ist gegründet in der handlung: anerkennung des anderen als der_andere. Diese handlung kann nur der bürger, jeder für sich, autonom erbringen, in der anerkennung des anderen als der_andere sich absolut an seine entscheidung bindend.1.10
Wenn das prinzip: anerkennung des anderen als der_andere, das maass ist, dann ist der zweck jeder handlung, das eigene interesse verfolgend, darin limitiert, dass diese handlungen nur im horizont des gemeinwohls erbracht werden können. Die idee des gemeinwohls(2.23), ist der maasstab, mit dem die bürger ihr (politisches) handeln messen müssen, wenn alle, die es betrifft, an den leistungen ihres staates partizipieren wollen und können.1.11
In der amtseinführung, seinen eid auf die verfassung leistend, hatte Herr T. sich auf das gemeinwohl verpflichtet. Es sind bestimmte äusserungen des herrn T., die gewertet werden müssen als indizien, die darauf hinweisen, dass herr T. weder mental fähig ist noch willens, seinen amtseid zu erfüllen. Als indizien proponiere Ich, einerseits sein gerede, immer wieder wiederholt, er könne einen besseren deal machen als jeder andere(2.24), andererseits seine maxime: America first,(2.25), dem handeln ein ziel setzend. Diese indizien sind fakten, die auslegbar sind, auslegungen, die jene zweifel zwingend machen, die tag für tag von den kritikern des herrn T. proponiert werden, nicht gehört von den anhängern des herrn T. Wer das geschäft der politik(2.26) gleichsetzt mit dem >deal making<, der handelt wie der pate im film, der seinem geschäftspartner einen vorschlag macht, den der andere nicht ablehnen kann(2.27). Das prinzip der ankennung des anderen als der_andere, bedingung sozialen handelns, verwechselt Herr T. mit der logik der gewalt, die nur das vernichtet, was gerade auf dem weg liegt. Wer so denkt(2.28), der denkt wie ein mafiosi, und er handelt wie der mafiaboss.
Ich bezeichne Donald Trump, rationalität und moral verknüpfend, mit dem kürzel: T. Golo Mann hat die praxis gepflegt, das objekt seiner forschungen über den faschismus in Europa mit dem kürzel: H., zu markieren. Im diskurs gibt es konventionen, mit denen knapp angezeigt werden kann, was die persönliche einschätzung der sache ist, die der autor im diskurs verantwortet. (text)<==//2.02
die kritik an der amtsführung des herrn T., formuliere Ich in der perspektive eines liberalen, der sein denken noch nicht in den zahlen der ökonomie versenkt hat(a). Ich setze die fakten, publiziert in den medien, als bekannt voraus und stelle sie beiseite(b). Der zweck meines essays ist verortet in der kritik des philosophen, der das politische weltgeschehen nüchtern in der manier eines wissenschaftlers beobachtet. Der staatsbürger, der politisch liberal denkt und sich geleitet weiss von seinen partikularinteressen, ordnet sich in seinem handeln dem wohl aller unter und versucht, zwischen den widerstrebenden interessen einen gerechten ausgleich zu schaffen, der alle beteiligten in ihren berechtigten erwartungen befriedet. Ob es diesen liberalen in der historia je gegeben hat, das kann dahingestellt bleiben, aber die vorstellung, projiziert in die zukunft, sollte nicht ignoriert werden, dass auf dem politischen theater der liberale als akteur ein postulat ist.2.03
----
(a)der politische liberalismus des 18./19. jahrhunderts, getragen vom elan der aufklärung, von den neoliberalen marktschwätzern in verruf gebracht, ist ein erbe, das zu bewahren das interesse jedes bürgers sein sollte, der den gedanken an das_humanum(01) noch nicht abgeschrieben hat. Die idee, jedermann sei frei nach seinem glück zu streben, ist in sein gegenteil verkehrt, wenn die machthabenden, die herrschaft exekutierenden lakaien(02), etiketiert als neoliberale, auf dem globalen theater meinen, das recht bemühend, die freiheit im markt sei nur dann real, wenn die maxime des stärkeren: the winner takes all, das gesetz ist, das dem stärkeren erlaubt, den schwächeren mit gewalt zu malträtieren. Früher redete man vom manchesterkapitalismus, heute realisieren die marktliberalen den finanzmarkt.(b)
----
(01) //==>INDEX der argumente/stichwort: das_humanum.
//==>INDEX der begriffe/stichwort: das_humanum.
//==> bibliographie //==> 2.29.
(02) wer die macht hat, der lässt die arbeit vom lakaien machen.d'accord, der ausschluss der kritik en detail ist im diskurs problematisch, aber begründet. Mein interesse ist auf eine philosophische frage fokussiert, die diskutiert werden kann strikt getrennt von den kritikpunkten, die in den debatten der kern des streits sind, der über die amtsführung des herrn T. verbittert ausgefochten wird, nämlich die frage, ob herr T. mental befähigt sei, das amt des präsidenten der USA auszuüben. Das reale handeln des herrn T. ist der quellgrund für die angst der menschen weltweit, weil sie fürchten, herr T. könne mit seinem unkalkulierbaren verhalten eine globale katastrophe auslösen. Der psychiater aber beackert ein anderes feld. (text)<==//
die kritik, zustimmend oder ablehnend, ist von excessen umstellt, die in wort, bild und ton den herr T. einerseits glorifizieren als der gott im himmel auf der erde, andererseits verdammen, auf der erde der teufel in der hölle. Es mag sein, dass das extrem einerseits das beleidigte gefühl streichelt, andererseits den enthusiasten beflügelt, aber aufklärung über das phänomen: T.,(a) bietet diese kritik nicht.2.04
-----
(a)das phänomen: T., hat die funktion eines kristalisationskerns, der die probleme der menschen im 21.jahrhundert manifest macht. Es wird davon geredet, dass die demokratie, das schibboleth des 20.jahrhunderts, verschwände und im 21.jahrhundert die autokraten die macht in staat und gesellschaft übernähmen. Die zeichen des tages deuten es an(01), dass die globale ordnung der welt des 20.jahrhunderts neu sortiert werde, aber das, was im moment der gegenwart real ist, das ist als projektion in die zukunft ein aufgeblasener ballon, der, wie es scheint, knapp vor dem platzen ist. D'accord, der weltweite populismus(02) ist eine reale bedrohung, aber es sollte nicht übersehen werden, dass auch mit den angezeigten excessen die gegenkräfte mobilisiert sein können, denen die gute tradition noch etwas wert ist. Die idee einer demokratischen gesellschaft, die auch gerecht ist, wird dem herrn T. zum trotz, nicht aus den gedanken der menschen vertrieben werden.
----
(01)im täglichen streit werden immer wieder dieselben namen genannt, die die agenda des wandels dominieren: "Putin, der recke, Erdogan, der pascha, Orban, der diktator(*1)", nicht zu vergessen die kleinen diktatoren, die in ihren machtzonen die menschen böse traktieren(*2). Und, es sollten die prozesse in der gesellschaft nicht übersehen werden, die schleichend die ordnung verändern(*3). Dazu gehört das wirken der sozialen medien(*4), die die avancierte technik der digitalisierung der welt ausbeuten für zwecke, die konträr sind zu den vorstellungenen eines geordneten staats, der allein den frieden garantieren kann. Aber es sollte auch nicht vergessen werden, dass in diesem wechsel der ordnungen auch die chance zu einer besseren ordnung liegen kann(*5).(02)
----
(*1)so begrüsste der chef der EU-komission: Jean Claude Juncker, den ungarischen ministerpräsidenten: Viktor Orban.(*2)diese liste ist sehr lang, pars pro toto der abgesetzte diktator: Mugabe, in Simbabwe, sein nachfolger, der ihn aus der macht geputscht hatte, ist nicht besser.(*3)die symptome sind in den krisenzonen der welt erkennbar. Spektakulär der krieg um Syrien im Nahen Osten, nachhaltig die die auflösung der multilateralen beziehungen und die schaffung unilateraler verträge durch die regierung des herr T. Der streit um die migration in Europa.(*4)es ist ein trio: "Google, Facebook und YouToube". Das sind schwer zu durchschauende konzerne, die in der digitalen welt monopolstellungen innenhaben, mächte, die ohne wirksame öffentliche kontrolle sind.(*5)alle revolutionären entwicklungen sind gekennzeichnet von der möglichkeit des guten wie des bösen. In der evolution der gattung: homo sapiens, hat sich immer wieder das durchgesetzt, was sich in dauer als das bessere erwiesen hat, nämlich die erhaltung der gattung. Im 21.jahrhundert hat diese gewissheit risse bekommen. (2.03._(a/01)<==//im augenblick ist der populismus das schlagwort und dieses ist nach rechts ausgerichtet(*1), ein totschlagwort, das genau die vorurteile perpetuiert, die, so sagt man beschwichtigend, bekämpft werden sollen. Es ist kein populismus, wenn, die gerechtigkeit in der welt im blick, an die soziale frage erinnert wird, aber die vorschläge, die lösung der sozialen fragen versprechend, sind populistisch, gemacht von den schreiern auf der politischen bühne. Diese schreier wollen eine neue ordnung, die ordnung nämlich, die, wenn sie realisiert wird, die positionen: arm und reich, zwar umdrehen, im resultat aber werden die neuen herren nicht anders sein als die alten.
--------------
(*1)die unterscheidung: rechts/links, kann beiseite gestellt bleiben. Der linke populismus ist in seiner struktur dem rechtspopulismus gleichzusetzen, auch dann, wenn die formen und stichworte andere sind. Die gegenstände und ihre wertschätzung mögen zwar ungleich sein, aber gemeinsam ist der zweck, die bestehende ordnung zu beseitigen, und dieses ziel sollte eine vergleichende abschätzung ausschliessen - dem toten ist es gleichgültig, ob er mit linken oder rechten parolen gemeuchelt wurde. (text)<==// (2.03<==// (2.03._(a/02)<==//
es war schon gewöhnungsbedürftig, wie herr T. begann, seine herschaft auszuüben. Das maass ist nicht mehr die wohlgesetzte verlautbarung des präsidenten, bürokratisch ausgeführt wie ein ministerialerlass, der 45.präsident der USA twittert(a) und das zählt. Im tweet ist der komplexe sachverhalt auf das format: 140 zeichen,(b) heruntergebrochen. Die zahl: 140, das sagen die kritiker, spiegelt die geistigen kapazitäten des herrn T., der aktuell der inhaber des höchstens staatsamts der USA ist. D'accord, man sagt, in der kürze liege die würze, und der kern einer krise kann mit einem wort kenntlich gemacht werden, quasi als das erklärende etikett, aber der reale konflikt zwischen den beteiligten agenten, interessen behauptend, erfordert ein vielfaches an klärenden worten, die im gespräch der diplomaten mühsamen ausgemittelt werden. Das erfordert geduld, die mit jedem tweet dementiert ist.2.05
----
(a)das problem ist nicht die technik des twittern, eine technik, die sich in kurzer zeit durchgesetzt hat. Das problem ist, dass die formen der kommunikation verändert worden sind. Im zeitalter der beschleunigung muss alles schnell sein, das soll heissen, alles muss kurz sein; denn, der alte spruch ist das motto der neuen zeit, time is money.
------
(01)aktuell darf die twittermeldung ein paar zeichen mehr umfassen, aber das ändert nichts an der sache. Die globalen konflikte der welt, komplex struktuiert(*1), können mit ein paar worten nicht geklärt werden, allein das tableau der beteiligten interessen übersteigt die zahl der einzelnen zeichen.
----
(*1) pars pro toto die konflikte im Nahen Osten. (text)<==//
die in den medien lancierte kritik an herrn T. bietet einen bunten strauss von phänomenen, die tauglich sind, einerseits die frage der legalität und andererseits die frage der legitimität zu erörtern. Es ist üblich, die frage der legalität von herrschaft mit der frage der legitimität von herrschaft zu amalgamieren(a) und die faktische differenz bis zur indifferenz abzuschleifen. Die sorgfältige trennung der beiden bereiche ist geboten, wenn die folgerungen als ein rationales argument gehändelt werden sollen. Die legalität hat das gesetz zum bezugspunkt, der bezugspunkt für die legimitität ist das gesellschaftliche verhältnis zwischen den bürgern des staates, die per wahl mit ihrer wahlentscheidung bestimmten mitbürgern das mandet geben, über sie zu herrschen zum gemeinsamen nutzen aller.2.06
----
(a)die differenz zwischen den begriffen: macht und herrschaft, ist zu beachten(01). Herrschaft muss legal sein und legitim, wenn die unterordnung des einen und die überordung des anderen akzeptiert sein soll. Macht bedarf nicht der legalität und sie ist nicht_legitim. Macht ist ein faktum, sonst nichts.
----
(01) Richter,Ulrich: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. 014:das_politische. Argumente: 2.52.01 - 2.52.16. (text)<==//
mit der formel: staat und gesellschaft, werden die phänomene des staates und der gesellschaft gleichrangig gehändelt, gleichwohl beachtet werden muss, dass die legalität der gesetze im staat eine andere ist als die legalität der konventionen in der gesellschaft. Die legalität in der gesellschaft, gefasst in den konventionen, hat keinen benannten urheber, es ist das herkommen, die tradition, im staat aber gibt es immer einen benannten gesetzgeber. Diese differenz stellt die legitimität im staat und die legitimität in der gesellschaft in ein dämmerlicht, weil die konventionen der gesellschaft, in der tradition entstanden, auch im staat als gesetz präsent sind(a). Die differenz zwischen legalität und legitimität in staat und gesellschaft wird dann sichtbar, wenn kulturelle gewohnheiten im konflikt stehen und es nicht klar ist, welche normen gelten sollen, die des staates oder die des gesellschaftlichen herkommens(b).2.07
----
(a) diese formen des rechts, so das ungeschriebene recht und das gewohnheitsrecht, können hier beiseite gestellt bleiben.
(b) diese frage soll hier nicht weiter erörtert werden. (text)<==//
die termini: akzeptanz und anerkennung, werden nicht immer präzis unterschieden. Der begriff: anerkennung, ist strikt von dem begriff: akzeptanz, zu unterscheiden. Der kern des begriffs: anerkennung(a), ist die autonome handlung des individuums als ich, mit der es seinen genossen als der_andere, der ein ich ist, anerkennt, so wie es selbst ein ich ist. Der kern des begriffs: akzeptanz, ist die vorstellung, dass das individuum als ich und sein genossen in einem anerkannten system von interessen gegeneinander abwägen, welches der behaupteten interessen akzeptiert werden soll oder nicht, dafür immer einen grund geltend machend. Akzeptanz kann innerhalb der rechtsornung erzwungen werden, anerkenung nicht(b).2.08
----
(a) argument: 2.22.
(b) der begriff: anerkennung, in der jurisprudenz ist anders definiert und bleibt unberührt. (text)<==//
die in einer behauptung implizierte gleichsetzung von legalität und legitimität ist falsch. Legitimität und legalität sind nicht miteinander austauschbar, aber es wird in der gesellschaftlichen praxis die illusion gepflegt, geleitet von einem interese, dass die termini: "legal und legitim, die verneinungen eingeschlossen"(a), al gusto miteinander austauschbar sind; denn das, was legal ist, das kann illegitim sein, und das, was illegitim ist, kann legal werden(b). Als phänomen ist der widerspruch in den begriffen ein gegensatz, der schmerzlich geläufig ist. Alle, die es betrifft, sind in den gegensätzen eingebunden und keiner kann sich diesen implikation entziehen. Darstellbar ist das problem mit dem schema des trialektischen modus. Das individuum als ich muss sowohl mit der legalität des gesetzes kalkulieren als auch mit seiner legitimität. Die relation: legalität<==|==>legitimität, ist das problem. Die legalität des gesetzes hat das individuum als ich präsent nur im horizont der legitimität, die das ausgeschlossene dritte moment ist. Die legitimität des gesetzes hat das individuum als ich nur im horizont der legalität des gesetzes präsent, das das ausgeschlossene dritte moment ist. Die dritte relation, das problem, ist nur bestimmt im individuum als ich, das das ausgeschlossene dritte moment ist. Die zureichende antwort über das, was die legalität und die legitimität für sich sind, ist nur im horizont des dritten moments möglich, und das ist das individuum als ich, das sich entscheiden muss.2.09Die momente: individuum als ich, legalität und legitimität.
Die relationen:
1.rel.: individuum_als_ich<==|==>legalität
2.rel.: individuum_als_ich<==|==>legitimität
3.rel.: legalität<==|==>legitimität.
Graphik: 01.
-----
(a) argument: 2.10. (2.08/(a)<==//
(b)an den phänomenen der revolutionen kann dieser mechanismus demonstriert werden. Jeder machtwechsel schafft neue herrschaft, damit auch neues recht. Die erfahrung ist banal, die feststellt, dass jede herrschaft bestrebt ist, die alte legalität durch die neue zu ersetzen und das, was einmal als illegal gegolten hatte, zu legalisieren, und das, was legal gewesen war, als illegal zu beseitigen. Oft genügt es, den gesetzestext im neuen geist zu deuten. (2.08/(b)<==// (text)<==//
es sollte der regelfall sein, dass die legale herrschaft auch legitim ist. In den ordnungen, die dem ideal der politie des Aristoteles nahekommen(a), ist das der fall. Die herrschaft der amtsinhaber ist in allen autoritären ordnungen in ihrer legitimität umstritten, mit unterschiedlichem grad der machtverteilung. In einer diktatur kann die legitimität der ordnung ausgeschlossen werden. Weder ist diese ordnung mit dem prinzip der legitimität vereinbar, noch kann das prinzip der legalität gewährleistet sein(b). Diese ordnungen, in den entscheidenden gesetzen nicht_legal, sind illegitim(c), weil die diktatoren, jeder für sich, sich nur auf die macht berufen können, die sie mit den verfügbaren mitteln der gewalt real behaupten.2.10
----
(a)Richter,Ulrich: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. 014:das_politische. argument: 2.42.18. /bibliographie/argument: 2.29/03.(b)das, was in Deutschland mit dem ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 als führerstaat installiert worden war, das hatte keinen rechtsgrund in der Weimarer Verfassung. Ich habe die these proponiert, dass das ermächtigungsgesetz von anfang an nichtig gewesen war, mit der folge, dass die gesamte rechtsordnung des führerstaats(1933-1945) sowohl nicht_legal war als auch nicht_legitim(01).(c)
----
(01)dazu mehr in: Richter,Ulrich: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. 014:das_politische. argumente: 2.32.16, 2.25.11 und 2.53.02. /bibliographie/argument: 2.29/03.die differenz zwischen der ontischen verneinung und der logischen negation ist zu beachten(01). Mit der ontischen verneinung wird zwar eine negation in der logischen form statuiert, aber diese feststellung ist immer eine position, die ein logisches urteil ist, das einem (S)ubjekt ein (P)rädikat zuordnet. In der logischen negation ist dem (S)ubjekt kein (P)rädikat zuordbar.
----
(01) argument: 2.10. (text)<==//
mit den termini: legal/illegal und legitim/illegitim, kann al gusto hantiert werden. Es sollte aber strikt unterschieden werden zwischen der logischen negation und der ontischen verneinung. Die logische negation ist im relationalen argument mit dem zeichen: nicht_, angezeigt. Über das logisch negierte kann nichts prädiziert werden. Die ontische verneinung ist, wie hier der fall, mit dem präfix: il, angezeigt(a). Die ontische verneinung ist immer eine position, die logisch negiert werden kann(b).2.11Das tableau der termini:
//==> legal/nicht_legal
//==> legitim/nicht_legitim
//==> legal/illegal/nicht_illegal
//==> legitim/illegitim/nicht_illegitim.
----
(a)der präfix, eine ontische verneinung anzeigend, ist gebildet aus dem buchstaben: i, der die verneinung anzeigt und zumeist ergänzt ist mit dem buchstaben des nachfolgenden worts(beispiel: real/irreal), oder dem buchstaben: n,(beispiel: human/inhuman).(b)die negation der ontischen verneinung ist wiederum eine position, die der negation/verneinung unterliegt. Das ist das prinzip der doppelten verneinung(*1), die eine position ist. Das problem dieses prinzips, ernsthaft von logikern diskutiert, ist, dass das ergebnis in der form der negation eine position ist, die immer offen sein wird, eben ad libitum.
----
(*1) geläufig unter dem terminus: negation der negation. (text)<==//
die frage: was ist eine mehrheit? habe Ich andernorts erörtert(a). Im fall des herr T. ist festzuhalten, dass eine mehrheit der wähler, im widerstreit zum votum des wahlmännergremiums, herrn T. nicht gewählt hat. Die seit dieser wahl gemachten umfragen weisen aus(b), dass die nummerische mehrheit der amerikanischen staatsbürger die amtsausführung des herrn T. nicht gutheisst. Die rede, die herrschaft des herrn T. sei auf einem legitimierenden mehrheitsvotum gestützt, ist falsch. Der streitpunkt ist ein verfassungsproblem, das fundiert ist auf der unentschiedenen frage, was die faktische quelle der legitimität sein soll. Nur eine antwort kann richtig sein, entweder es ist das votum des wahlmännergremiums oder es ist das votum des gesamten volkes in einer allgemeinen wahl. Der mögliche dissens, faktisch im fall des herrn T., markiert einen logischen widerspruch, der nicht aufhebbar ist.2.12
----
(a)adm/(34)07/17: Ist mehrheit mehrheit?, insbesondere die anmerkung: j/02/*3". /bibliographie/argument: 2.29/02.(b)es sollte beachtet werden, dass umfragen nicht das ergebnis einer wahl sind. Die zahlen der umfragen, die methodischen probleme im blick, reflektieren stimmungen, die zwar die tendenz anzeigen, ob die herrschaft des herrn T. akzeptiert ist oder nicht, stimmungen(=meinungen), die in keinem fall eine beglaubigung der legitimität dieser herrschaft sind. (text)<==//
die geltende wahlordnung war unter den bedingungen des 18.jahrhunderts zweckmässig, im 21.jahrhundert ist diese regelung obsolet geworden. Der widerspruch im ergebnis, belegt mit den zahlen, sollte den gesetzgeber veranlassen, diesen widerspruch zu beseitigen, um den realen wählerwillen präziser zu spiegeln. Das ist auch ein aspekt der akzeptanz für die geltende ordnung im staat. Solange aber die politische gruppen, antagonistisch positioniert, wissen, dass sie mit diesem system bei den wahlen mehr erfolg haben werden als mit dem vernünftigen verfahren der unmittelbaren wahl, wird sich nichts ändern. (text)<==//2.13
Ich benenne die vorwürfe kurz. Das wahlkampfteam des herrn T. soll, um der gegenkandidatin: Hillary Clinton, zu schaden, mit den russen zusammengearbeitet haben. Das zu klären ist die aufgabe des ermittlers: Robert Mueller. Auch sollen mitglieder des wahlkampfteams des herrn T. illegale methoden der wählerbeeinflussung angewandt haben, zum ersten der fall: Cambridge Analytica, zum zweiten die getürkten konten bei Facebook, deren aufgabe es war, fake news zu produzieren, die der gegenkandidatin untergeschoben wurden. Das sind handlungen, die rechtswidrig sind. (text)<==//2.14
es ist eine konvention, von der herrschaft und von der macht zu sprechen und die phänomene der macht und der herrschaft mit den differenten termini: herrschaft oder macht, zu bezeichnen, die differenz aber, die zwischen den begriffen behauptet werden muss, wird entweder relativiert oder geschliffen. Dem steht entgegen, dass macht und herrschaft als begriffe zueinander ein widerspruch sind, der widerspruch nämlich, der in den phänomenen der herrschaft und der macht als gegensatz real ist bis zum wechselseitigen ausschluss. Diese differenz muss beachtet werden. Die herrschaft des herrn T., dazu mandatiert, unterliegt den bedingungen der legalität und der legitimität, die macht, über die er verfügt, menschen seinem willen und seinen interessen unterzuordnen, ist jenseits von legitimität und legalität verortet, sie ist ein faktum, das volativ ist wie jeder machtanspruch(a). Herrschaft sollte legal sein und legitim, macht ist ein blosses faktum, das, ontisch korrekt, mit den begriffen: legal und legitim, nicht erfasst werden kann. Macht wirkt, sie ist immer illegitim(b).2.15
----
(a)darüber habe Ich das erforderliche andernorts gesagt(01).(b)
----
(01) Richter,Ulrich: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. 014:das_politische. 2.5 die 2.dimension (Nicoló Machiavelli und Max Weber). argumente: 2.51.01 - 2.53.39. /bibliographie/argument: 2.29/03.es sollte beachtet werden, dass eine ontische verneinung vorliegt und nicht eine logische negation. Die macht, die in der politischen realität verneint wird, ist immer eine reale macht, die macht nämlich, die der andere hat. Die macht des anderen kann nur in einer position erfasst werden. (text)<==//
die frage, wem nach dem gesetz die befugnis zur begründung zukomme, ausgewiesen in der rechtsordnung, wird immer als machtfrage streitig sein(a). Dem streit im recht liegt ein altes problem zugrunde, das sowohl in der philosophie als auch in der theologie verortet ist. Das problem wird mit der frage erörtert, ob es der schöpfergott sei, der das gesetz dem geschöpf als gebot seines gottes gegeben hat, oder, ob es das geschöpf gottes selbst sein muss, das den grund setzt, der das fundament der ordnung ist, die das geschöpf als seine gesellschaftliche ordnung, geteilt mit seinem genossen, projektiv imaginiert, seine autonomie behauptend, mit absoluter geltung gegen sich selbst. Diese frage generiert antworten, die ein nicht entscheidbares problem fixieren(b), das aber zwischen allen, die es betrifft, pragmatisch entschieden werden muss, mit geltung für jedermann.2.16
----
(a)die frage, wer die macht hat, also sich als der stärkere beweist, den schwächeren mit der ganzen klaviatur der gewalt traktierend, wird hier nicht diskutiert, im detail aber andernorts mehr(01).(b)
-----
(01) argument: 2.14/(a/01).Richter,Ulrich: Gibt es gott? - nein und ja!. 022:gottesbeweis. bibliographie/argument: 2.29/05. (text)<==//
das votum der bürger ist der grund, mit dem die legitimität der verfassung festgestellt ist. Diese antwort ist theoretisch ausgewiesen und praktisch erprobt. Es bleibt aber ein problem, das zweifel erzeugt und dieser zweifel setzt den prozess der setzung des ersten grundes in ein zwielicht. Was ist der wille des volkes? - also, der wille aller bürger des staates. Der bürger, das ist das individuum als ich, das in seiner entscheidung autonom ist, aber kann diese autonomie des individuums als ich, sein genosse eingeschlossen, auch dem volkswillen(a) als prädikat zugeordnet werden? Im laxen sprachgebrauch hat der terminus: der volkswille, die funktion des grammatikalischen subjekts, aber ist der volkswille auch das reale subjekt?(b) Zwar gilt der satz(=logisches urteil), dass mit einer wahl(referendum) der wille des volkes festgestellt werde, aber wie sind die fälle zu beurteilen, dass zum ersten ein teil des wahlvolks sich nicht an der wahl beteiligt hat, und zum zweiten die bürger, die gewählt haben, dem entwurf der verfassung, zur entscheidung gestellt, nicht zugestimmt haben und mit ihrem negativen votum signalisieren, dass sie diesen entwurf der verfassung nicht als ihren gründenden grund akzeptieren? Das ergebnis der wahl(referendum) ist ein spiegelbild des volkswillen und es ist die mehrheit der stimmen, die festlegt, was als grund gelten soll. Die juristische praxis ist klar und wird nicht in frage gestellt, das philosophische problem aber ist weiter offen, weil die differenz nicht entschieden ist, die behauptet werden muss zwischen der individuellen handlung, fundiert in der autonomie des bürgers, jeder für sich, und der konvention, die den volkswillen quasi als subjekt händelt, dem keine autonomie zukommen kann(c). Die praxis, so zu tun als sei die streitfrage endgültig entschieden, bedeutet, dass der quellgrund des streits in der auflösung dieses streits wieder gesetzt ist. Das, was immer eine streitfrage sein wird, muss aber offen gehändelt werden und jede akzeptierte auflösung auf zeit ist zu respektieren, trotz gegenteiliger meinung. Es ist ein konstitutives moment der rationalität, diese offenheit in den entscheidungen nicht nur zu akzeptieren, sondern auch in der person des anderen anzuerkennen.2.17
----
(a)die rede: wir sind das volk, ist der schreiende ausdruck einiger bürger des staats, die sich anmaassen zu wissen, was der wille des volkes ist - es ist nur das beschränkte wissen von dummen, die zu wissenden sich aufgeplustert haben.(b)Richter,Ulrich: Der weltgeist Hegel's - das bin Ich, das sind Sie, das sind wir alle, jeder für sich. 015:weltgeist. /bibliographie/argument: 2.29/04.(c)die vorstellung, es gäbe eine kollektive autonomie, ist, pardon, dummes zeug. Es ist üblich und auch zweckmässig mit den vorstellungen: gruppe und/oder kollektiv, zu argumentieren, aber jedes kollektiv und jede gruppe ist, technisch betrachtet, nur eine ansamlung von individuen, die ein ich sind und die, jeder für sich, autonom denken und handeln. Die verknüpfung des begriffs: autonom, als prädikat mit den begriffen: gruppe und/oder kollektiv, als subjekt ist falsch und das urteil ist folglich im diskurs als argument unzulässig. (text)<==//
die verknüpfung der juristischen frage nach der legitimität des gesetzes mit der philosophischen frage nach dem gründende grund ist mit dem schema des trialektischen modus darstellbar.2.18
Die momente sindzum ersten das individuum als ich, das einerseits die juristische frage in der relation: individuum_als_ich<==|==>jurisprudenz, setzt und das andererseits die philosophische frage proponiert mit der relation: individuum_als_ich<==|==>philosophie,Damit ist die dritte relation gesetzt: jurisprudenz<==|==>philosophie.zum zweiten und dritten die momente: jurisprudenz(a) und philosophie.
In der sache ist die zuordnung eindeutig, nämlich dann, wenn in der analyse die probleme als elemente der analyse zu entfalten sind und das eine oder das andere in analytischer absicht abgetrennt wird. Die sache ist aber problematisch, wenn in der synthetisierenden reflexion die dialektik von philosophie und jurisprudenz der gegenstand ist, vermittelt im individuum als ich, das das ausgeschlossene dritte moment ist.
Die momente: "individuum als ich, jurisprudenz und philosophie",(b).
Die relationen:
1.rel.: individuum_als_ich<==|==>jurisprudenz(legitimität)
2.rel.: individuum_als_ich<==|==>philosophie(gründender_grund)
3.rel.: jurisprudenz(legitimität)<==|==>philosophie(gründender_grund)Graphik: 02
----
(a)Ich übernehme die traditionale bezeichnung: jurisprudenz, um den ganzen bereich der rechtsordnung zu umfassen.(b)in der graphik erweitert und in klammer gesetzt: jurisprudenz(legitimität) und philosophie(gründender_grund). (text)<==//
das gesetz kann niemals ein zweck sein, auch dann nicht, wenn das gesetz als dieses beschworen wird. Die entgegennahme des gesetzes gottes durch Moses, geschaffen in der jüdischen tradition, ist das muster dieser beschwörungen. Das ist die positive perspektive. Die negative perspektive auf das gesetz hat Franz Kafka in seinen romanen sinnlich greifbar gemacht. Das problem ist, dass das gesetz von seinen interpreten als das subjekt, das alles umfasst, interpretiert wird(a), das aber in der realität des individuums als ich nur ein objekt sein kann, eben ein mittel zu einem bestimmten zweck. Der schrecken des gesetzes ist, dass das individuum als ich, sein genosse eingeschlossen, das gesetz im namen des gottes oder einer transzendentalen macht, vorstellungen ihres gottes, instrumentalisieren und dienstbar machen für zwecke, die nur ein partikularinteresse sein können(b) zu lasten des gemeinwohls.2.19
----
(a)in keinem fall ist das gesetz, ontisch betrachtet, ein subjekt, davon ist abgegrenzt, logisch betrachtet, der terminus: gesetz, in der funktion des grammatikalischen subjekts(01).(b)
----
(01) argument: 2.16/(b).d'accord, das partikularinteresse kann auch das gemeinwohl fördern. Die frage: guter zweck/böser zweck, muss hier nicht weiter erörtert werden. (text)<==//
der begriff: autonomie, hat im relationalen argument eine zentrale funktion(a). Der begriff: autonomie, real im phänomen: "das individuum als ich, sich als autonom wissend", hat zum gegenstand die idee, dass das ich als frei gedacht werden muss, ohne bedingung sich zu entscheiden zwischen a oder b, jenseits jeder denkbaren kausalität. Entweder a oder b, tertium non datur(b). Die entscheidung ist eine handlung, die nur das individuum als ich vollziehen kann, eine stellvertretung ist ausgeschlossen(c). Hat das individuum als ich gehandelt(d), also sich entschieden zwischen a oder b, dann hat es sich selbst an seine entscheidung absolut gebunden - a oder b, tertium non datur. In raum und zeit wirkt diese entscheidung als grund(e), der für das setzende individuum als ich absolut verbindlich ist, nicht aber für seinen genossen, der_andere, der aber die entscheidung des individuums als ich, der_andere, sich als seine autonome entscheidung zu eigen machen kann. Es ist ausgeschlossen, dass weder der genosse noch das individuum als ich den jeweils anderen, der_andere, zwingen kann, die entscheidung sich zu eigen zu machen - gewalt ist ausgeschlossen(f).2.20
----
(a)//==>INDEX der argumente/stichwort: autonomie. //==>INDEX der begriffe/stichworte: autonomie und autonom./ (2.19/(a)<==//(b)die assoziation zur logik(1.logische axiom)(01) ist nicht vermeidbar, aber die logik und die ontologie sollten strikt getrennt gehalten werden. Das argument ist verortet auf der ontischen argumentebene, nicht auf der logischen.(c)
----
(01) //==>INDEX der argumente/stichwort: logische axiome. (2.19/(b)<==//der juristische terminus: vertretung/stellvertretung, bleibt unberührt und sollte beiseite gesetzt bleiben. (2.19/(c)<==//(d)das individuum als ich kann nur in raum und zeit handeln, also mit dem, was auf dem forum publicum geschieht, ein ereignis für das individuum als ich. In seinem forum internum(01), raum und zeit nicht unterliegend, ist das individuum als ich in jedem moment seiner gelebten gegenwart im status des entscheidens, so oder so. Es kann eine gemachte entscheidung: a, revidieren und sich für etwas anderes: b, entscheiden, wieder sich selbst absolut daran bindend(02).(e)
---
(01)zu den begriffen: forum internum und forum publicum, andernorts mehr(*1).(02)
----
(*1)//==>INDEX der argumente/stichwort: forum_internum/publicum. //==>INDEX der begriffe/stichwort: forum_internum und forum publicum./das, was prima vista als eine zumutung, ja überforderung des individuums als ich erscheint, das ist secunda vista auf dem forum publicum ein pragmatisches problem. Das individuum als ich strebt nach dauer und es wird sich, wenn es eine entscheidung für gut befunden hat, diese in der zeit auch beibehalten, bis umstände auf es einwirken, die eine andere entscheidung als zweckmässiger erscheinen lässt. (2.19/(d)<==//das, was in der tradition als kausalität gehändelt wird, das ist prima vista für alle uneingeschränkt wirksam, secunda vista aber nur dann, wenn das individuum als ich, sein genosse eingeschlosen, die beobachtete kausalität als für sich gültig gesetzt haben. In der historia der wissenschaften können viele fälle zitiert werden, so der wechsel des gültigen weltbildes, geläufig unter dem terminus: kopernikanische wendung. (2.19/(e)<==//(f)es ist etwas anderes, wenn das individuum als ich seinen genossen mit gewalt zu etwas zwingen will. Prima vista wird es erfolg haben, weil der genosse keine alternative hat, aber hat der genosse eine alternative(=gegengewalt), dann wird der zwang wie ein kartenhaus zusammenfallen. (2.19/(f)<==// (text)<==//
lies: der bürger grooss A relationiert wechselseitig den genossen grooss B,(a).2.21
----
(a)zur terminologie und den konventionen im relationalen argument mehr in: Richter,Ulrich: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. 014:das_politische. argument: 2.23.14. (die zusammenstellung ist nicht umfassend)./ bibliographie/argument: 2.29/03. (text)<==//
der begriff: der_andere,(a) ist ein zentraler begriff im relationalen argument(b). Es wird strikt unterschieden zwischen dem begriff: das_andere, und dem begriff: der_andere. Ohne ausnahme sind für das individuum als ich alle dinge der welt(c) das_andere. In seinem bewusstsein von sich selbst ist das, was dem individuum als ich entgegensteht, das_andere, auch dann, wenn das individuum als ich in seiner reflexion über sich selbst, sich selbst als das objekt seiner reflexion präsent hat. Es ist das_andere(d), aber es ist etwas anderes, wenn das individuum, das sich selbst als das ich bestimmt hat, seinen genossen in den blick nimmt, der, wie das individuum als ich, selbst ein ich ist und nicht das ding der welt sein kann als das_andere. Der genosse ist der_andere(e). Der genosse und das individuum als ich sind zueinander je der_andere, verknüpft in einer wechselseitigen relation: individuum_als_ich<==>genosse(f). Als person, die redeweise der tradition aufgreifend, sind beide, der genosse und das individuum als ich zueinander je der_andere und können in keinem fall das_andere sein, mit denen das individuum als ich: A, wie sein genosse: B, al gusto verfahren können. Das individuum, ein ich seiend, muss, wenn es sich als ich begreifen will, den genossen, der sich als ich begreift und ein ich ist, anerkennen als sich selbst gleich, nämlich als der_andere, der nicht das_andere sein kann(g).2.22
----
(a)lies: der_andere mit unterstrich,(01).(b)
Die orthographie ist zu beachten, weil die termini: der_andere und das_andere, eindeutig bestimmt sind. Die termini: der andere und das andere, geläufig in der tradition, können bedeutungen transportieren, die konträr sind zu dem, was die termini: der_andere und das_andere, im relationalen argument bezeichnen.
----
(01) so auch: das_andere. (2.21/(a))<==////==>INDEX der argumente/stichwort: andere,der,das. //==>INDEX der begriffe/stichworte: der_andere, das_andere, andere/der_andere, andere/das_andere./ (2.21/(b))<==//(c)//==>INDEX der argumente/stichwort: ding_der_welt. //==>INDEX der begriffe/stichwort: ding_der_welt./ (2.21/(c))<==//(d)der körper des individuums, das sich als ich bestimmt hat, ist ein ding der welt, das für das individuum als ich das_andere ist. Diese zuordnung sollte strikt beachtet werden. (2.21/(d))<==//(e)im trialektischen modus ist dieser gedanke eindeutig darstellbar.(f)
Die momente: das individuum als ich, das_andere und der_andere.
Die relationen:
1.rel.: individuum_als_ich<==|==>das_andere
2.rel.: individuum_als_ich<==|==>der_andere
3.rel.; das_andere<==|==>der_andere.
Graphik: 03
lies: das individuum als ich relationiert wechselseitig den genossen. Zulässig ist auch diese lesart: der genosse relationiert wechselseitig das individuum als ich. (2.21/(f))<==//(g)herr T., der sich als subjekt begreifen will(01), muss wissen, dass jeder seiner mitbürger der_andere ist, wie er selbst für seine mitbürger der_andere ist. Er muss, um sich selbst als subjekt erfahren zu können, den mitbürger als gleichberechtigtes subjekt, der_andere, anerkennen, der keine blosse sache, das_andere, ist. Der mitbürger, der_andere, ist nicht das objekt, mit dem herr T., das subjekt, al gusto umspringen kann, so, wie es der brauch ist, wenn ein >deal< gemacht wird, die machtmittel verfügbar. Wer den anderen zum feind erklärt(02), den gegner im deal, der funktional der partner sein soll, als sache traktiert, der entmächtigt sich selbst als ich, sich selbst zu einer sache degradierend, eben das_andere seiend, mit der al gusto verfahren wird.
----
(01)eine konstante in der kritik ist der verweis, dass herr T. ein egomane sei, gefangen in seinem narzismus, der andere nicht gelten lassen kann. Das ist ein indiz.(02)Richter,Ulrich: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. 014:das_politische. argument: 2.62.06. /bibliographie/argument: 2.29/03. / (2.21/(g))<==// (text)<==//
das prinzip: anerkennung des anderen als der_andere, ist das grundprinzip jeder sozialen ordnung(a). Allein das individuum als ich kann seinen genossen anerkennen, der der_andere ist, nicht anders der genosse, der das individuum als ich als den anderen, der_andere, anerkennt. In dieser wechselseitigkeit ist das prinzip der legitimität verortet. Wird diese wechselseitigkeit zerstört(b), dann zerbricht die gesellschaftliche ordnung und das chaos kehrt zurück. Mit gewalt zerstört der stärkere den schwächeren.2.23
----
(a)andernorts habe ich dazu das erforderliche gesagt(01).(b)
----
(01)Richter,Ulrich: Der redundante gott oder die these: das individuum als ich und sein genosse. 027:gott_redundant. bibliographie/argument: 2.29/06.
Richter,Ulrich: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. 014:das_politische. Sachregister/ stichworte: anerkennung/prinzip. bibliographie/argument: 2.29/03.
//==>INDEX der argumente/stichwort: anerkennung/anerkennen.das ziel des herrn T. ist die zerstörung der wechselseitigkeit, die die bürger als subjekte miteinander verbindet(01). Sein gerede, beschränkt auf die termini: >deal< und >Amerika first<, wirkt wie eine gebetsmühle, immer wieder wiederholt. Mit diesem sprech mag herr T. seine gefolgschaft unterhalten, aber die kluft zwischen den illiberalen ideologen, hochintelligent und dumm, und den liberalen bürgern, suchend nach einem friedfertigen auskommen in der gesellschaft, allen das gefühl verschaffend, im streit auch gewinner zu sein, kann herr T. nicht beseitigen(02), weil er im >deal< den partner im deal als eine blosse sache händelt.
----
(01)dieser gedanke ist auch anwendbar auf die beziehungen zwischen den staaten. Der frieden in der welt ist verortert in der multilateralen vielfalt, nicht in den unilateralen beziehungen, den guten >deals<, wie der herr T. zu sagen pflegt. Der friede auf dauer kann als sehnsucht der menschen weder erreicht werden, noch ist er gewährleistet, wenn der frieden allein in den unilateralen beziehungen fundiert wird, gehändelt in der globalen welt, strukturen eingehegter gewalt, die nur den stärkeren, der vermeintliche, begünstigen.(02)die frage ist nicht beantwortbar, ob herr T. es auch will, die kluft zwischen den anhängern und den kritikern zu verkleinern oder gar zuzuschütten. In seinem doppelsprech ist kein zielorientierter, klarer kurs erkennbar. (text)<==//
der begriff: gemeinwohl, real als phänomen im streit der meinungen, ist ein spielball im kampf um die partikularen interessen. Jede ordnung einer gesellschaft und/oder eines staates ist gespannt zwischen den beiden polen, die mit den begriffen: gemeinwohl und partikularinteresse, unterschieden werden. Die idee des gemeinwohls, eine konstante in der tradition, wird nur dann verstanden sein, wenn das partikularinteresse mit in den blick genommen ist, nicht anders die partikularinteressen, die in ihrem widerstreit nicht verstanden werden, wenn sie nicht im horizont des gemeinwohls eingehegt sind(a).2.24Die theoretiker des neoliberalismus, extremisten des partikularinteresses, haben das vielfältige tableau denkbarer und realer interessen geschrumpft auf das interesse eines marktteilnehmers, der ein individuum repräsentiert, das, ein ich seiend, den konkurrenten im markt allein als seinen feind wahrnimmt, der zu überwältigen ist. Die theoretiker der idee des kommunismus, extremisten der gemeinschaft, haben das gemeinwohl aufgeblasen zu einem popanz, der, absolut wie jeder gott, dem individuum, das ein ich ist, keine freiheit einräumt, autonom das eigene interesse zu artikulieren und zu realisieren. Eingespannt in den extrempositionen ist die idee des gemeinwohls kein statistischer mittelwert, real seiend in den vorstellungen des individuums als ich und seines genossen, auch in ihren träumen, sondern die idee des gemeinwohls ist eine eigenständige vorstellung des individuums als ich, sein genosse eingeschlossen, die, jeder für sich, ihre je eigene vorstellung als idee des gemeinwohls proponieren und als postulat setzen müssen, wenn beide, der genosse und das individuum als ich, zusammen existieren wollen. Das gemeinwohl, präsent als eine idee der (guten) ordnung, ist das maass, mit dem jede faktische ordnung gemessen werden muss, die böse ordnung ebenso wie die gute ordnung, einschränkend die eine ordnung, der anderen ordnung raum gebend.
----
(a)der gedanke wiederholt im schema des trialektischen modus.
Die momente:
Das individuum als ich, das gemeinwohl, die partikularinteressen.
Die relationen:
1.rel.: indivduum_als_ich<==|==>gemeinwohl
2.rel.: indivduum_als_ich<==|==>partikularinteressen
3.rel.: gemeinwohl<==|==>partikularinteressen.
Graphik: 04
das >deal making< ist im denken des herrn T. die zentrale vorstellung, auf die sein handeln reduziert ist, sowohl im bereich des wirtschaftens als auch auf dem feld der politik. Der englische terminus: deal,(a) ist mehrdeutig und die begriffe, die das individuum als ich und sein genosse, jeder für sich, formulieren, bezeichnet mit diesem terminus, grenzen divergierende phänomene voneinander ab, phänomene, die als gegensätze sich ausschliessen können. Der >deal< kann ein korrektes geschäft auf gegenseitigkeit sein, aber der >deal< ist auch das geschäft, mit dem der stärkere, auf sein >recht< pochend(b), den schwächeren über den tisch zieht und die zerstörung des partners schwadronierend als seinen erfolg in die welt hinausposaunt. Für den beobachter ist nicht klar, was für den herrn T. gerade auf der agenda steht, das ordentliche geschäft, das ist die situation des win-win, oder das schmutzige geschäft, den partner im deal ausplündernd, gemäss der parole: America first. Es wird vermutet, dies dem herrn T. unterstellend, dass es sein ziel ist, den partner im deal stets im ungewissen zu belassen, um so aus dem deal für sich desto grösseren profit zu ziehen. Herr T. redet mal so, mal anders und keiner kann sich sicher sein, was sein nächster schritt sein wird. Dieses geschäftsgebaren ist kein fundament, auf dem das vertrauen entstehen und wachsen kann, das zwischen allen, die es betrifft, real sein muss, wenn sie in frieden ihren geschäften nachgehen wollen.2.25
----
(a)äquivalent ist der deutsche terminus: geschäft, geläufig in der phrase: ein geschäft machen.(b)//==> (31) 11/14 - november/2014....Das recht des starken - nichtig. bibliographie/argument: 2.29/01. (text)<==//
die parole: America first, ist in seiner struktur prima vista das schlagwort eines halbstarken, secunda vista aber das programm, mit dem nur eines in der welt geschaffen werden kann, nämlich unfrieden. In jeder sozialen ordnung gibt es differenzen zwischen denen, die sich stark wähnen, und denen, die sich schwach fühlen. Als ein ganzes aber funktioniert die gesellschaft nur dann, wenn der schwache sich sicher sein kann, dass dem starken nicht alles zugestanden ist, und der starke weiss, dass er auf den schwachen angewiesen ist, weil die schwäche des einen die stärke des anderen ist. Ein politiker ist dann stark, wenn er es versteht, die interessen der bürger, von ihnen mandatiert, in sein kalkül einzubeziehen, das legitime interesse der bürger zu akzeptieren, den gebotenen ausgleich anzustreben und zu realisieren. Wer in dieser struktur allein darauf fokussiert ist, egoistisch den eigenen vorteil zu lasten des anderen durchzusetzen, der wird die erfahrung machen, dass es einen stärkeren gibt, der ihn aus dem tempel vertreiben wird. (text)<==//2.26
immer wieder hört man die leute reden, politik verderbe den charakter(a). Dem anschein nach trifft der spruch zu. D'accord, es können viele fälle zitiert werden, die als wahrheitsbeweis angeführt werden(b). Trotz der plausibilität der parole ist der satz: politk verdirbt den charakter, falsch. Diese feststellung ist aus dem begriff: das_politische, ableitbar(c). Die parole kalkuliert mit einer doppeldeutigkeit des begriffs: politik. Das_politische ist, ontisch betrachtet, einerseits die bedingung, dass das individuum als ich und sein genosse sich als die personen definieren können, die sie sein wollen, wenn sie in raum und zeit ihre existenz realisieren. Diese existenz realisieren sie in den drei dimensionen des politischen, sich selbst definierend, nicht als ein blosses individuum in der natur(d), sondern als ein ich. In dieser perspektive ist die parole, politik verderbe den charakter, unsinn und folglich sollte sie nicht im politischen diskurs gebraucht werden. Andererseits markiert die parole: politik verdirbt den charakter, die reale situation des politischen handelns, verstrikt in widerstreitende interessen. In diesen konstellationen aller, die in der politik involviert sind, ist es sinnvoll, mit den wertenden maximen der moral zu urteilen, und bestimmte phänomene des politischen handelns mit dem urteil zu fassen, dass das politik machen ein schmutziges geschäft sei. Es ist eine frage des stils, ob die kunst des >making policy< als ein schmutziges geschäft, eben ein >deal<, zu bewerten ist, einschlägig betrieben, oder, ob die kunst des >making policy< als eine kunst begriffen wird, die darauf abzielt, legitime interessen in das gemeinwohl einzubinden. Das ist der maasstab, der anzulegen ist, wenn das reale handeln der damen/herren: politiker, bewertet wird.2.27
----
(a)wenn das geschehen auf dem feld: politik, überblickt wird, dann ist die rede, politik verderbe den charakter, plausibel, aber das, was prima vista plausibel erscheint, das ist secunda vista die formel des scheiterns aller projekte, die das wissen bereitstellen, von dem es abhängt, ob das politische handeln des bürgers als akzeptabel bewertet werden kann oder nicht. (2.26/(a))<==//(b)die biographien der politiker sind als dokumente der historia tauglich für die behauptung, dass politik den charakter verderbe. Es sind beweise, die als tauglich erscheinen, das phänomen zu beschreiben, wenn politiker, nachdem sie aus dem amt verschwunden waren, auf der bühne der politik wieder als lobbyisten erscheinen. Die frage lasse Ich offen, ob eine zwingendende kausalität behauptet werden kann zwischen der ehemaligen tätigkeit als politiker und der aktuellen tätigkeit als lobbyist(01). Es genügt festzustellen, das es die phänomene des wechsels zwischen politik und wirtschaft gibt, um dem spruch über die verderbte politik plausibilität zu verschaffen.(c)
----
(01)der weg wird auch in umgekehrter richtung gegangen, der lobbyist wird politiker. Einen alten spruch anpassend dürfte die aussage nicht falsch sein, dass der lobbyist immer ein lobbyist sein wird, egal, ob in der wirtschaft offen oder klammheimlich im staatsamt. (2.26/(b))<==//ich verweise wiederholend auf meinen essay: der begriff: das_politische,(01).(d)
----
(01)Richter,Ulrich: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. 014:das_politische. / bibliographie/argument: 2.29/03. (2.26/(c))<==//die kultur ist der umfassende begriff und das_politische ist ein aspekt der kultur(01). Es ist zweckmässig, die gegenstände getrennt zu halten, die in der perspektive der kultur und/oder der politik erörtert werden. Diese trennung ist auf der argumentebene der analyse möglich, auf der argumentebene der synthetisierenden reflexion aber ist es eine kunst, die gegenstandsbereiche von politik und kultur präzis getrennt zu halten. In dieser schwierigkeit ist gegründet das zwielicht, in dem die phänomene der politik erscheinen.
----
(01)die abgrenzungsprobleme bleiben ausser betracht. Man kann darüber streiten, ob der begriff: kultur, umfassender ist als der begriff: politik. Der disput ist in der sache nicht weiterführend. (2.26/(d))<==// (text)<==//
Ich zitiere aus dem gedächtnis. In einer szene, in der die frage erörtert wurde, wie die konkurrenz im verbrechen kleingehalten werden könne, hat der protagonist des films: Der Pate, den indirekt zitierten spruch getan, seine maxime des handeln unterstreichend. (text)<==//2.28
der vom herrn T. gefeuerte FBI-chef: James Comey, hat in einem SPIEGEL-interiew(a) darauf verwiesen, dass er als staatsanwalt in New York die strukturen der mafiösen kriminalität aufgedeckt und analysiert habe, die strukturen nämlich, die in der amtsführung des herrn T. gespiegelt sind. Für den beobachter der szene ist es offensichtlich, dass herr T., so weit sein handeln bereits öffentlich geworden ist, nur in den kategorien von freund und feind denken kann. Das freund/feind-denken ist der horizont für ein ritual, das in den mafiösen strukturen der gesellschaft strukturbildend ist, nämlich die herstellung und die erzwingung von loyalität. Im anfang seiner amtsführung hatte herr T. den FBI-chef: James Comey, gelobt, und später, als >der Comey< nicht spuren wollte, erniedrigt. Das, was herr T. einfordert, das ist die loyalität, die als phänomen von der bedingungslosen unterwerfung unter den willen des Bosses eines mafia-clans nicht unterscheidbar ist. Stimmig ist dieses verständnis von loyalität, ein element des mafiösen denkens, nur in den vorstellungswelten der organisierten kriminalität.2.29Herr T., so beurteile Ich sein handeln, kann nicht unterscheiden zwischen seinem bedürfnis als machthabender politiker, gefolgschaft einzufordern, und seiner pflicht als präsident der USA, die loyalität seiner mitarbeiter im engen sinn und die loyalität der mitbürger im weiten sinn anzuerkennen, die der jeweils andere als der_andere autonom selbst erbringt.
----
(a) DER SPIEGEL,Nr.17/21.04.2018. p.22/sp.1. (text)<==//
bibliographie der eigenen texte.
Die titel der texte werden nach der signatur gereiht. Weiterführende hinweise sind in der anmerkung des arguments verzeichnet. Alle nachweise sind mit der originalstelle verlinkt.(01) adm(31) 11/14 - november/2014....
: Das recht des starken - nichtig. //==> 2.24/(b)
(02) adm(34)07/17
: Ist mehrheit mehrheit?, //==>2.11/(a)
(03) 014:das_politische
: Der begriff: das_politische, im trialektischen modus. //==> 2.05/(a/01), //==> 2.09/(a), //==> 2.09/(b) //==> 2.14/(a/01); //==> 2.26/(c)
(04) 015:weltgeist
: Der weltgeist Hegel's - das bin Ich, das sind Sie, das sind wir alle, jeder für sich. Wider die falschen subjekte. Zur theorie des realen subjekts oder der begriff: das individuum als ich.
//==> 2.16/(b)
(05) 022:gottesbeweis
: Gibt es gott? - nein und ja! Die logik des ontologischen gottesbeweises im horizont des relationalen arguments. //==>2.15/(b).
(06) 027:gott_redundant
: Der redundante gott oder die these: das individuum als ich und sein genosse. Das prinzip der anerkennung des anderen als der_andere. //==>2.22/(a).
Die formel: INDEX ..., verweist auf das zentralregister der homepage /(stand: 01.08.2012). (subtext(2.02)<==//